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Ukrainer drücken sich zunehmend vor der Rekrutierung

Florian Rötzer 20.08.2015

Regierung in Kiew verliert an Rückhalt, der Patriotismus schwindet

Während Teile der ukrainischen Regierung und die Separatisten die Kriegsstimmung schüren und die verstärkten Kampfhandlungen den Waffenstillstand immer weiter zur Makulatur werden lassen, scheint der Patriotismus in der Ukraine zu schrumpfen. Wie das bei den Separatisten ist, läßt sich nicht eruieren, hier erfährt man auch nicht die Zahl der getöteten und verletzten Milizen.

Mittlerweile wird an zahlreichen Stellen entlang der gesamten Frontlinie wieder geschossen, auch mit schweren Waffen, die eigentlich zurückgezogen bleiben müßten. Abgefeuert werden vor allem Granaten, dazu schießen “Scharfschützen” auf die gegnerische Seite. Die OSZE-Beobachter können nur immer wieder berichten, daß von beiden Seiten geschossen wird und sprechen etwa von ein- und ausgehenden Beschuss Montagnacht von Gebieten im Nordwesten von Donezk. In Sartana in der Nähe von Mariupol wurden 11 Krater untersucht, “meist” wären die Artilleriegeschosse aus Richtung Osten gekommen. Hingegen sei der Beschuss von Krasnyi Partizan im Separatistengebiet anhand der Untersuchung der Krater aus West-Nord-West erfolgt. Mittels Drohnen stellte die OSZE auf beiden Seiten schwere Waffensysteme in der Nähe der Frontlinie fest.

Auf beiden Seiten kostet das immer wieder auch Zivilisten das Leben, die nicht wegziehen können oder wollen. Vor allem umkämpft sind Gebiete um Donezk, Horlivka und Mariupol. Der mit hohem Einsatz von Drohnen ausgefochtene Stellungskrieg soll die gegnerische Seite zermürben. Gegnerische Stellungen werden mit Drohnen ausgekundschaftet und dann mit Raketenwerfern beschossen, auch wenn sie in Wohngebieten sind. Die Einrichtung von militärischen Stellungen in Wohngebieten oder in der unmittelbaren Nähe von Krankenhäusern oder Schulen verletzt das Kriegsrecht ebenso wie der Beschuss von diesen. Vorgeworfen wird das jeweils der anderen Seite, aber weder nimmt Rußland explizit die Separatisten in die Pflicht noch die Nato-Länder Kiew.

Nach Alexander Hug, dem Stellvertretenden Leiter der OSZE-Beobachtermission, habe ein Milizionär der Volksrepublik Donezk OSZE-Beobachter gedroht, auf sie zu schießen, wenn sie weiter an einen Kontrollpunkt vorfahren. Überhaupt beklagte Hug gestern während einer Pressekonferenz in Donezk, daß die Beobachter in den Volksrepubliken nicht alle Orte inspizieren könnten. Er bestätigte, daß beide Seiten wiederholt Raketenwerfer verwenden würden, was das Minsker Abkommen ebenso verletzt wie die Tatsache, daß manche der Lager, in die schwere Waffen zurückgezogen sein sollten, auf beiden Seiten verlassen seien.

Geht man nach der bereits sechsten Mobilisierungswelle in der Ukraine, die am 19. Juni gestartet wurde, dann sinkt das Interesse drastisch bei den jungen Männern zwischen 18 und 27 Jahren, den vorgesehenen Dienst bei den Streitkräften zu machen und womöglich an die Front kommandiert zu werden. Möglicherweise locken die auf Kampf, Abenteuer und Nationalismus getrimmten Milizen wie die des Rechten Sektors noch eher, da sie mehr Erfolge verbuchen konnten und meist besser ausgerüstet sind sowie versorgt werden als die regulären Truppen. Von den 25.000 Männern, die eingezogen werden sollten, um Soldaten auszuwechseln, konnten nur 13.000 gewonnen oder gefunden werden. Die übrigen haben ihre Jobs aufgegeben, sind lieber untergetaucht, lassen sich verleugnen oder sind außer Landes gegangen.

