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TNN-Special: TTIP Wer Was Wie Wann Wo Warum einfach erklärt

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Internationale Verträge sind problematisch, weil sie die Handlungsfreiheit von Völkern langfristig stark einschränken können. Das gilt vor allem dann, wenn Klauseln erst nach Ratifizierung veröffentlicht werden oder wenn sie mit privaten Anwälten besetzte Schiedsgerichte einführen, in denen Konzerne Staaten auf entgangenen Gewinn verklagen dürfen, weil ihnen demokratisch beschlossene Marktregeln nicht gefallen. All das könnte für das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zutreffen, das derzeit geheim verhandelt wird.

  • Freihandel USA – Europa TTIP: Gier, demokratiegefährdende Konzernmacht, Gentechnik, Umwelt, Sozialdumping, Fracking, Chlorhühnchen (?), Hormonfleisch, geheime Schiedsgerichte & eine Europäische Bürgerinitiative
  • Das Transatlantische Freihandelsabkommen, (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP) wird die demokratiegefährdende Macht der Konzerne verstärken. Es öffnet die europäischen Türen für Genfood, Hormonfleisch, Fracking, Sozialdumping, geheime Schiedsgerichte, Monsanto und andere US-Konzerne. Konzerne die schon jetzt in Europa viel Geld verdienen, aber im Gegensatz zu Dir fast keine Steuern bezahlen, werden noch mächtiger.
  • Wie die FAZ am 27. Januar 2015 berichtet, sollen die USA zukünftig ein Mitspracherecht bei europäischen Gesetzesvorhaben erhalten. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen ihr vorliegenden, internen Entwurf der EU-Kommission für ein Verhandlungspapier zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Betroffen wären demnach Gesetze auf EU- ebenso wie auf deutscher Bundes- und Länderebene.
  • Das geplante Freihandelsabkommen TTIP und die jetzt schon gefährlich wuchernde Konzerngerichtsbarkeit sind nichts weniger als ein Anschlag auf die deutsche Verfassung. Aus einer Demokratie, in der zumindest noch theoretisch alle Macht vom Volke ausgeht, soll eine mehr oder weniger konzerngelenkte Demokratie werden.
  • Der Natur- und Umweltschutz arbeitet liebevoll am kleinen Detail, die Genlobby, Chemiekonzerne & Umweltzerstörer arbeiten am großen Ganzen. Wenn wir uns jetzt nicht gegen TTIP wehren, werden wir den ökologischen und sozialen Fortschritt der letzten Jahrzehnte verspielen.
  • Axel Mayer, BUND-Geschäftsführer

US-Präsident Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso haben schon im Februar 2013 in einer gemeinsamen Erklärung die Aufnahme von geheimen Verhandlungen über eine neue “Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” angekündigt. “Die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sind jetzt schon die weltweit größten und machen die Hälfte der Weltwirtschaft aus. Das entspricht ungefähr einer Billion Dollar an Waren und Dienstleistungen und fördert Millionen von Arbeitsplätzen”, betonten die drei Präsidenten. Die europäische und die US-Handelskammer drängt auf rasche Verständigung, obwohl der US-Geheimdienst NSA gezielt die Europäische Union ausspäht. Die Kommission und die US-Regierung haben im Juni mit den Verhandlungen begonnen um sie bis Ende 2014 abzuschließen. Füllen Sie eine Wurstpelle mit Sägespänen und schreiben Sie “Wachstum & Arbeitsplätze” auf die Scheinwurst. Beinah jeder deutsche Politiker wird zubeißen. Ein einmaliger Fehlbiss wäre akzeptabel. Doch die Mehrzahl unsere PolitikerInnen ist scheinbar nicht lernfähig und wiederholt alte Fehler immer wieder. Die neue Wurst heißt “Freihandelsabkommen USA Europa” und sie ist nicht mit Sägespänen gefüllt sondern mit Genfood, Hormonfleisch und Sozialdumping…

Die USA und Europa wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen

und insbesondere die neoliberalen Medien, die dem Mythos vom “unbegrenzten Wachstum begrenzter Systeme” huldigen, jubeln. Doch Freihandel zwischen USA und Europa bedeutet auch offene Türen für Genfood, Hormonfleisch, noch unmenschlichere Arbeitsbedingungen und noch mehr Macht und Einfluss der Konzerne. Es geht um eine “Angleichung von Standards” und das macht das Thema so problematisch, denn verbessert werden die Standards nicht. In den Staaten Europas wurden, auch auf Druck von Umweltbewegung und Gewerkschaften, in den letzten Jahrzehnten die Rechte von Verbrauchern zumindest zum Teil gestärkt. In den USA regiert die Wirtschaft noch stärker über die Politik als in Europa. Ein Freihandelsabkommen verstärkt das Risiko, daß Verbraucherrechte und Umweltnormen geschwächt oder wieder abgeschafft werden. Der WDR Rundfunkrat fürchtet fatale Folgen für Informationsfreiheit und Medienvielfalt in Europa. Wollen wir wirklich, daß unsere europäischen Wirtschaftsmodelle noch stärker als bisher an das Wirtschaftssystem der USA “angepaßt” werden? Freihandel kann und soll auch zur menschen- und umweltfeindlichen Deregulierung führen. Auch die bekanntgewordene Spionagetätigkeiten des amerikanischen Geheimdienstes NSA gegen die Einrichtungen der Europäischen Union und diverser Staaten wären ein Grund die Verhandlungen abzubrechen.

