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Zusammenfassung Genfer Konvention von RA Dr. Eva Maria Barki

Zum Autor: Dr. Eva Maria Barki ist Rechtsanwältin erreichbar: Landhausgasse 4 1010 Wien

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Landhausgasse 4
1010 Wien

Da das Migrationsproblem nicht erst seit gestern aufgetreten ist, wäre es angebracht, daß die zuständigen Politiker nunmehr endlich die Genfer Flüchtlingskonvention in die Hand nehmen und nachlesen, wer denn tatsächlich als Flüchtling im Sinne der Konvention anzuerkennen ist. Dann würde man nämlich erkennen, daß Krieg oder Bürgerkrieg kein asylrelevanter Grund ist. Voraussetzung der Flüchtlingseigenschaft ist nämlich eine konkrete, individuelle Verfolgung durch staatliche Organe.

Eine solche Flüchtlingseigenschaft ist wohl bei einem nur sehr geringen Prozentsatz der Migranten gegeben, die meisten sind Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge, welchen kein Asyl- und damit Bleiberecht nach der Genfer Konvention zukommt.

Allerdings haben diese Personen einen Anspruch auf subsidiären, das heißt temporären Schutz vor einer Zurückschiebung in einen Staat, in welchem ihr Leben bedroht ist oder in welchem sie eine unmenschliche Behandlung erleiden würden.

Dieser subsidiäre Schutz ist derzeit in keiner internationalen Konvention geregelt, er wird nur in der Europäischen Union den Mitgliedern (und auch nicht allen) zur Respektierung aufgetragen.

Ein Blick in die Genfer Flüchtlingskonvention würde auch die Erkenntnis bringen, daß es sich um eine Verfolgungshandlung im Heimatstaat handeln muß, wobei dieser als jener Staat definiert wird, dessen Staatsbürgerschaft der Asylwerber besitzt. Da die überwiegende Mehrzahl der Migranten beim Eintreffen in Europa keine Ausweise mehr besitzt, weil sie diese wegwerfen, kann die Flüchtlingseigenschaft schon aus diesem Grunde nicht festgestellt werden.

In diesem Sinne würde ein Blick in die Konvention auch die Erkenntnis bewirken, daß gemäß Art. 2 jeder Flüchtling in dem Land, wo er sich aufhält auch Pflichten hat, „die insbesondere darin bestehen, daß er sich dessen Gesetzen und Verordnungen sowie den Maßnahmen, die zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung getroffen werden, unterwirft.“

Ein Blick in die Konvention würde weiters die Erkenntnis bringen, daß eine illegale Einreise nur dann gerechtfertigt ist, wenn der Flüchtling direkt aus dem Gebiet kommt, wo er bedroht war, und als ausdrückliche Voraussetzung normiert ist, daß sich Flüchtlinge „unverzüglich bei den Behörden melden und gute Gründe für ihre illegale Einreise oder Anwesenheit vorbringen.“

Ein Blick in die Konvention würde weiters die Erkenntnis bringen, daß gemäß Artikel 32 nur jene Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht haben, die sich erlaubter Weise aufhalten und gemäß Artikel 33 Flüchtlinge sogar in ihren Herkunftsstaat zurückgewiesen werden können, wenn sie „aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltslandes darstellen“.

Die Genfer-Flüchtlingskonvention wird in diesem Sinne von Ungarn genau eingehalten, von zahlreichen anderen europäischen Staaten jedoch verletzt.

Auszug aus den Fragen und Antworten des UNHCR

Die Genfer Flüchtlingskonvention bietet keinen automatischen oder dauerhaften Schutz. Es gibt Situationen, in denen sich Flüchtlinge auf Dauer in ihrem Asylland integrieren.

Vorübergehender Schutz, auch subsidiärer Schutz genannt, ist eine Maßnahme, mit der eine Reihe von Staaten auf einen Massenexodus wie Anfang der neunziger Jahre im ehemaligen Jugoslawien und später im Kosovo reagieren.

Die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und das Protokoll von 1967 sind nicht mehr als ein allgemeiner rechtlicher Rahmen, auf dem Staaten ihre Flüchtlingspolitik aufbauen können.

 Siehe dazu auch: