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US-Paranoiker-Verfolgungen im Clapper-Bericht: US-Geheimdienste fordern, den Druck auf Moskau zu verstärken

clapper

Nach Ansicht der US-Geheimdienste droht die Russische Föderation der USA im Weltraum, im Cyberraum und in Syrien

Am Dienstag, dem 9. Februar, 2016 sprach der Nationale Geheimdienstdirektor (DNI) der Vereinigten Staaten, James Robert Clapper vor dem Kongress zum Jahresbericht “STATEMENT FOR THE RECORD WORLDWIDE THREAT ASSESSMENT of the US INTELLIGENCE COMMUNITY”. February 9, 2016) über die Beurteilung der globalen Bedrohungen für die Sicherheit Amerikas. Rußland wurde in sieben Punkten als Bedrohung bewertet — beginnend vom Cyberraum bis hin zu Syrien und dem Donbass.

Die ersten zwei Bedrohungen hängen mit dem Thema “Schutz des Cyberraums” zusammen. Laut James R. Clapper hat Rußland die Möglichkeiten, im Netz Geheimdienst-Operationen mit dem Ziel der Niederlage der wichtigsten Objekte der Infrastruktur herbeizuführen, Informationen zu sammeln und auch “Einflußoperationen” durchzuführen. Darüber hinaus ist Rußland angeblich bemüht, durch den Cyberraum Einfluß auf die weltweite öffentliche Meinung auszuüben. Insbesondere, heißt es in dem Bericht, Moskau “setzt auf seine kommerziellen Seiten von Fehlinformation mit dem Ziel, Einfluß auf die Online-Medien für die Änderung des Diskurses und Verwirrung zu schaffen”.

Die nächsten zwei US-Beurteilungen sind mit den Raketen-und Kosmos- Technologien verbunden.

Zum Dritten wird Rußland in dem Bericht erwähnt als, der INF-Vertragspartner (Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme), der diesen Vertrag verletzt hätte.

Zum Vierten hat Clapper Rußland als Quelle von Bedrohungen im Weltraum erwähnt. Rußland und China würden ihre Militär-und Aufklärungs-Satelliten verbessern und aktiv an der Entwicklung von Weltraumwaffen arbeiten, die bald zu einer Gefahr für die militärischen, zivilen und kommerziellen Raumfahrtsysteme USA werden könnten.

Als eine separate Bedrohung wurde die Tätigkeit der “traditionellen” Geheimdienste, vor allem der Nachrichtendienste Rußlands und Chinas benannt.

Die sechste Gefahr seien die Handlungen Rußlands in der Arktis, wo es “sicher auch weiterhin die militärische Präsenz entlang der nördlichen Küste markieren wird” um die Kontrolle über “ausschließlich seine Wirtschaftszone” sicherzustellen.

Schließlich, zum Siebenten, wurde Rußland in Teilen des Berichts erwähnt, die den regionalen Konflikten in der Ukraine und in Syrien gewidmet sind. “Trotz des wirtschaftlichen Abschwungs im Land beabsichtigt der Kreml auch im Jahr 2016 eine harte Außenpolitik durchzuführen. Seine Bereitschaft, verdeckt die militärischen- und paramilitärischen Kräfte in Nachbarländern weiterhin auzunutzen, ist Anlass zu Besorgnis in den Ländern rund um Rußland, darunter Mitglieder der NATO”, sagte Clapper.

Vor allem stört die Amerikaner die angeblich aktive Position Moskaus bei der “Stärkung des Einflusses in Eurasien”, auch die Ausübung “eines erhöhten Druck auf die Nachbarländer mit dem Ziel der Einbindung in die Eurasische Wirtschafts-Union” und geopolitische Aktivitäten im Nahen Osten. Allerdings, wie der Nationale Geheimdienstdirektor der Vereinigten Staaten sagte, könnte die “Auslandshilfe” für die Regierung von Bashar Al-Assad, diesem zwar helfen, wieder die Kontrolle über die “wichtigen Gebiete, wie beispielsweise Aleppo” herzustellen, würde aber “nicht in der Lage sein, die Machtverhältnisse grundlegend zu verändern”.

Wir (RISI) baten den Experten, unter anderem den Experten der “Freien Presse” einige wichtige Punkte dieses Berichts des Nationalen Geheimdienstdirektors der Vereinigten Staaten zu kommentieren.

Cyberraum und Cyberkriege:

Bislang gäbe es keinen einzigen bewiesenen Fall eines Schlags im Cyberraum, der von einem Staat ausginge und auf die Objekte eines anderen Staates gerichtet würde, sagte der Leitende wissenschaftliche Mitarbeiter des Instituts für Probleme der internationalen Sicherheit, Alexej Fenenko. Im Jahre 2007 fand jedoch eine Serie von Cyber-Attacken auf Estland statt.