TTIP, Freihandel & Gier: Genfood, Hormonfleisch, Fracking, Umwelt, Sozialdumping und noch mehr Konzernmacht? Freihandel bringt Genfood, Hormonfleisch, Fracking, & Sozialdumping

Der nach Weltherrschaft im Agrarbereich strebende US-Agrarkonzern Monsanto hat im Jahr 2013 alle ausstehenden Zulassungsanträge für den Anbau gentechnisch veränderter Nutzpflanzen in der Europäischen Union zurück gezogen. Er kann seine wirtschaftlichen Interessen mit dem geplanten Freihandelsabkommen viel leichter und effektiver durchsetzen. Es besteht die große Gefahr, daß wir den mühsam erkämpften ökologischen Fortschritt der letzten Jahrzehnte zu verspielen. Während die Umweltbewegung den großen Traum von der “Großen Ökologischen Transformation” träumt, werden hinter den Kulissen die Weichen rückwärts gestellt. Die jetzt schon undemokratisch große Macht der Konzerne könnte noch wachsen und nicht nur Natur, Umwelt und Ernährung, sondern auch unsere Freiheit gefährden.

Geheime Schiedsgerichte im Konzernauftrag

Eines der problematischsten Kapitel des Freihandels sind die sogenannten Schiedsgerichte. Vor einem solchen Schiedsgericht kann ein Großkonzern, also der Investor, gegen einen Staat wegen „Benachteiligungen aller Art“ klagen. Ein Beispiel wäre es, wenn z.B. Monsanto den „vollen Schutz“ der Investition, etwa durch neue Umweltgesetze oder durch ein Gentechnikverbot, verletzt sehen würde. Verhandlungen vor dem Schiedsgericht sind selbstverständlich geheim. Politisch begründet wird dies alles damit, daß Investoren im Ausland vor „Enteignungen ohne angemessene Erstattung“ geschützt werden müssten. Solche geheim tagenden Schiedsgerichte geben den Konzernen eine ungeheure zusätzliche, undemokratische Macht und schaffen eine Art von unkontrollierbarer Geheimgerichtsbarkeit. (Mehr Infos zur Konzerngerichtsbarkeit finden Sie unter diesem Beitrag)

Einmal unterschrieben – Ewig gültig

Ein einmal geschlossenes Freihandelsabkommen ist praktisch unumkehrbar, denn wenn die Verträge geschlossen sind, können sie von der Politik nicht mehr einseitig geändert werden. Bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen und die „Gewinner“ von TTIP werden sich hüten, Zugeständnisse zu machen. Deutschland könnte aus dem einmal beschlossenen Vertrag nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt. Für viele Länder, die in der Vergangenheit dumm oder unwissend solche Verträge beschlossen haben, bedeutet dies dauerhafte Knechtschaft.

Eines sollte die Umweltbewegung den Politikern klar machen:

Ein Europa, das in Zukunft noch stärker als bisher von Wirtschaftsinteressen und Freihandel bestimmt wird, ein Europa, das immer weniger ein Europa der Menschen und Regionen ist, gefährdet sich selber. Wir wollen ein nachhaltiges, zukunftsfähiges Europa der Menschen und nicht ein Europa der Konzerne und Umweltzerstörung. Umweltschutz, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, eine europäische Energiewende, eine kleinbäuerliche, ökologische, gentechnikfreie Landwirtschaft und Verbraucherrechte schaffen Arbeitsplätze. Die europäischen Standards sollten gestärkt und nicht geschwächt werden. Umweltbewegung, Soziale Bewegung und Gewerkschaften müssen das Thema Freihandel und die geplante “Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft” intensiv diskutieren und europäisch gemeinsam Stellung beziehen und gemeinsam und laut für demonstrieren. Zusammen müssen wir dafür sorgen, daß Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Arbeitsbedingungen in Europa nicht noch mehr als bisher auf dem Altar eines zutiefst zerstörerischen Freihandels und Neoliberalismus geopfert werden. Die jetzt gegründete Europäische Bürgerinitiative ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.