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Deutschland: Bundesverfassungsgericht erlaubt Flashmob-Demo: Biertrinken für die Freiheit in Passau

Markus Kompa 19.07.2015

Dem vom Beschwerdeführer ausgewählten Versammlungsort komme angesichts des Themas der Versammlung – der zunehmenden Beschränkung von Freiheitsrechten und die Privatisierung der inneren Sicherheit – eine besondere Bedeutung zu. Demgegenüber sei eine gleichwertige Beeinträchtigung von Eigentumsrechten der Grundstückseigentümerin nicht zu erkennen. Die Veranstaltung war auf gerade einmal 15 Minuten begrenzt.

In Passau darf am Montagabend für die Freiheit getrunken werden

Ein Flashmob-Veranstalter will am Montag um 18.15 Uhr auf dem Nibelungenplatz in Passau auf das Schwinden des staatlichen Gewaltmonopols sowie auf eine zunehmende Beschränkung von Freiheitsrechten hinweisen. Zum Auftakt sollen die Teilnehmer auf Kommando „Für die Freiheit – trinkt AUS!“ jeweils eine Dose Bier öffnen und diese schnellstmöglich leer trinken.

Doch der Eigentümer des für den Publikumsverkehr geöffneten Nibelungenplatzes sah seine Gastfreundschaft strapaziert und sprach ein Hausverbot aus. Die Gerichte sahen in der vom Grundgesetz geschützten Versammlungsfreiheit kein Betretungsrecht für privates Eigentum. Doch das im Eilverfahren angerufene Bundesverfassungsgericht erließ eine einstweilige Verfügung und erlaubte den Flashmob.

So entfalten die Grundrechte als objektive Prinzipien rechtliche Wirkungen auch gegenüber privaten Grundstückseigentümer. Die Versammlungsfreiheit ist im Wege der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte nach Maßgabe einer Abwägung zu beachten. Je nach Fallgestaltung kann dies einer Grundrechtsbindung des Staates nahe oder auch gleich kommen. Für den Schutz der Kommunikation kommt das insbesondere dann in Betracht, wenn private Unternehmen die Bereitstellung der Rahmenbedingungen öffentlicher Kommunikation selbst übernehmen und damit in Funktionen eintreten, die früher in der Praxis allein dem Staat zugewiesen waren.

Dies hatte das Bundesverfassungsgericht im Prinzip bereits für den Frankfurter Flughafen entschieden, der zwar in privatem Eigentum steht, dennoch aber keine demonstrationsfreie Zone ist. Dem vom Beschwerdeführer ausgewählten Versammlungsort komme angesichts des Themas der Versammlung – der zunehmenden Beschränkung von Freiheitsrechten und die Privatisierung der inneren Sicherheit – eine besondere Bedeutung zu. Demgegenüber sei eine gleichwertige Beeinträchtigung von Eigentumsrechten der Grundstückseigentümerin nicht zu erkennen. Die Veranstaltung war auf gerade einmal 15 Minuten begrenzt.

Bundesverfassungsgericht, BeSchluß vom 18. Juli 2015 – 1 BvQ 25/15

Ergänzung: Der Protest hat stattgetrunken !!

Hundert Dosen Bier auf Ex

Mit einem “Bierdosen-Flashmob” haben in Passau rund 100 Menschen gegen Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen demonstriert. Erst eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts machte das Happening möglich.

Stand: 20.07.2015

Aufgerufen zu dem sogenannten “Bierdosen-Flashmob” hatte ein Mitarbeiter der juristischen Fakultät der Universität Passau. Dabei sollten sich am Montag (20.07.15) möglichst viele Menschen auf dem Passauer Nibelungenplatz einfinden, um gemeinsam um Punkt 18:15 Uhr jeweils eine Dose Bier “auf Ex” miteinander zu trinken. Hintergrund: Der Passauer Nibelungenplatz vor einem Einkaufszentrum mit Kino, Ärztehaus und Gaststätten gehört einer privaten Firma. Diese verbietet den Konsum von Alkohol auf dem frei zugänglichen Gelände direkt gegenüber dem Busbahnhof.

Florian Albrecht, Jurist an der Uni Passau und Veranstalter des Bierdosen-Flashmobs für die Freiheit | Bild: Lars Martens / BR

Gegen die als Demo angemeldete Veranstaltung hatte das Unternehmen der Kapfinger-Gruppe einstweilige Verfügungen am Amtsgericht und Landgericht Passau erwirkt. Daraufhin wandte sich der Passauer Jurist Florian Albrecht an das Bundesverfassungsgericht, daß das Demonstrationsverbot in einer Eilentscheidung aufhob.

Dem Bayerischen Rundfunk sagte Albrecht, es gehe ihm in seiner Veranstaltung darum, auf die zunehmende Privatisierung öffentlicher Plätze aufmerksam zu machen. Die Einhaltung von Recht und Ordnung zu überwachen sei Aufgabe des Staates und damit der Polizei, nicht die von privaten und oft unterbezahlten Sicherheitsdiensten.

Nach acht Minuten war alles vorbei

Der Flashmob verlief komplett friedlich. Unter den Teilnehmern befanden sich auch einige Jura-Professoren der Universität Passau. Organisator Florian Albrecht zeigte sich zufrieden. Die von der Immobilienfirma eingesetzten Sicherheitsleute schauten dem Treiben auf dem Platz zu, ohne einzuschreiten. Einem Reporter jedoch versuchten sie vor Beginn der Demonstration, das Fotografieren zu untersagen. Die Situation klärte sich, als auch der Geschäftsführer der Immobilienfirma auf dem Nibelungenplatz erschien, um das Geschehen zu verfolgen.

Wie bei jeder angemeldeten Demonstration begleiteten Polizeikräfte die Versammlung. Insgesamt dauerte die Aktion nur rund acht Minuten. Alle Teilnehmer tranken währenddessen ihre Dose Bier aus und hörten einer kurzen Ansprache des Organisators zu. Danach verließen sie den Nibelungenplatz unaufgefordert.