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Neues TTIP-Leak: Lobbyisten und USA könnten unsere Gesetze überprüfen

20. April 2015 von Max Bank

Ein neues geleaktes EU-Verhandlungsdokument zeigt zu Beginn der TTIP-Verhandlungsrunde in New York, wie die EU-Kommission die demokratischen Rechte von Parlamenten wegverhandeln könnte.

Künftig sollen demzufolge auch Mitglieder nationaler Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten ihre Gesetzesideen einer neu geschaffenen EU-US Regulierungsbehörde zur Begutachtung vorlegen. Umgekehrt gilt dies auch für die US-Bundesstaaten. Wir dürfen nicht dulden, daß die Regulierungshoheit der Parlamente untergraben wird.

Regulatorische Zusammenarbeit bedroht demokratische Gesetzgebung

Bereits Ende Januar hatten wir darüber berichtet, wie die EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit unsere Demokratie gefährdet. Zur Debatte steht die Institutionalisierung von Lobby- und US-Einfluß auf die Gesetzgebung in der EU. Gleiches gilt umgekehrt. EU-Beamte und Lobbyisten würden frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben der USA und der US-Bundesstaaten informiert. Der Einfluß von Unternehmenslobbyisten besteht natürlich bereits jetzt in der EU und in Deutschland. Von den schätzungsweise 15.000-25.000 Lobbyisten sind rund zwei Drittel Unternehmenslobbyisten. Über das Kapitel im TTIP-Abkommen würde dieser festzementiert und stärker denn je legitimiert.

Das neue Leak: EU-Verhandlungsposition bestärkt Befürchtungen

Das neue Leak der aktuellen EU-Verhandlungsposition bestärkt unsere bereits vorhandenen Befürchtungen. Die EU-Kommission schlägt darin vor, daß sowohl nationale als auch EU-Gesetzesvorschläge zunächst einem umfassenden Überprüfungsprozess durch eine neu geschaffene Behörde unterworfen würden.

Wenn ein Mitglied des Bundestages also künftig eine Gesetzesidee hat, wird die einem Technokratengremium von EU-und US Beamten vorgelegt, die dann die Idee auf ihre Kompatibilität mit Handelsinteressen von transnationalen Konzernen prüfen. Dialoge mit den betroffenen Unternehmen sind desweiteren in diesem Prozeß vorgesehen. Das kommt einer Aushöhlung der demokratisch legitimierten Macht von Parlamenten gleich.

Eine surreale Institutionalisierung von Lobbyeinfluss in Brüssel und Washington

Für Unternehmenslobbyisten auf beiden Seiten des Atlantiks ist regulatorische Zusammenarbeit entsprechend ein Herzensanliegen. Das gilt insbesondere für den größten europäischen Arbeitgeberverband, Business Europe, und die US-Handelskammer. Diese beiden Akteure hatten zu dem Thema bereits Ende 2012 mehrere Treffen mit der EU-Kommission und konnten dabei ihre Vorstellungen sehr weitgehend unterbringen. Beide Lobbyorganisationen gehören zu denjenigen, die sich besonders häufig mit der EU-Kommission zur Vorbereitung der Verhandlungen getroffen haben, wie eine Auswertung von Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt.

Im Dezember 2013 wurde dann die EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit erstmals bekannt. Diese ähnelte den Vorstellungen von Business Europe und der US-Handelskammer sehr stark. Unternehmenslobbyisten – sogenannte ”stakeholder” – sollen demzufolge künftig in Gesetzes- und Regulierungsvorhaben eingebunden werden. Das ist – wie die Chefin der europäischen Verbraucherschutzorganisation BEUC Monique Goyens, zurecht feststellt, eine “surreale Institionalisierung von Lobbyeinfluß.”

Kritik: Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor Zäsur in Gesetzgebung

In einem Meinungsartikel im EU-Observer warnen wir heute gemeinsam mit unseren Brüsseler Partnerorganisationen Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe vor den Gefahren, die von der EU-Verhandlungsposition zu regulatorischer Zusammenarbeit ausgehen. Neben den umstrittenen Schiedsgerichten und dem Geheimcharakter der Verhandlungen ist diese Verhandlungsposition ein weiterer Angriff auf unsere Demokratie.