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Internet: Wer bespitzelt wen?

Stimme Rußlands, 19. Juni 2013 Oleg Sewergin
Es sieht danach aus, daß die Wellen des Skandals mit der elektronischen Bespitzelung von Bürgern der USA und anderer Länder durch US-amerikanische Geheimdienste, der in den letzten Wochen ausgebrochen ist, sich nicht glätten, sondern noch höher werden.
Der EU-Datenschutzbeauftragte, der niederländische Experte Peter Hustinx, erklärte auf den Seiten des europäischen Portals EurActiv, daß in der EU selbst Internet-Nutzer ungesetzlich beobachtet werden. Außerdem nehmen in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten die Leidenschaften wegen der Internet-Bespitzelung von Bürgern seitens der eigenen Geheimdienste zu.

EurActiv präzisiert, daß Peter Hustinx einer der Autoren der Reform ist, die jetzt in der EU diskutiert wird. Sie zielt auf die Vervollkommnung der Gesetzgebung im Bereich des Datenschutzes ab. Es ist klar, daß gerade ihn in erster Linie die Tatsache beunruhigt, daß diese oder jene EU-Strukturen eigene Normen und Vorschriften in diesem Bereich ignorieren. Hustinx sagt, daß Provider einiger EU-Internetseiten sogenannte Cookies sammeln. Das sind in Computer gespeicherte Datenfragmente, auf deren Grundlage man über die Aktivität der Besucher dieser oder jener Seiten sowie über ihre Interessen und Vorlieben urteilen kann. Nach bestehender Gesetzgebung ist es unzulässig, solche Informationen zu sammeln, wenn die Nutzer im Voraus nicht informiert wurden. Aber das passiert laut Informationen von Peter Hustinx in Bezug auf die Nutzer der Seiten der EU-Kommission, des EU-Parlaments oder zum Beispiel der Seite EURES – des europäischen Portals Job Mobility Portal

Die Regeln für die Nutzung von Cookies wurden 2009 und die Gesetzgebungsakte im Bereich des Datenschutzes noch früher – 2001 – eingeführt, sagt der EU-Beauftragte. Seither hat sich die Gesetzgebung nicht geändert, und dort wird zum Problem „Cookies“ überhaupt nichts gesagt. Das läßt für die interessierten Strukturen eine Hintertür offen, damit sie solche Informationen ohne Sanktion sammeln können. Das Portal schreibt, daß die EU-Kommission nach einer Anfrage in diesem Zusammenhang seitens der Redaktion von EurActiv es vorläufig vorzieht zu schweigen. „Der Spiegel“ schreibt, daß Datenschutzbeauftragte aus 10 Staaten, hauptsächlich aus EU-Staaten, vor einigen Tagen von der Internetfirma Google Erläuterungen im Zusammenhang mit dem neuen Projekt „Google Glas“ gefordert haben. Experten befürchten, daß man mit Hilfe dieser „Computer-Brille“ ungesetzlich Informationen über ihre Besitzer sammeln und sie Drittorganisationen übergeben könnte.

Die Leidenschaften im Zusammenhang mit der übermäßigen Neugierde der Geheimdienste in einzelnen EU-Mitgliedsstaaten werden größer. Deutsche Massenmedien teilen mit, daß der Auslandsaufklärungsdienst der BRD (BND) beabsichtigt, den Internet-Traffic intensiver zu kontrollieren. Die Begründung ist die Verhinderung einer möglichen Gefahr des Terrorismus. Aber Menschenrechtler nehmen diese Erklärung recht skeptisch auf. „Man braucht kein Anhänger der Theorie der Verschwörung zu sein, um anzunehmen, daß die Informationen, die für den antiterroristischen Kampf gesammelt werden, auch zu anderen Zwecken verwendet werden“, zitiert unter anderem das Internet-Portal der „Deutschen Welle“ den Datenschutzbeauftragten in Berlin, Alexander Dix. Der BND schweigt ebenfalls – das war zu erwarten. In Schweden verbot die Datenschutzkommission der Verwaltung der Gemeinde Salem, einen Vertrag mit einer Vertretung der Internetfirma „Google Apps“ zu schließen, weil sie den Abfluss von personellen Daten von Bürgern befürchtet.

Heute ist es allem Anschein nach schon schwer zu urteilen, wer wen im „Weltnetz“ bespitzelt. Zumindest in seinem europäischen Teil. „Natürlich kann man ohne Zusammenarbeit der Geheimdienste im Bereich der modernen elektronischen Kommunikationen nicht auskommen“, meint der Geschäftsführer des deutschen Verbandes BITKOM, Bernhard Rohleder.

Der Vizepräsident der Akademie für geopolitische Probleme, Wladimir Anochin, ist bei der Einschätzung der Situation kategorischer:

„Ich glaube, daß der Terrorismus in diesem Fall als solcher ein sehr bequemer Deckmantel für die Durchführung von großen Sonderoperationen zur Bespitzelung der eigenen Bürger ist, so Anochin. Man verfolge das Ziel, die radikalen Bewegungen auszuschließen, das gesellschaftliche Leben unter Kontrolle zu stellen usw. Was den Lärm in Europa betrifft, so ist es natürlich ärgerlich, wenn man bespitzelt wird. Aber die europäische Solidarität und die Dominanz der Vereinigten Staaten werden niemandem erlauben, Rückzieher zu machen.

Allem Anschein nach bleibt den Europäern vorläufig nichts anderes übrig, als ein weiteres Mal die düsteren Antiutopien des britischen Phantasten Orwell im Gedächtnis zu beleben. Natürlich unter Berücksichtigung der technischen Errungenschaften des 21. Jahrhunderts.