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Türkei und ISIS: Über Staatsterrorismus und den Pipeline-Krieg

Der selbe Regierungsvertreter bestätigte, daß das langjährige NATO-Mitglied Türkei jetzt ISIS unterstützt, aber auch andere dschihadistische Gruppierungen wie Ahrar al-Sham und Jabhat al-Nusra, den alQaeda-Ableger in Syrien. “Die Unterscheidungen (zwischen den verschiedenen Gruppierungen) sind wirklich sehr fein”, sagte der Offizielle. “Es gibt keine Zweifel, daß sie mit Beiden militärisch zusammenarbeiten.”

Einen seltenen Einblick in die dreiste Staatsfinanzierung an ISIS liefert ein Newsweek-Bericht aus dem letzten Jahr. Das Zeugnis eines früheren ISIS-Kommunikationstechniker der nach Syrien ging um gegen das Regime von Bashar al-Assad zu kämpfen.

Dieser frühere ISIS-Kämpfer erzählte Newsweek, daß die Türkei im Februar Lkws des ISIS aus Raqqa erlaubten, die “Grenze zu überqueren und dann wieder zurück über die Grenze um syrische Kurden in der Stadt Serekaniye im Norden Syriens anzugreifen.” Die Milizen des ISIS konnten frei “in einem Lastwagenkonvoi durch die Türkei reisen” und “bei sicheren Unterschlüpfen” anhalten.

Dieser ehemalige ISIS-Kommunikationstechniker gab auch zu,  daß er regelmäßig “ISIS-Hauptleute und Kommandanten aus Syrien haufenweise mit türkischen Leuten verbunden habe”, und sagte: “die Leute mit denen sie redeten waren türkische Regierungsvertreter…die ISIS-Kommandanten sagten uns wir hätten nichts zu befürchten, es gäbe eine einvernehmliche Zusammenarbeit mit der Türkei.”

Im Januar wurden offizielle Dokumente des türkischen Militärs geleakt. Diese Dokumente zeigen, daß türkische Geheimdienstmitarbeiter in Adana von Militärpersonal erwischt wurden wie sie Raketen, Granaten und Flugabwehrmunition mit einem Lkw nach Syrien “an die Terrororganisation alQaeda” liefern wollten.

Nach Aussagen von ISIS-Verdächtigen, die in der Türkei ihren Prozeß erwarten, hat der türkische nationale Militärgeheimdienst (MIT) bereits 2011 mit dem Schmuggeln von Waffen – darunter NATO-Waffen – an dschihadistische Gruppen in Syrien begonnen.

Die Vorwürfe wurden durch einen Anklagevertreter und Zeugenaussagen der türkischen Militärpolizei bekräftigt. Sie bestätigten daß der türkische Geheimdienst von 2013 bis 2014 Waffen an syrische Dschihadisten lieferte.

Ein Bericht der türkischen Statistikbehörde bestätigt daß während dieser Zeit mindestens $1 Mio. an Waffen an syrische Rebellen geliefert wurde, in Widerspruch zu offiziellen Dementi. Zu den Waffen gehörten Granaten, schwere Artillerie, Flugabwehrkanonen, Handwaffen, Munition, Jagdgewehre und andere Waffen – die Statistikbehörde lehnte es jedoch ab die einzelnen Empfänger der Lieferung zu nennen.

Die Information dazu kam aus einer anderen Quelle. Vor zwei Monaten hat die Polizei eine Nachrichten-Redaktion gestürmt. Diese hatte Enthüllungen darüber veröffentlicht wie der örtliche Zollinspektor die Waffenlieferungen aus der Türkei an ISIS nach Syrien genehmigte.

Die Türkei spielte auch eine wesentliche Rolle bei der Einrichtung der ISIS-Lebensader: die Ölverkäufe auf dem Schwarzmarkt. Hochrangige Quellen aus der Politik und den Geheimdiensten bestätigen, daß türkische Behörden aktiv bei der Ermöglichung von ISIS-Ölverkäufen in das Land mitgewirkt haben.

Letzten Sommer hat ein Oppositionspolitiker die Menge der ISIS-Ölverkäufe in die Türkei auf $800 Mio. geschätzt – das war vor über einem Jahr. Das würde nun bedeuten daß ISIS über die Türkei mehr als eine Milliarde Dollar an Schwarzmarktöl eingenommen hat.

