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Ungarischer Premierminister Orban kündigt dem IWF bei Facebook die Freundschaft

Victor Orban, der sich schon in der Asylfrage erfolgreich gegen die EU-Diktatur gestellt hat, kündigt jetzt auch dem IWF die Gefolgschaft auf. Auch Monsanto wurde aus Ungarn verbannt, er bleibt also die größte Hoffnung der europäischen Nationalstaaten, auch bei den anstehenden TTIP-Abstimmungen laut NEIN zu sagen, denn TTIP muß in der EU einstimmig angenommen werden.

Der ungarische Premierminister hatte schon lange ein angespanntes Verhältnis zum Internationalen Währungsfond – und am Donnerstag benutzte er Facebook, um dieser Institution die Freundschaft zu kündigen und ihre angeblich harten Kreditvergabe-bestimmungen als unwürdig abzulehnen.

Premierminister Viktor Orbán sagte in einer Videobotschaft auf seiner offiziellen Facebook-Seite, daß Ungarn weder Renteneinschnitte, noch die Abschaffung der Banken-steuer noch eine Kündigung von Beamten noch andere Bedingungen für einen Kredit des IWF über 15 Milliarden Euro erfüllen könne. „Die Liste der Forderungen des IWF“, sagte Orbán, „enthält nur Dinge, die nicht im Interesse Ungarns sind.“

Orbáns Ankündigung überraschte die Märkte, teilweise weil er tags zuvor noch sagte, daß die Kreditverhandlungen mit dem IWF und der EU nach Plan verliefen und beide Seiten willens gewesen wären eine Einigung zu erzielen. [..]

Ende 2008 wurde Ungarn unter einer sozialistischen Regierung das erste EU-Land, das Rettungsgelder vom IWF erhielt. Die Orbán-Regierung entschied sich aber, den Kreditvertrag im Jahr 2010 nicht zu erneuen, so daß sie ihre eigene Wirtschaftspolitik unabhängig von der Kontrolle durch den IWF implementieren konnte.

Aber das zunehmende Schwächeln des Forint, der ungarischen Währung, und der zunehmende Vertrauensverlust der Investoren in die Wirtschaft des Landes brachte die Regierung Ende letzten Jahres doch dazu, abrupt ihre Haltung zu ändern und den IWF erneut um Hilfe zu bitten.

Was der IWF im Wesentlichen fordert, ist das Gleiche, was er in der Vergangenheit immer von den Nationen forderte, denen er Geld lieh: Rentenkürzungen, Einschnitte im öffentlichen Sektor, Kürzungen von Zusatzleistungen und so weiter, außerdem eine zunehmende Privatisierung, offene Märkte und offene finanzielle Systeme, so daß international operierende Konglomerate kommen  und sich über die Beute hermachen können, das nennt man dann ein „unternehmerfreundliches“ Klima schaffen, um Wachstum anzukurbeln.

Der IWF ist das Aushängeschild des Heuschrecken-Kapitalismus, egal wie man es dreht und wendet. Und Orbán kann deutlich sehen, was in Griechenland passiert, das sich ganz in der Nähe befindet.

Ungarn: Orbáns Horror-Show

Eine „Liste des Schreckens“. So beschrieb Ungarns Premierminister Viktor Orbán am Donnerstag die Kreditvergabebedingungen des IWF und der EU in einem Video, das er auf seiner Facebook-Seite teilte. [..]

Orban beklagte sich über die „lange Liste“ von erdrückenden Bedingungen, die angeblich am Mittwoch an Magyar Nemzet, eine regierungstreue Tageszeitung, weitergeleitet wurde. Die Liste beinhaltet einige von Orbáns heiligsten politischen Themen, unter anderem Rentenkürzungen, Kürzungen beim Kindergeld und beim Kilometergeld, eine Anhebung des Renteneintrittsalters, die Einführung einer Grundsteuer, die Abschaffung der Banken- und Transaktionssteuern und Änderungen an der pauschalen Einkommenssteuer.

Und hier ist noch etwas mehr:

Ungarns Premierminister lehnt IWF/EU-Bedingungen ab, die Hoffnung auf eine Einigung schwindet

Premierminister Orbán zerstörte die Hoffnungen auf eine schnelle Einigung für einen neuen Kredit für Ungarns schwächelnde Wirtschaft, als er die Bedingungen des IWF als inakzeptabel ablehnte. In einem Video, das er auf seiner Facebook-Seite teilte, zitierte Orbán die Forderungen des IWF, die eine ganze Reihe von Bedingungen enthalten, die in seinen Augen einen zu hohen Preis für Ungarn bedeuten.

„Von Rentenkürzungen über Einschnitte im Beamtenapparat bis hin zur Abschaffung der Bankensteuer und der Verfügbarmachung von Geldern für Banken, all das ist nicht im Interesse Ungarns“, sagte Orbán. „Das Fraktionstreffen (der regierenden Fidesz-Partei) ist der Ansicht, der ich persönlich auch zustimmte, daß es unter diesen Bedingungen keine Einigung geben wird“, fügte er hinzu. [..]

Um entgegenzusteuern, will Orbán einen 300 Milliarden Forint (ca. 1 Milliarde Euro) schweren Plan durchsetzen, um Arbeitsplätze zu retten, der teilweise durch die neue Steuer auf Zentralbankgeschäfte finanziert wird, welche ein wesentlicher Kritikpunkt des IWF ist und die auch von der Europäischen Zentralbank kritisiert wurde. [..]

Der Schuldenberg des risikoreich bewerteten Ungarn beträgt für die nächsten fünf Quartale 4.6 Milliarden Euro oder mehr, allein schon aufgrund der fälligen Rückzahlungen der letzten Rettungsgelder des IWF und der EU.

Schon 2012 stellte Ungarn ein Video ins Netz, indem es keinen Zweifel läßt, was es von Institutionen wie dem IWF hält. Vorsicht, es wird laut :

 

Literatur:

Weltmacht IWF: Chronik eines Raubzugs von Ernst Wolff

Trojanische Saaten: GenManipulierte Nahrung – GenManipulierter Mensch – Nachwort Christine von Weizsäcker von Jeffrey M. Smith

Sicherheitsrisiko Gentechnik: Mit DVD »Árpád Pusztai, Whistleblower« von Árpád Pusztai, Susan Bardócz

Quellen: PRAVDA-TV/static.yooco.de/Thomas von Wedenland für wedismus.ning.com vom 13.09.2012