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Wer wird der nächste Präsident Rußlands?

6. Oktober 2015 JEKATERINA SINELSCHTSCHIKOWA

Der Präsident der Russischen Föderation (russisch Президент Российской Федерации) ist das Staatsoberhaupt von Rußland. Das Amt ist die höchste Position im russischen Regierungssystem. Der Präsident wird durch Direktwahl vom russischen Volk gewählt. Die Hauptaufgabe des Präsidenten ist, die in der Verfassung Russlands garantierten Rechte und Freiheiten des russischen Volkes zu gewährleisten. Der Status des Präsidenten ist in Kapitel 4 der Verfassung festgesetzt. Der Präsident bestimmt die Innen- und Außenpolitik. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Dem Präsidenten obliegt die Vergabe von staatlichen Auszeichnungen, er entscheidet in Fragen der Staatsbürgerschaft, und er hat das Recht Begnadigungen zu gewähren. Der Präsident wird von der Präsidialverwaltung in seinen Aufgaben unterstützt. Ein Präsidentschaftskandidat muß älter als 35 Jahre sein und seit mindestens zehn Jahren in Rußland leben. Die Amtszeit beträgt ab 2012 sechs Jahre (von 1993 bis 2012 vier Jahre), eine Wahl in das Amt ist nur zweimal hintereinander möglich. Eine nochmalige Wiederwahl ist danach nur möglich, wenn ein weiterer Präsident dazwischen gewählt wurde. Seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 wurden drei Männer in dieses Amt gewählt. Der gegenwärtige Amtsinhaber ist Wladimir Putin. Am 4. März 2012 wurde Wladimir Putin zum dritten Mal, nach vierjähriger Pause nun für sechs Jahre, zum Präsidenten Rußlands gewählt.

In einem Fernsehinterview äußerte sich Rußlands Präsident Wladimir Putin zu einer möglichen erneuten Kandidatur 2018. Russische Politologen halten eine weitere Amtszeit für sehr wahrscheinlich, die Bevölkerung unterstütze ihn. Und wer könnte Putin im Präsidentenamt überhaupt beerben?

Rußlands Präsident Wladimir Putin gab dem US-amerikanischen Fernsehsender „CBS“ in der vergangenen Woche ein Interview. Darin äußerte er sich auch zu einer möglichen Kandidatur für die nächsten Präsidentschaftswahlen in Rußland im Jahr 2018. Ob er wieder antreten werde, hänge „von der Situation im Land und in der Welt“ ab und nicht zuletzt von seinen „eigenen Gefühlen“, sagte der russische Präsident. „Natürlich gibt es Regeln, die unsere Verfassung vorschreibt, und die werde ich in keinem Fall verletzen“, so Putin mit Blick auf das Verfassungsgebot, wonach eine Person das Präsidentenamt maximal zwei Amtsperioden in Folge bekleiden darf. „Ich bin aber nicht sicher, ob ich diese Verfassungsrechte in vollem Umfang wahrnehmen sollte.“

Somit blieb Putin wieder einmal eine eindeutige Antwort auf die oft gestellte Frage nach einer weiteren Amtszeit schuldig. Doch Experten wie der kremlnahe Politologe Dmitri Orlow, Direktor der Agentur für politische und wirtschaftliche Kommunikation, halten es für sehr wahrscheinlich, daß er sich wieder zur Wahl stellen wird. Würde er die Wahl gewinnen, hieße Russlands Präsident bis 2024 Wladimir Putin. Und die Erfolgsaussichten für Putin sind angesichts des Vertrauens und der stabilen Unterstützung durch die Gesellschaft, die nach Auffassung des Experten auch im Jahr 2018 noch vorhanden sein werden, gut.

Großer Rückhalt in der Bevölkerung

Die deutliche Positionierung der russischen Bevölkerung hindere Putin daran, sein Amt zu verlassen, glaubt Alexei Muchin, Direktor des unabhängigen Zentrums für politische Informationen. Der zunehmende internationale Druck auf Rußland werde diesen Trend nämlich stabil halten. „Unter den gegenwärtigen Umständen erfüllt er seine Pflichten recht effektiv, das Team ist ausgeglichen, jeder arbeitet an seinem Platz. Warum sollte man daran etwas ändern?“, erklärt Muchin. „Eher schon würde er abtreten, wenn ein sozialer und ökonomischer Aufschwung in Rußland einsetzen sollte.“

Die gegenwärtig schwachen Wirtschaftsprognosen für Rußland werden einen personellen Wechsel im Präsidentenamt kaum begünstigen. „Beim Übergang wechselt man die Pferde nicht“, sagt der Präsident des unabhängigen Instituts für nationale Strategie Michail Remisow. Zu den Schlüsselparametern zählt er die Gesundheit des Präsidenten sowie das gesellschaftliche Klima, dessen Dynamik jedoch scheinbar nicht vorhersehbar sei.

„General de Gaulle trat als relativ populärer Politiker ab. Aber in wichtigen Teilen der Gesellschaft hatte er keinen Rückhalt mehr. Er schulterte die Niederlage in Algerien und machte insgesamt das, was zu tun war. So leitete er seinen Rücktritt ein. Wir wissennoch nicht, wie sich die Situation im Donbass entwickeln wird. Es ist nicht ausgeschlossen, daß Putin ähnliche Konsequenzen ziehen wird“, sagt Remisow. In den letzten Jahren habe es viele unerwartete Ereignisse gegeben. Langfristige Trends für die Zukunft ließen sich aus der Gegenwart kaum ableiten. Die Situation sei in vieler Hinsicht kompliziert, betont der Experte.

Auch Teile der Opposition unterstützen Putin

Nichts deutet jedoch bislang auf einen grundlegenden Wandel der gesellschaftlichen Stimmung hin. Nach den Ergebnissen des Februar-Ratings des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum ist die Zahl der Gegner einer weiteren Amtszeit von Wladimir Putin ab 2018 in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Wünschten sich 2013 noch 47 Prozent der Russen einen neuen Präsidenten, so waren es im Februar 2015 nur noch 25 Prozent.

Zudem genießt Putin Rückhalt in den unterschiedlichsten politischen Lagern, meint Alexander Poschalow, Leiter der Forschungsgruppe der kremlnahen Stiftung Isepi (Institut für sozioökonomische und politische Forschungen). „Wir beobachten, daß heute unter anderem auch die parlamentarische Opposition die Politik in äußere und innere Schauplätze unterteilt. So stimmen die traditionell die Regierungspolitik kritisierenden Kommunisten grundsätzlich für Putins Ziele.“

Welche Alternativen gibt es?

Zudem stellt sich die Frage, wer in Putins Fußstapfen als russischer Präsident treten könnte. Die vermeintliche Abwesenheit einer Alternative sollte jedoch nach Meinung mancher Politikbeobachter nicht überschätzt werden. „Es gibt in der politischen Elite genug fähige Kandidaten“, sagt Muchin.

„Gerüchte ranken sich um Ministerpräsident Dmitri Medwedew oder den Chef der Präsidialverwaltung Sergei Iwanow. Aber das sind interne Diskussionen, die niemanden zu etwas verpflichten“, so Remisow. Das gelte umso mehr, als Gerüchte um die Perspektiven eines Nachfolgers für irgendeinen Politiker diesem in der Regel schadeten. „Daher fürchtet und vermeidet man natürlich diese Art von Andeutungen und Assoziationen“, resümiert der Experte.

Beitrag erschienen auf: http://de.rbth.com/politik/2015/10/06/wer-wird-der-nachste-prasident-ruslands_480115