Die Webseiten der Regierungsbehörden in Estland, auch andere Estnische Webseiten waren Hacker-Angriffen ausgesetzt, nachdem die Behörden beschlossen hatten, die Arbeiten zur Exhumierung der Überreste der sowjetischen Soldaten zu beginnen, die bei dem Denkmal der Befreier-Soldaten im Zentrum von Tallinn begraben worden waren. Diesen Angriffen waren insbesondere die Webseiten des Präsidenten, der Regierung, des Parlaments, des Außenministeriums, der Polizei und anderer Behörden, sowie die der herrschenden Reformistischen Partei ausgesetzt. Nach Meinung der estnischen Behörden, erfolgten diese Cyber-Angriffe von Computern der russischen Regierungsorgane.

Auch kann man an die jüngste Erklärung des Generaldirektors des Radiokommunikationsdienstes der schwedischen Verteidigung Dag Hartelius erinnern, die besagt, daß im Jahre 2015 die Zahl der Cyber-Attacken auf Forschungseinrichtungen Schwedens, Industrieanlagen und Behörden “deutlich zugenommen hätte”.

Aber, ich wiederhole es, es gibt keine überzeugende Beweise, daß hinter diesen Angriffen eine Staatsregierung stünde. Es gibt keine Beweise, dafür werden die Cyber-Attacken jedoch als sehr guter Vorwand für eine ernsthafte Entscheidungsfindung zu eigenen Gegenmassnahmen genutzt.

Ich erinnere daran, daß im Mai desselben Jahres 2007 Estland Rußland die Verletzung seiner Souveränität vorwarf, und dann von der Notwendigkeit sprach, den 5. Artikel des Nordatlantikvertrages, der den Bündnisfall definiert, anzuwenden. Dieser erlaubte den NATO-Partnern, einen bewaffneten Angriff auf einen oder mehrere von ihnen in Nordamerika oder Europa als einen Angriff auf alle Mitglieder anzusehen. Das war ein sehr ernsthafter Präzedenzfall.

Clapper wirft Moskau vor, daß es angeblich bemüht sei, mithilfe des Cyberraums, Einflußauf die weltweite öffentliche Meinung auszuüben. Wie können Sie dagegen argumentieren?

Hier ist zur Cybersicherheit meiner Meinung nach kein Bezug vorhanden, weil es nur eine Frage der Propaganda ist. Clapper sagt, daß Rußland “auf die kommerziellen Webseiten Fehlinformation mit dem Ziel einstellte, Einflußauf die Online-Medien auszuüben”. Und ich stelle die Frage, wer hinderte die Amerikaner daran, ihre Informationen als Antwort zu veröffentlichen? Es stellt sich heraus, daß die USA glauben, nur sie hätten das Monopol und das Recht auf Informationsfluss?!

Die Aussage des Nationalen Geheimdienstdirektor, daß die Vereinigten Staaten immer für Freiheit und Wettbewerb in einem Information-Raum eingetreten seien, ist umso erstaunlicher. Es fragt sich, haben wir es hier mit einem Spiel zu tun das auf ein sehr naives Publikum ausgerichtet ist, oder ist es eine bewusste Provokation?

Raketen-und Kosmos-Technologien:

Die USA reagieren schmerzlich getroffen auf den Einsatz von Marschflugkörpern des “Kalibr NK” Russlands im syrischen Konflikt, sagte der Kommandant der 4. Luft-Armee, der Luftwaffe und Luftverteidigung in den Jahren 1998-2001, Generalleutnant der Reserve Walerij Gorbenko. Daher das Gerede darüber, daß Rußland angeblich den INF-Vertrag über die Vernichtung aller Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer) bräche. In der Tat erfüllen jedoch die Amerikaner ihrerseits selbst nicht die Rahmenbedingungen dieses Vertrages. Eine Reihe von Typen/Serien amerikanischer land- und seegestützter Marschflugkörper verstossen klar gegen die Bedingungen des Vertrages, jedoch bestehen die USA auf deren Aufstellung….

Und jetzt sucht Washington nach einer Ausrede, um künftige Pläne durchzusetzen. Das ist die Kernaussage. Ich erinnere mich, daß im Sommer 2015 die Agentur Associated Press Auszüge aus dem Bericht des Vorsitzenden der Stabschefs der US-Streitkräfte veröffentlichte, des Generals Martin Dempsey. Dort hiess es, daß Washington die Möglichkeit der Unterbringung bodengestützter Raketen in Europa oder Asien erwägt, die auf das russische nukleare Potenzial ausgerichtet sind.

Was unsere militärischen Aktivitäten im Weltraum betrifft:

Ähnliche Aktivitäten betreiben die Amerikaner selbst. Unsere Aufklärungs-Satelliten stellen sicher keine zusätzlichen Gefahren für die USA dar. Und überhaupt sehen irgendwelche Ansprüche der Amerikaner in dieser Richtung seltsam aus. Wir werfen doch dem Pentagon auch nicht vor, daß es ernsthafte Fortschritte in der Verwendung von Drohnen machte und dafür die israelischen Technologien einsetzte?!

