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Verliert Europa die Kontrolle über sein Schicksal?

von Soeren Kern am 22. September 2015
Englischer Originaltext: Is Europe Losing Control Over Its Destiny?
Übersetzung: Stefan Frank

Willkommen in Deutschland! Links: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Rechts: Einige der Hunderten von Migranten, die am 12. September 2015 in München ankamen.

Daß nichtgewählte Bürokraten in Brüssel europäische Länder zwingen, ihre Grenzen zu öffnen – und sie dazu verpflichten, die Migranten kostenlos mit Kleidung, Verpflegung, Wohnungen und Gesundheitsdiensten zu versorgen –, ist nicht nur eine dreiste Anmaßung nationaler Souveränität, sondern wird unvermeidlich Millionen weiterer Migranten aus der moslemischen Welt dazu anspornen, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

“Wir sehen uns nicht einer Flüchtlings-, sondern einer Migrationskrise gegenüber. … Vergessen wir nicht, daß die, die hierher kommen, in einer anderen Religion erzogen wurden und eine radikal andere Kultur vertreten. Die meisten von ihnen sind keine Christen, sondern Muslime. Das ist eine wichtige Frage, denn Europa und die europäische Identität basieren auf dem Christentum. Ist es nicht schon selbst ein Grund zur Beunruhigung, daß die christliche Kultur Europas bereits kaum noch in der Lage ist, Europa in der eigenen christlichen Werteordnung zu halten? Wenn wir das aus den Augen verlieren, könnte die Idee von Europa auf ihrem eigenen Kontinent zu einem Minderheitsinteresse werden”, sagt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán.

“Der Kontinent erlebt eine Massenbewegung von Menschen, wie es sie seit der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Doch anders als bei Kriegsende besteht keine der Menschenmassen, die derzeit auf Wanderung sind, aus Europäern. … Die Kontrolle über die eigenen Landesgrenzen ist eines der wichtigsten Kennzeichen – und Verantwortlichkeiten – eines modernen Staates. Länder, die die Kontrolle darüber verlieren, wer einreist, verlieren die Kontrolle über ihr Schicksal und hören womöglich sogar auf zu bestehen”, schreibt Arthur Chrenkoff im New York Observer.

Statistiken zeigen, daß von den 625.920 Personen, die 2014 in der Europäischen Union Asyl beantragt haben, nur 29,5 Prozent aus Syrien, Afghanistan und dem Irak kamen.

“Wenn es dir nicht gefällt, dann geh”, sagt Milos Zeman, Präsident der Tschechischen Republik. Niemand habe Migranten in sein Land eingeladen, doch sobald sie dort seien, müßten sie die Regeln seines Landes achten oder es verlassen.

“Die Lehre, die die Vereinigten Staaten ziehen müssen, ist, daß eine Minderung unseres globalen Einflusses international nicht zu mehr Frieden und Sicherheit führt. Im Gegenteil. Obamas Rückzug aus dem Nahen Osten – man denke etwa an das, was nach der Libyen-Episode geschah, sein Desinteresse gegenüber dem immer weiter erstarkenden Islamischen Staat oder seine Kapitulation vor Irans Atomwaffenprogramm – ist ein wichtiger Teil des Gesamtbildes”, sagt Botschafter John R. Bolton auf Fox News Opinion.

“Da die Slowakei ein christliches Land ist, können wir nicht den Zustrom von 300.000 bis 400.000 muslimischen Einwanderern erlauben, die überall in unserem Land würden anfangen wollen, Moscheen zu bauen und versuchen würden, das Wesen, die Kultur und die Werte des Staates zu ändern. … Wir kommen niemals einen Schritt weiter, wenn wir nicht anfangen, die Wahrheit über Migration zu sagen”, so der slowakische Ministerpräsident Robert Fico.

Die Europäische Kommission, der mächtige Verwaltungsarm der Europäischen Union, hat einen umstrittenen Plan vorgelegt, der die EU-Mitgliedsstaaten dazu zwingen würde, 160.000 Migranten und Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika aufzunehmen.