Bis Ende 2014 ist die Truppenstärke von 130.000 auf 230.000 Soldaten angewachsen, an der Frontlinie sollen 65.000 stationiert sein. Es sind aber Tausende seit Beginn des Krieges, der immer noch als Antiterroroperation (ATO) bezeichnet wird, desertiert. Die Disziplin bei den Verbliebenen scheint so stark zusammengebrochen zu sein, daß das Parlament im Februar ein Gesetz beschlossen hat, nach dem Kommandeure im Kampfeinsatz Untergebene mit körperlicher Gewalt und Waffeneinsatz vorgehen können, wenn sie eins Straftat begehen, wozu auch Ungehorsam, Widerstand oder das Verlassen von Stellungen gehört (Ukrainische Milizen wollen “parallelen Generalstab”).

Mykola Sungurovsky, der Direktor für Militärprogramme bei der Nichtregierungsorganisation Razumkova Center, macht den fehlenden Patriotismus, letztlich die Zurückhaltung im Krieg bei der Regierung verantwortlich: “Wenn schon die Regierung nicht die Verantwortung für den Krieg übernehmen will, braucht man die Leute nicht zu fragen, dies an deren Stelle zu tun.” In der Regierung setzt Ministerpräsident Jazenjuk stärker auf eine militärische Konfrontation, während das Lager um den Präsidenten Poroschenko eher nach einer friedlichen Lösung strebt. Die nationalistischen Kräfte, allen voran der Rechte Sektor, betrachten bereits das Minsker Abkommen und den Waffenstillstand als Niederlage. Der Rechte Sektor, der seine Milizen nicht dem Staat unterwerfen will, strebt gerade ein Referendum zur Ablösung der kriegsunwilligen Regierung an.

Jazenjuk und seine Volksfront haben jeden Rückhalt in der Bevölkerung verloren

Petro Mekhed, der stellvertretende Vereidigungsminister, hatte letzte Woche angesichts der fehlenden Rekruten erklärt, daß man weitere Mobilisierungswellen starten müsse, wenn der militärische Konflikt eskaliert. Das dürfte keinesfalls die Bereitschaft erhöhen, eher schon die in Umfragen dokumentierte Abkehr der Menschen von Poroschenko und vor allem von Jazenjuk verstärken, während die Popularität von Julia Timoschenko nach oben klettert und deren Partei “Vaterland” mit 14 Prozent am meisten Stimmen erhalten würde. Nur 27 Prozent sind mit der Arbeit von Poroschenko und 17 Prozent mit der von Jazenjuk zufrieden. Poroschenko betonte kürzlich, daß Jazenjuk dennoch unverzichtbar sei. Offenbar ist der Liebling der US-Regierung weiterhin für diese ein Garant.

Für den Block Poroschenko würden bei lokalen Wahlen noch 12 Prozent, für die Volksfront von Jazenjuk noch 1,5 Prozent stimmen. Bei Parlamentswahlen würde die Partei von Poroschenko mit gerade einmal 13,3 Prozent noch an der Spitze liegen, gefolgt von Vaterland mit mit 12,8 Prozent. Für die Volksfront, die bei den Wahlen im Oktober noch mehr als 22 Prozent erzielen konnte, gäbe es gerade noch 1,6 Prozent, weniger als für den Rechten Sektor, die Radikale Partei oder den Oppositionsblock. In einer anderen Umfrage, die ebenfalls im Juli durchgeführt wurde, sehen die Ergebnisse etwas anders aus. Hier würde Block Poroschenko 14,4 Prozent erzielen, die Volksfront 2,1, Vaterland nur 6,9, die Radikale Partei 7,3 und der Rechte Sektor 4 Prozent.

Die meisten Menschen in der Ukraine wollen eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine, fast 57 Prozent sprechen sich in einer Umfrage vom Juli für weitere Friedensverhandlungen aus. Allerdings sagen 36,4 Prozent, die Ukraine könne nur durch den Einsatz der ukrainischen Streitkräfte befreit werden.

Der “Europäische Schutzwall”, den Kiew errichtet, sieht teilweise recht rustikal aus. Bild: censor.net.ua

Um die mangelnde Bereitschaft, für die Ukraine gegen die “Volksrepubliken” zu kämpfen, auszugleichen, schlug Innenminister Awakow Ende Juli vor, eine Berufsarmee einzuführen. Es sei sehr viel effektiver, eine kleinere, aber professionellere Armee zu haben, die gut ausgebildet und ausgerüstet ist: “Wir können es uns nicht leisten, keine Berufsarmee zu haben.” Präsidentenberater Yury Biryukow wies den Vorschlag zurück, weil das Geld dafür nicht vorhanden sei.

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Der “Europäische Schutzwall” ist eine groteske Veranstaltung