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Hansjörg Müller: AfD hat wieder „ursprüngliche programmatische Breite“

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Der Gründer und stellvertretende Bundesvorsitzende des AfD-Mittelstandsforums, Hansjörg Müller, ist der Überzeugung, daß auch unter dem Führungsduo Petry/Meuthen das wirtschaftsliberale Profil der Partei in vollem Umfang erhalten bleibt.

Im Gegenteil, so Müller, mit der Ablösung des bisherigen Vorsitzenden Bernd Lucke finde die AfD zur „ursprünglichen programmatischen Breite“ ihrer Gründungsleitlinien aus dem Jahr 2013 zurück. Das seinerzeitige Themenspektrum sei unter Luckes Einfluß zunehmend durch „rote Linien“, die in Wahrheit „Denkverbote“ gewesen seien, eingeengt und die innerparteiliche Diskussion stark beschnitten worden.

In einem Gespräch mit DRWN nahm Müller auch zu den gegen Rußland gerichteten Sanktionen Stellung. Dass sie in Rußland keine politische Wirkung zeigten, stehe inzwischen fest. Umso stärker seien die Auswirkungen – und zwar negative – in Deutschland zu sehen, wo rund 27 Milliarden Euro Wertschöpfung und eine halbe Million Arbeitsplätze vom Russlandgeschäft der Unternehmen abhingen. Großunternehmen hätten die Ressourcen, das wegzustecken. Dagegen seien erste Mittelständler aufgrund der Russlandsanktionen bereits in Konkurs gegangen.

„Keine einseitig rechtskonservative Ausrichtung“

Ausdrücklich widerspricht Müller der Annahme, die Trennung von der einstigen Galionsfigur Lucke führe zu einer einseitig rechtskonservativen Ausrichtung der AfD: „Das schon fanatische Herbeischreiben eines angeblichen Rechtsrucks zeugt nur von der Angst der Altparteien und Einheitsmedien, wir Bürger und Unternehmer könnten unser Schicksal auf einmal in die eigenen Hände nehmen.“

In einer gemeinsamen Presseerklärung am vergangenen Donnerstag hatten die AfD-Sprecherin Frauke Petry und Hansjörg Müller das künftige AfD-Profil als „gleichzeitig patriotisch-konservativ und wirtschaftsliberal“ umrissen. Wörtlich heißt es in dem Papier:

„Was macht einen mittelständischen Unternehmer aus? (…) Einerseits ist er Bürger unseres Landes, der in seinem Wohnort, seinem Umfeld, mit seinen Mitmenschen fest verwurzelt ist. Als Bürger ist er per se patriotisch-konservativ eingestellt, weil es dem bodenständigen Umfeld entspricht, aus dem er kommt. Andererseits ist er als Wirtschaftstreibender per se wirtschaftsliberal eingestellt, das heißt er bevorzugt eine Wirtschaftspolitik, die seinem unternehmerischen Handeln möglichst viel Freiraum bietet, ohne sozialistische Eingriffe seitens des deutschen Staates oder eines Staatenverbundes wie der EU.“

Daß die Partei, erst recht nach dem Abgang Luckes, seitens der Öffentlichkeit weitgehend im rechten Spektrum verortet wird, sieht Müller als Werk „linker Journalisten und Politiker, die den Bürgern seit langem vorgeben wollen, was rechts zu sein habe und was nicht“.

Luckes großer Fehler sei es gewesen, sich diesen Vorgaben im Laufe der Zeit unterworfen zu haben. Das wirtschaftspolitische Profil der Partei sei durch sein Ausscheiden jedenfalls nicht geschwächt. Der neben Frauke Petry zweite Bundessprecher, der Volkswirtschafts-Professer Jörg Meuthen, sei wissenschaftlich sogar deutlich breiter aufgestellt als sein Vorgänger Lucke. Der habe vorwiegend in ökonometrischen, stark mathematischen Modellen gedacht, während Meuthen auch die finanzwissenschaftliche und vor allem die soziologische Dimension des Wirtschaftens berücksichtige.

