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Was wäre, wenn Putin … Überlegungen eines Deutschen in Kaliningrad

Was wäre, wenn Putin … den Argumenten und Bitten der Europäischen Union und Amerika folgt und die Verantwortung für die Entwicklung der Ukraine in die Hände der „Union der Hilfswilligen“ übergibt?

Unterschrift02Sämtliche Aktivitäten der Europäischen Union und Amerika haben das Ziel – wenn ich es richtig verstehe – das Rußland seine Einflußnahme auf die Ukraine beendet, die Ukraine ihr Schicksal in eigene Hände nimmt und festlegt, mit wem sie die Lösung der anstehenden wirtschaftlichen, politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Probleme durchführen möchte. Und wenn ich richtig verstanden habe, sind Amerika und die Europäische Union bereit, die Ukraine aktiv zu unterstützen.

Für das putinsche Rußland würde dies bedeuten, daß man nach „Übergabe“ der Verantwortung für das Schicksal der Ukraine an die Europäische Union ein paar Sorgen und Probleme weniger hätte. Man müßte sich jetzt nur noch Gedanken um mögliche militärpolitische Konsequenzen machen. Vermutlich wird die NATO zukünftig den Schutz des Landes Ukraine übernehmen und Rußland hat selbstverständlich das Recht daraus notwendige Schlussfolgerungen zu ziehen.

Ich lebe seit 25 Jahren in Rußland, arbeite hier und zahle als deutscher Unternehmer auch Steuern. Ehrlich gesagt würde es mich freuen, wenn ich mit meinen, in den russischen Staatshaushalt eingezahlten Steuern, nicht die marode Ukraine finanzieren muß. Wir haben in Rußland genügend eigene Sorgen und gerade in Kaliningrad könnte ich auf Anhieb 999 Probleme nennen, die ich gerne mit meinen Steuerzahlungen lösen möchte – die Ukraine ist relativ weit weg und ich möchte in meiner Stadt Kaliningrad gut und angenehm wohnen. Sicherlich kann man mich als Egoist bezeichnen, aber mit meinen 59 Jahren interessiert mich das Politikergeschwafel über Demokratie nur noch sehr bedingt – ich will einfach nur gut leben.

Aber ich schweife ab – wir wollen schauen, was es bedeuten könnte, wenn die Europäische Union (wir lassen mal Amerika außen vor) sich nun für die Ukraine verantwortlich fühlt.

Klären wir zuerst, wer konkret etwas machen kann. Die Europäische Union ist groß und die Leistungsfähigkeit der Mitgliedsländer unterschiedlich. Alles was getan wird kostet Geld – nur gute tröstende und aufmunternde Worte helfen der Ukraine nicht. Woher kommt das Geld? Natürlich aus einem gemeinsamen europäischen Topf. Und wer zahlt dort ein? Natürlich alle – also Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, Litauen, Estland … usw., auch Deutschland. Und die eingezahlten Gelder stammen aus den nationalen Haushalten und in die nationalen Haushalte zahlen Unternehmer, Arbeiter, Angestellte, Rentner und Frau Merkel, die Bundeskanzlerin ein – nein, stopp, das ist nicht richtig. Beamte zahlen keine Steuern – … tschuldigung, da habe ich mich geirrt.

Nun haben wir die Quellen geklärt, woher das Geld kommt.

Die Ukraine braucht sofort und gleich und um nicht den Staatsbankrott anmelden zu müssen 30 Milliarden Euro (plus/minus …). Die Europäische Union hat erklärt, 11 Milliarden Euro zu geben. Bleibt eine Differenz – die natürlich mit jedem Monat wieder größer wird, da es einen ständigen Finanzbedarf gibt, so lange die ukrainische Wirtschaft nicht wieder anfängt normal zu funktionieren und Geld einzubringen.

Aber bisher hat diese Wirtschaft im Verlaufe der letzten zwanzig Jahre nie funktioniert und die Ukraine mit ihren verantwortlichen Politikern und Oligarchen ist immer wieder von allen Seiten, so auch von der Europäischen Union, beschuldigt wurden, alles Mögliche Böse zu tun. Und sie hat es bisher auch immer verstanden, die verschiedensten Seiten gegeneinander auszuspielen, um Finanz- und andere Hilfen zu erhalten. Steht die Frage, was die Europäische Union tun will, um die korrekte Verwendung der Europäischen Steuergeldgeschenke durch die Ukraine zu kontrollieren und wie man die ukrainischen Oligarchen zwingen will, ehrlich zu arbeiten und ihre Gewinne im Lande zu versteuern, damit der Staatshaushalt gesundet. Mit den europäischen Wertevorstellungen wird man ganz schnell eine ukrainische Oligarchen-Opposition schaffen, die aktiv gegen alle und alles einwirkt, was sie am Geldverdienen hindert.

