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Worauf setzt die Ukraine – auf die EU oder die Eurasische WU?

Stimme Rußlands, 17. Junie 2013 Gajane Chanowa

Kann ein Mensch zur Bremse für die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union werden? Darüber sprach in ihrem Interview mit der Nachrichtenagentur BNS Litauens Präsidentin, Dalia Grybauskaitė, während des Summits der Staatsoberhäupter Mitteleuropas.

Das Gipfeltreffen ist soeben in Bratislava zu Ende gegangen. Das ukrainische Thema hat hier in der Tat laut geklungen, obwohl nur die litauische Präsidentin den Namen Timoschenko hat fallen lassen. Näheres über den Verlauf des Treffens in Bratislava teilt uns der slowakische Publizist Dušan Kerný mit:

„Die Intrige dieses Treffens fiel zweierlei aus. Einerseits gelang es der Slowakei, etwas zu bewerkstelligen, was äußerst selten geschieht. Und zwar gelang es, die Präsidenten Serbiens und Kosovos, die unter den anderen zwanzig Staatsoberhäuptern am ordentlichen Summit Mitteleuropas teilgenommen haben, zu Verhandlungen zusammenzuführen,. In Bratislava wurde für die ewigen Opponenten ein Raum für den unbehinderten Umgang geschaffen worden. Und das angesichts der Tatsache, daß unser Land die Republik Kosovo, die sich selbst ausgerufen hat, von Anfang an nicht anerkannt hat und auch jetzt nicht anerkennt.

Deswegen hatte sich ein ‚Protokollproblem’ ergeben. Es wurde auf eine diplomatische Art und Weise aus der Welt geschafft: Man stellte auf den Verhandlungstisch nur Tafeln mit den Namen der Präsidenten. Aber ein Treffen fand statt, und das ist äußerst wichtig.

Das zweite Hauptthema, die ‚Intrige’ des Summits von Bratislava, hing natürlich mit der Teilnahme des ukrainischen Präsidenten, Viktor Janukowitsch, an diesem Treffen zusammen. Ihm will es nicht gelingen, Brüssel davon zu überzeugen, mit der Ukraine das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. In Bratislava wurde ganz offenkundig, daß den Stein des Anstoßes im Grunde genommen die Situation um Julia Timoschenko und ihr weiteres Schicksal bildet.

Die litauische Präsidentin Grybauskaitė hat die Forderungen der Europäer exakt formuliert: Die Ukraine soll den Nachweis dafür erbringen, daß sie ein Rechtsstaat ist, und dazu gilt es, grundlegende Reformen im Rechtsschutzsystem und im Gerichtswesen umzusetzen. Viktor Janukowitsch versicherte, daß die Sache bis November, das heißt zum Summit der ‚Östlichen Partnerschaft’ in Vilnius, wo es geplant ist, das Abkommen mit der EU zu unterschreiben, erledigt sein werde. Doch ich persönlich bezweifele das stark. Denn zu knapp ist die Frist, die man den Ukrainern für die globalen Veränderungen in punkto Demokratisierung des politischen und des rechtlichen Systems bemessen hat.

Und unwillkürlich ergibt sich da die Frage: Wozu hat man Kiew in eine derart unbequeme Lage versetzt? Ist die EU in der Tat dazu bereit, mit ihm das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen? Die litauische Präsidentin versicherte, daß die Ukraine mit Garantien für einen glücklichen Ausgang rechnen könne, daß man ihr gleichsam die Tür zur EU offen gelassen habe.

Der polnische Präsident, Bronisław Maria Komorowski, war in seinen Formulierungen noch bestimmter. Er sei der Ansicht, daß die Assoziierung mit der Ukraine für beide Seiten vorteilhaft sei, denn dadurch würde ein gemeinsames Handelsfeld geschaffen. Komorowski hat zu verstehen gegeben: Die Lösung der ‚ukrainischen Frage’ sei nahezu eine der wichtigsten Prioritäten der EU, was an eine geopolitische Deklaration erinnert.“

Von Rußland ist beim Summit in Bratislava allem Anschein nach überhaupt keine Rede gewesen?

„Offiziell wurde nichts gesagt, wie übrigens auch die Situation in Weißrußland oder das Problem der Türkei als des ewigen Kandidaten für den Beitritt zur EU nicht erörtert wurden. Aber der russische Kontext klang natürlich mit. Beispielsweise, als die einmütige Unterstützung für die Errichtung der Gasleitung ‚Nabucco Vest’ bekundet wurde, die eine Konkurrenz des russischen Projektes ‚South Stream’ ist. Oder dann, als unter einem starken Lobbiieren des rumänischen Präsidenten Kischnjows Streben nach einer engeren Eurointegration gebilligt wurde.

Mich aber hat, ehrlich gesagt, etwas ganz anderes verblüfft. Zum ersten Mal, seit ich die Arbeit bei solchen Treffen beobachte (und zur Teilnahme am Summit in Bratislava hatte sich sogar das Oberhaupt des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, eingefunden), erklang von der Tribüne unverhohlene Besorgnis. Es wurde von der zunehmenden sozialen Ungleichheit innerhalb der EU-Ländern, von der Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen, von einer neuen, im Grunde genommen ‚verlorenen Generation’, von dem wachsenden Mißtrauen zu den europäischen Strukturen und vom Egoismus einzelner Staaten gesprochen.

Schließlich auch von einer Gefahr für die Idee von der europäischen Integration als solcher. Welcher Ausweg da vorgeschlagen wurde? Wie ich verstanden habe, wäre es eine Verstärkung der Rolle des Zentrums, die Erweiterung der Befugnisse der Eurobürokratie, die übrigens, das möchte ich hier vermerken, zum Unterschied von den nationalen Parlamenten und Regierungen niemand durch eine Volksabstimmung gewählt hat.“

Die Ukraine setzt unverkennbar auf die EU. Doch dabei ist sie bestrebt, den Status eines Beobachters bei der Euroasiatischen Wirtschaftsunion zu erlangen, um deren Markt nicht zu verlieren. Es ist aber nur den wenigsten gelungen, „gleich auf zwei Stühlen zu sitzen“. Das ist eine äußerst wacklige Haltung, und sie birgt sogar Selbstverstümmelung in sich.