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Türkei und ISIS: Über Staatsterrorismus und den Pipeline-Krieg

Ein Bericht des “US Army War College’s Strategic Studies Institute” vom Dezember 2014 (verfasst von einem ehemaligen wissenschaftlichen Direktor des britischen Verteidigungsministeriums) bemerkt, daß insbesondere Syrien ein hohes Potential signifikanter Offshore Öl- und Gasvorkommen habe. Da heißt es:

“Ist der Syrienkonflikt erst gelöst, dann ist die Aussicht auf eine syrische Offshore-Produktion sehr hoch – vorausgesetzt es werden rentable Vorkommen gefunden.”

Bis zu dem Zeitpunkt an dem Assad bewies, daß er mit Rußland und dem Iran nicht brechen wird, besonders wegen deren Vorschlag des Pipeline-Projekts, war die US-Politik gegenüber Assad ambivalent.

Depeschen des US Außenministeriums im Besitz von Wikileaks offenbaren, daß die US-Politik zwischen der Finanzierung syrischer Oppositionsgruppen (für einen leichteren “Regimewechsel”) und der Drohung mit einem Regimewechsel (um ein “Reformverhalten” zu erreichen) schwankten.

Präsident Obamas Vorliebe für letzteres führte dazu, daß US-Beamte, einschließlich John Kerry, Assad schamlos hofierten. In der Hoffnung Assad vom Iran wegzulocken, die syrische Wirtschaft für US Investoren zu öffnen und das Regime in den regionalen Entwurf der USA und Israels einzureihen.

Die Proteste des Arabischen Frühlings 2011 führten zu brutalen Übergriffen von Assads Sicherheitskräften gegen zivile Demonstranten. Noch zu diesem Zeitpunkt bestanden Kerry und die damalige Außenministerin Hillary Clinton darauf, daß Assad ein “Reformer” sei – das interpretierte dieser als grünes Licht, auf weitere Proteste mit Massakern zu antworten.

Assads Entscheidung für Rußland und den Iran, die Unterstützung für deren bevorzugtes Pipelineprojekt, war ein Hauptfaktor für die USA, sich gegen ihn zu wenden.

Europas Tanz mit dem Teufel

Die Türkei spielt eine Hauptrolle bei der von den USA, Katar und Saudi Arabien unterstützten Route und der Umgehung von Rußland und dem Iran als vorgesehener Erdgas-Umschlagplatz für Exporte in die europäischen Märkte.

Es ist nur eine der vielen möglichen Pipeline-Routen, die die Türkei beträfen.

“Die Türkei ist das wichtigste Land für die Diversifikation der Erdgasversorgung der gesamten Europäischen Union. Es wäre ein riesiger Fehler die Zusammenarbeit bei Energie weiter zu verzögern”, warnte David Koranyi, Direktor der Initiative zur Eurasischen Energiezukunft beim Atlantic Council und ehemaliger nationaler Sicherheitsberater des ungarischen Premierministers.

Koranyi bemerkte daß sowohl kürzlich entdeckte “große Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer” als auch “Erdgas aus dem Nordirak” an den “türkischen Markt und weiter nach Europa geleitet werden könnten”.

Bedenkt man die Abhängigkeit Europas von Rußland mit einem Viertel ihres Gasverbrauchs, dann ist die Verringerung dieser Abhängigkeit und die Reduzierung der europäischen Verwundbarkeit durch Lieferstopps zu einer drängenden strategischen Priorität geworden. Diese Priorität paßt zu den langjährigen Bemühungen der USA, Zentral- und Osteuropa aus dem russischen Machtbereich zu ziehen.

Die Türkei ist von zentraler Bedeutung für die US-EU Vision einer neuen Energielandschaft:

“Die EU würde eine verläßliche alternative Nachschubroute erhalten um ihre Importe aus Rußland zu diversifizieren. Die Türkei würde als Umschlagplatz von den Transitgebühren und anderen Einkünften durch diese Energie profitieren. Zusätzliche Erdgasmengen für den Export könnten in den nächsten fünf bis zehn Jahren in der größeren Region zur Verfügung stehen. Die Türkei ist die logische Route über die man nach Europa weiterleiten könnte.”
Ein Bericht des Global Sustainability Institutes (GSI) der Anglia Ruskin Universität warnt daß Europa vor einer drohenden Energiekrise stehe, insbesondere Großbritannien, Frankreich und Italien, aufgrund eines “kritischen Mangels an natürlichen Ressourcen”.

“Kohle-, Öl- und Gasreserven gehen in Europa zur Neige und wir brauchen Alternativen”, sagt die GSI-Professorin Victoria Andersen.

Sie empfiehlt weiter einen raschen Wechsel zu erneuerbaren Energien, aber die meisten europäischen Führer haben anscheinend andere Vorstellungen. Nämlich zu einem Netzwerk an Pipelines zu wechseln, das Öl und Erdgas aus dem Nahen Osten, dem östlichen Mittelmeer und Zentralasien nach Europa transportieren soll. Über unseren geliebten Freund, die Türkei Erdogans.

Dabei ist unter Erdogan die Türkei der Hauptsponsor des barbarischen “Islamischen Staats”.

Wir dürfen zur westlichen Außenpolitik, eigentlich zur NATO, keine unpatriotischen Fragen stellen.

Wir brauchen uns über das sinnlose Spektakel von Luftschlägen und Stasi-artigen Polizeibefugnissen nicht zu wundern, bedenkt man unsere schamlose Beziehung zu Erdogans Terror-Regime, das unsere eigenen Feinde bewaffnet und finanziert.

Wir dürfen die Motive unserer gewählten Führer nicht in Frage stellen. Sie belügen uns immer noch, obwohl sie diese Informationen seit Jahren besitzen. Und sie tun es eklatant, sogar jetzt wo das Blut der 129 französischen Opfer noch nicht trocken ist. Sie heucheln daß sie eine Bande aus psychopathischem Mörderabschaum “zerstören” wollen – die aus dem Herzen der NATO bewaffnet und finanziert wird.

Nein nein nein. Das Leben geht weiter. Es muß wie gewohnt weitergehen. Die Bürger müssen ihr Vertrauen in die Weisheit des Sicherheitsstaates beibehalten.

Die USA müssen darauf bestehen, sich bei der Auswahl und Ausbildung der “moderaten Rebellen” in Syrien weiter auf türkische Geheimdienste verlassen. Und die EU muß weiter auf einer intensiven Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung mit Erdogans Regime bestehen und gleichzeitig diesem Patenonkel von ISIS den Zugang zur EU erleichtern.

Aber habt keine Angst: Hollande besteht immer noch auf der “Zerstörung” des ISIS. Genauso wie Obama und Cameron – und Erdogan.

Bestimmte rote Linien darf man halt nicht überschreiten.

19.11.2015