Sind Sie mit mir bis dahin einverstanden?

Welchen Status haben die Gelder, die durch die Europäische Union an die Ukraine übergeben werden? Sind es Geschenke oder sind es Kredite? Wenn es Geschenke sind, dann bin ich wirklich angenehm über die Leistungsmöglichkeiten der Europäischen Union überrascht – trotz angeblicher Krise werden Ihre Steuergelder an einen Staat verschenkt, der mit der Europäischen Union überhaupt nichts zu tun hat. Somit taucht aber gleich die Frage auf, warum man dem EU-Mitglied Griechenland nicht diese Geschenke macht?

Aber vermutlich sind es keine Geschenke, sondern nur Kredite. Selbst wenn die Kredite zinslos gegeben werden, müssen sie irgendwann zurückgezahlt werden. Und um solche Summen zurückzuzahlen, muß man eine sehr effektiv arbeitende Wirtschaft haben. Na, dann schau´n wir mal, wie effektiv die ukrainische Wirtschaft ist.

Befassen wir uns zuerst einmal mit rein subjektiven Problemen, die die Europäische Union klären will. Einfach nur mit einem Fingerschnipsen werden sich die Probleme der Krim und des Ostens der Ukraine nicht lösen lassen. Es sind historisch gewachsene Probleme und eine Ideallösung wird es nicht geben. Die Ukraine bleibt irgendwie „dreigeteilt“ und wird ständig die politische und gesellschaftliche Situation am „köcheln“ halten. Das kostet … wieviel? Keine Ahnung, aber wenn die Europäische Union nicht klug und gerecht vorgeht und die Leute in der Ukraine überall ihren eigenen „Euro-Maidan gründen, diesmal darauf gerichtet die „Unfähigen“ loszuwerden, dann kostet die „Demokratisierung“ (egal was jeder einzelne darunter versteht) Geld – Ihr Geld!

Eine vor wenigen Tagen unter Abgeordneten des EU-Parlamentes in Brüssel durchgeführte Umfrage ergab, daß diese nur mit Mühe drei ukrainische Städte nennen konnten. Mit anderen Worten: Man kennt die Ukraine weder geographisch noch gesellschaftlich noch in anderen Feinheiten und will die Verantwortung übernehmen in diesem Land, glückliche Menschen und blühende Landschaften zu schaffen? Ein sehr gewagter Plan.

Sind Sie mit mir bis dahin einverstanden?

Es wird viel über den Nationalismus, ja sogar Faschismus in der Ukraine geredet. Vielleicht wird dort aber auch übertrieben. Aber, daß es diese Kräfte gibt, das wird nicht bestritten und das ist auch zu sehen. Welches Unheil Neonazis in Deutschland anrichten, wissen wir und der deutsche Staat hat ausreichend Sorgen, diese Situation zu kontrollieren. In der Ukraine steht das Problem viel schärfer. Es bedarf hier also des Aufbaus eines guten Sicherheitsapparates, ähnlich wie z.B. in Deutschland, die Polizei muß reformiert werden usw. Das kostet Geld. Wieviel Geld es kostet – ich habe keine Ahnung, aber ich weiß, daß Sie, die deutschen Steuerzahler, es bezahlen werden.

Sind Sie mit mir weiterhin einverstanden?

Ach so, natürlich gehört zur Gewährleistung der Sicherheit der Ukraine auch eine gut ausgerüstete Armee. Die ukrainische Armee ist nicht gut ausgerüstet. Ich sehe zwei Möglichkeiten: Entweder man gibt viele Milliarden Euro, um die Armee gut auszurüsten und den Personalbestand gut zu entlohnen oder man schickt eigene Truppen der Europäischen Union und stationiert diese im Lande. Aber auch das ist nicht ganz kostenlos – ein paar Milliarden im Jahr müssen dafür schon aufgewendet werden. Aber wir reden über die Souveränität der Ukraine – deshalb bleibt eigentlich nur die erste Variante (oder eine Kombination aus beiden Varianten). Und egal für welche Variante wir uns entscheiden – gegen welchen Feind soll sich die Ukraine schützen? Die Ukraine hat gemeinsame Grenzen mit Rußland und Weißrußland und mit den EU-Ländern Slowakei, Ungarn, Rumänien sowie Moldawien. Theoretisch käme auch der Iran in Frage. Da könnten dann die USA mit der Ausdehnung des Raketenabwehrsystems helfen – aber das kostet dann schon das Geld der USA, ist also für Sie als deutscher Steuerzahler weniger interessant.
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