ISIS hat keine “selbsterhaltende Wirtschaft”, wie die Phantasten der Washington Post und der Financial Times in ihren jüngsten falschen Untersuchungen behaupten. Das sagt Martin Chulov vom Guardian. Ein ISIS-Anführer gestand ihm kürzlich:

“Sie brauchen die Türken. Ich weiß einiges über die Zusammenarbeit und sie macht mir Sorgen. Ich sehe nicht wie die Türkei die Organisation hart angreifen könnte. Es gibt gemeinsame Interessen.” Gleichzeitig heucheln die NATO-Führer Empörung und liberale akademische Experten rätseln weiter verblüfft, warum ISIS so außerordentlich hartnäckig ist und sich weiter ausbreiten konnte.

Es verwundert daher nicht, daß die türkischen Anti-ISIS Bombardierungen eine weitgehend symbolische Geste waren. Unter dem Vorwand des ISIS-Kampfes hat die Türkei größten Teils die Gelegenheit zur Bombardierung der kurdischen Kräfte YPG in Syrien und PKK in der Türkei und dem Irak benutzt. Gerade diese Kräfte werden wiederum von den meisten als die effektivsten Bodenkräfte im Kampf gegen ISIS anerkannt.

Mittlerweile ist die Türkei bis an die Schmerzgrenze gegangen, um Bemühungen der USA zur Bekämpfung von ISIS zu verhindern. Als diesen Sommer 54 Absolventen des $500 Mio. Pentagon-Ausrüstungs- und Trainings-Programms für “moderate” syrische Rebellen von der Jabhat al-Nusra – der Hand alQaedas in Syrien – gekidnappt wurden, geschah das auf einen Tipp des türkischen Geheimdienstes.

Das türkische Doppelspiel wurde “McClatchy” durch mehrere Quellen der Rebellen bestätigt, aber ein Pentagon-Sprecher widersprach und versicherte:

“Die Türkei ist ein NATO-Verbündeter, ein enger Freund der Vereinigten Staaten und ein wichtiger Partner der internationalen Koalition.” Da spielt es keine Rolle daß die Türkei ISIS Ölgeschäfte über eine Milliarde Dollar ermöglicht hat.

Einige Offizielle haben über dieses Paradox gesprochen, aber es half nichts. Letztes Jahr zeigte sich Claudia Roth, stellvertretende Bundestagspräsidentin, geschockt (Anm.d.Ü.: drunter macht sie’s nicht) daß die NATO der Türkei erlaubt, in Istanbul ein ISIS-Lager zu beherbergen, den Waffentransport an islamistische Milizen über die Grenze zu ermöglichen und stillschweigend den Ölhandel zu unterstützen.

Nichts ist passiert.

Stattdessen wurde die Türkei reichlich belohnt für ihre Partnerschaft mit genau jenem Terrorstaat, der das Massaker am 13. November 2015 über Paris brachte. Nur einen Monat zuvor hat Kanzlerin Merkel der Türkei ein beschleunigtes Verfahren für die Aufnahme der Türkei in die EU angeboten. Das würde Reisefreiheit für Türken nach Europa bedeuten.

Das sind zweifellos Super-Nachrichten für die Sicherheit der europäischen Grenzen.

Staatliche Sponsoren

Es ist nicht nur die Türkei. Hochrangige politische und nachrichtendienstliche Quellen in der Kurdischen Regionalregierung (KRG) bestätigten die Mittäterschaft hochrangiger KRG-Beamter bei den ISIS Ölgeschäften, zum eigenen Vorteil und um die schwindenden Einkünfte der Regierung zu steigern.

Trotz einer formellen parlamentarischen Untersuchung die die Anschuldigungen bestätigte gab es keine Verhaftungen, keine Anklagen und keine strafrechtliche Verfolgung. Der “Mittelsmann” der KRG und andere Regierungsbeamte die diese Geschäfte ermöglichten gehen weiter ihren Geschäften nach.

In seiner Aussage vor einem Senatsausschuss der Streitkräfte im September 2014 wurde General Martin Dempsey, zu jener Zeit der oberste Stabschef, von Senator Lindsey Graham gefragt, ob er “irgendwelche arabischen Verbündeten kenne die ISIL huldigen”.

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