Dass nichtgewählte Bürokraten in Brüssel europäische Länder zwingen, ihre Grenzen zu öffnen – und sie dazu verpflichten, die Migranten kostenlos mit Kleidung, Verpflegung, Wohnungen und Gesundheitsdiensten zu versorgen – ist nicht nur eine dreiste Anmaßung nationaler Souveränität, sondern wird unvermeidlich Millionen weiterer Migranten aus der muslimischen Welt dazu anspornen, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

Der am 9. September verkündete Vorschlag zur Migration würde 120.000 Migranten, die sich derzeit in Griechenland, Ungarn und Italien aufhalten, auf andere Länder der EU verteilen. Diese Zahl käme auf die bereits früher von der EU-Kommission geforderte Umsiedlung von 40.000 syrischen und eritreischen Migranten aus Griechenland und Italien obendrauf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, deren Einwanderungspolitik der offenen Tür mitverantwortlich ist für den Ansturm von Migranten auf Europa, warnte bereits, der Plan der Europäischen Kommission sei “nur ein erster Schritt” – Europa müsse sich auf noch größere Zahlen gefasst machen. Vizekanzler Sigmar Gabriel zufolge könne Deutschland für “viele weitere Jahre” jährlich 500.000 Migranten aufnehmen.

Willkommen in Deutschland! Links: Bundeskanzlerin Angela Merkel. Rechts: Einige der Hunderten von Migranten, die am 12. September 2015 in München ankamen.
So gut wie unbekannt ist, wie viele der in Europa ankommenden Migranten eigentlich aus Kriegsgebieten Geflohene und wie viele Wirtschaftsmigranten sind, die sich im Westen ein besseres Leben erhoffen. Statistiken zufolge kamen von den 625.920 Personen, die 2014 in der Europäischen Union Asyl beantragt haben, nur 29,5 Prozent aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.

40 Prozent der Migranten, die im Jahresverlauf eintrafen, stammen aus Balkanländern wie Albanien, Kosovo und Serbien, räumen die deutschen Behörden ein; demnach wäre mindestens jeder Zweite von denen, die dieses Jahr nach Deutschland kamen, ein Wirtschaftsmigrant, der vor Armut flieht, nicht vor Krieg.

Das Migrationschaos, in dem Europa versinkt, beschreiben Kritiker mit apokalyptischen Begriffen: Von einer unaufhaltsamen demografischen Revolution”, einem “totalen Weltuntergangsszenario” und einem “Exodus biblischen Ausmaßes” ist die Rede.

Im Folgenden eine Auswahl von Zitaten und Kommentaren, in denen ganz unterschiedliche politische Führer und Meinungsbildner aus Europa und der Welt die Folgen der ungehinderten Einwanderung aus der moslemischen Welt kommentieren.

In Großbritannien äußerte sich Nigel Farage, der Führer der euroskeptischen UK Independence Party (UKIP) in der Sendung “Today” von BBC Radio 4. Er sagt:

“Das Problem ist, daß wir das Tor für einen Exodus biblischen Ausmaßes geöffnet haben, das bedeutet Millionen und Abermillionen von Flüchtlingen. Darüber haben wir aus den Augen verloren, was überhaupt ein Flüchtling ist. Wie viele Millionen will Europa aufnehmen? Das ist die Frage.”

“Echte Flüchtlinge waren für gewöhnlich Gruppen von Menschen, ethnische oder religiöse Gruppen, die unmittelbar verfolgt wurden und aus Angst um ihr Leben flohen. Schaut man hingegen jetzt auf die Definition der gemeinsamen Asylpolitik der EU, dann fällt unter die Kategorie jeder, der aus einem vom Krieg zerrütteten Land flieht, selbst wenn es sich um Leute handelt, die vor extremer Armut fliehen.”

Die britische Europaabgeordnete Janice Atkinson sagt:

“Niemand hat für illegale Einwanderung gestimmt. Viele Leute aber haben uns hierhin [ins Parlament] gewählt, damit wir etwas dagegen tun. Die Hunderttausenden von illegalen Einwanderern, die unsere Grenzen überwältigen und unsere Kapazitäten, damit fertig zu werden, sind genau das: illegal.”

“Lassen Sie uns über eine weitere Sache im Klaren sein: Ungeachtet dessen, was die Menschenrechtsindustrie und die unzähligen aus Steuermitteln finanzierten Wohltätigkeitsorganisationen und Lobbygruppen immer wieder sagen, handelt es sich nicht um eine Flüchtlingskrise, sondern um eine massive Krise der illegalen Einwanderung, der man sich als solcher entgegenstemmen muß.”

 

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