Alle Macht geht vom Volke aus

Hansjörg Müller zitiert den früheren Parteisprecher Konrad Adam: „Als rechts gilt heute, wer einer geregelten Arbeit nachgeht, seine Kinder pünktlich zur Schule schickt und der Ansicht ist, daß sich der Unterschied von Mann und Frau mit bloßem Auge erkennen läßt.“

Er weist auch den Vorwurf zurück, die Partei sei ein Hort grundsätzlicher Systemgegner. Das politische Ziel sei es vielmehr, dem Bürger – also aus Sicht des AfD-Mittelstandsforums vor allem dem regional und lokal verwurzelten Mittelstand – die Hoheit über jene politischen Belange wiederzugeben, die sein Leben bestimmen.

Müller: „Im Grundgesetz steht, alle Macht geht vom Volke aus. Die Parteien wirken nur an der politischen Willensbildung mit. Und in Wirklichkeit? Die Parteien haben Macht und Willensbildung doch längst usurpiert.“ Wer daran Kritik übe, sei kein Systemgegner. Das sei vielmehr ein legitimes und notwendiges Anliegen zur Rettung der Demokratie. Die Verfassungsrechtler v. Arnim und Schachtschneider hätten das vor 20 Jahren schon so gesehen.

Wettbewerbsvorteil gegenüber Union und FDP

Im Vergleich zu den Wirtschaftsorganisationen der einstmals bürgerlichen Parteien Union und FDP sieht Müller einen „entscheidenden Wettbewerbsvorteil“ zugunsten des AfD-Mittelstandsforums. Die genannten Parteien seien auf das Dogma supranationaler Integration unter dem Dach der EU festgelegt. Damit hätten die Mittelständler in Union und FDP keine andere Wahl, als ein ums andere Mal nur zu nicken, wenn wieder ein Stück Souveränität und Entscheidungsgewalt an Brüssel abgegeben werde.

Demgegenüber sei die AfD als grundsätzlich EU-kritische Partei deutlich freier und offen für kreative Politikansätze. Und den direkten Zugang zur Partei nutze das AfD-Mittelstandsforum, um mittelständische Interessen durchzusetzen.

Analog bewertet er die Situation der Altparteien, wenn es um die Themen TTIP, CETA und TISA geht. Die sogenannten Volksparteien verwechselten Globalisierung mit dem Verlust politischer und ökonomischer Souveränität. Dabei sei die Entscheidungsgewalt, die Deutschland mit der Vereinbarung solcher Verträge abgebe, nicht aus der Welt. Sie liege nur eben nicht mehr auf lokaler Ebene bei den Bürgern und Unternehmern, sondern in den Händen anonymer, internationaler Schiedsgerichte.

Mittelstand ohne teure Lobbyisten

Schon heute könne sich der Mittelstand keine teuren Lobbyisten leisten. Macht und Einfluß seien längst aus dem Umfeld des mittelständischen Unternehmers abgewandert – von der Gemeinde zum Land, vom Land zum Bund und vom Bund nach Brüssel. Jetzt delegiere Brüssel die Macht noch weiter nach oben an eine anonyme, globale Ebene. Mit Demokratie habe das nichts mehr zu tun, mit unternehmerischer Vernunft auch nicht. Wenn aber die AfD oder ihr Mittelstandsforum diese Entwicklungen kritisierten, so Müller, werfe man ihnen pauschal Systemkritik vor.

Er nennt ein Beispiel, wie TTIP oder TISA auch in das Leben eines lokalen Mittelständlers eingreifen werden. Heute entscheide der Stadtrat einer Gemeinde, ob man auf einer freien Fläche ein Gewerbegebiet, ein Schwimmbad oder ein Kulturzentrum bauen wolle. Für die lokalen und regionalen Handwerker und Produzenten seien diese Entscheidungen und auch das Mitwirken daran von ebenso großer Bedeutung wie für ihre Mitarbeiter.

Künftig werde es jedoch möglich sein, daß ein global tätiges Unternehmen, wenn es sich benachteiligt fühlt, nicht nur gegen den Vergabeprozess, sondern überhaupt gegen die Entscheidung als solche prozessieren könne – und das nicht vor einem deutschen Gericht nach deutschen Gesetzen, auch nicht vor einem europäischen Gericht nach europäischen Gesetzen, sondern vor einem internationalen Schiedsgericht nach selbstgemachten Regeln, die im Geheimen und ohne jede demokratische Legitimation zustande gekommen seien. Anstelle berechenbarer, marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen trete ordnungspolitische Willkür, und das sei Gift für jedes nachhaltige, mittelständische Wirtschaften.