Und vor allem — wir brechen keine Vereinbarungen betreffend der Nutzung des Weltraums für militärische Zwecke. Solche Vereinbarungen gibt es einfach nicht und die USA haben heute eine führende Position im Bereich “militärische Raumfahrt”. Im Gegenteil, Rußland war immer gegen die Stationierung von Waffen im Weltraum, die fähig ist, Satelliten abzuschießen.

Der nationale US-Geheimdienst versucht jetzt, Spannungen bis hin zur Eskalation zu schaffen. Die Amerikaner schwiegen dazu, wenn wir abrüsteten, uns entwaffneten und wenn die russische Armee sich zurücknahm. Aber jetzt, wo die militärische Macht Russlands sich wieder erholt hat, zucken die Amerikaner betroffen. Das Pentagon muß ja die Erhöhung des Budgets für die militärischen Anforderungen rechtfertigen und der Bericht des Leiters der nationalen Geheimdienste der USA, spielt letztlich in die Hände des amerikanischen militärisch-geheimdienstlich-industriellen Komplexes…

Regionale Konflikte:

Der US-amerikanische Strategische Geheimdienst informiert wie gewöhnlich ganz angemessen. Eine andere Sache jedoch ist, daß zugunsten der Interessen der USA die Ereignisse und Entwicklungen von den US-Analytikern sehr eigenartig interpretiert werden, sagt der stellvertretende Direktor des Taurischen Informations-analytischen Zentrums RISS, (Simferopol) Sergey Ermakow. Die Amerikaner wiesen zwar richtig darauf hin, daß Rußland ein eigenes Integrationsprojekt — die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) hat. Es erschreckt aber offensichtlich die USA, wobei das auch schon damals so war, als wir über ein solch künftiges Projekt nur diskutierten.

Die Amerikaner glaubten von Anfang an, daß sie EAWU etwas entgegensetzen müßten, vor allem seitens der europäischen NATO-Verbündeten und der EU. Wie wir jetzt sehen, war das Hauptziel dieser Politik die Loslösung der Ukraine vom eurasischen Projekt und die Verhinderung der Einbeziehung Kiews in die Umlaufbahn Moskaus.

Wie wir aus der Darbietung Clappers entnehmen können, wird der Wortlaut und der Ton in Bezug auf Rußland zunehmend verschärft. Wir werden der Hegemonie und “dunkler Absichten” im eurasischen Raum beschuldigt.

Wie aus dem Bericht ersichtlich ist, wollen die USA die Russische Föderation immer aggressiver in den engen Rahmen einer regionalen Macht zurückdrängen, vielleicht dort hinreichend stark, aber ohne größere globale Ansprüche. Daher auch diese These über die Bedrohung durch ein geopolitische Aktivitäten Moskaus im Nahen Osten.

James Robert Clapper spricht davon, daß Amerika alles unternehmen sollte sicherzustellen, daß Rußland Aktivitäten im Nahen Osten erfolglos blieben. Sonst würde Rußland zunehmend einer der Machtpole im System der internationalen Beziehungen sein, was für Amerika extrem gefährlich wäre.

Für Rußland bedeutet das Folgendes:

Für uns macht es keinen Sinn, jetzt um jeden Preis auf einen Kompromiss mit Europa zu hinzustreben, zum Beispiel, über zu respektierende Einflußzonen zu verhandeln. Es ist perspektivlos, da die USA den Europäern außenpolitische Generallinien diktieren und diese sind eindeutig Anti-Russisch.

Darüber hinaus gibt uns der Bericht von James Clapper die Antwort auf eine Frage, die heute in der Russischen Gesellschaft diskutiert wird: Sollen wir uns außenpolitisch irgendwo sehr stark engagieren, oder sollen wir gegenwärtig unsere Aktionen in der internationalen Arena einschränken?

Die Antwort sieht zwingend so aus: Nur aktive außenpolitische Aktivität garantieren uns Erfolg, einschließlich des wirtschaftlichen. Ohne solche unübersehbaren Aktivitäten werden unsere westlichen Partner unser Land nicht als ernsthafter Spieler, als Global Player wahrnehmen. Und wenn nicht, endete unser Versuch uns mit der provinziellen Rolle einer Regionalmacht zufrieden zu geben unweigerlich damit, daß Rußland geteilt, zerkleinert, zerrissen und Stück für Stück in andere Umlaufbahnen gezogen würde.

11.02.2016

Originalbeitrag erschienen auf: http://www.fit4russland.com/geo-politik/1594-die-us-geheimdienste-fordern-den-druck-auf-moskau-zu-verstaerken