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Überwachung: US-Bürgerrechtler verklagen Obama

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 12.06.13, 11:03

Die Bürgerrechtler fordern, daß die routinemäßige Speicherung der Gesprächsdaten aller Anrufe sofort gestoppt wird und daß die gesammelten Daten vernichtet werden. Die Regierung dürfe nicht in den politischen, religiösen und intimen Beziehungen der Bürger herumschnüffeln.

Die Amerikanische Union für Bürgerrechte (ACLU) reichte am Dienstag Klage gegen die Regierung von Barack Obama ein. Hintergrund ist die umfassende Sammlung von Gesprächsdaten inländischer Telefonanrufe, darunter Telefonnummer, Ort, Zeit und Dauer des Gesprächs. Diese Maßnahmen müßten gestoppt und die gesammelten Daten vernichtet werden, so die Bürgerrechtler.

Das Programm „gibt der Regierung eine umfassende Aufzeichnung über unsere Bekanntschaften und unsere Bewegungen in der Öffentlichkeit“, zitiert die NYT den Kläger. Dadurch gelange die Regierung an detailreiche Informationen über die familiären, politischen, religiösen und intimen Beziehungen der Bürger. Zudem habe die Überwachung durch die US-Regierung eine abschreckende Wirkung auf Whistle-Blower und andere, die das ACLU Informationen um rechtliche Hilfe bitten wollen

In anderen Verfahren gegen die Überwachungs-Politik sagte die US-Regierung, daß der Rechtsstreit Staatsgeheimnisse offenlegen würde oder daß die Kläger nicht nachweisen könnten, daß sie persönlich betroffen seien. Auf diese Weise konnte die Regierung die Gerichtet oft davon überzeugen, die Klagen ohne Verhandlung abzuweisen.

Doch dieser Fall könnte anders verlaufen. Denn zum einen hat die US-Regierung die Existenz des Programms zugegeben. Zum anderen ist das ACLU Kunde von Verizon. Die US-Regierung zwingt Verizon und andere führende Telekommunikations-Anbieter, die Gesprächsdaten aller Telefonate ins In- und Ausland an den Geheimdienst NSA zu übergeben.

„Die Regierung maßt sich das Recht an, in unserem Privatleben herumzuschnüffeln, weil der Patriot Act sagt, daß sie das darf“, schrieb der republikanische Abgeordnete James Sensenbrenner in einem Brief an den US-Justizminister Eric Holder. „Ich bin anderer Meinung. Ich habe für den Patriot Act gestimmt, und dies ist ein Missbrauch jenes Gesetzes“, so Sensenbrenner.

Befürworter der Privatsphäre sagen, die Existenz der Datenbanken werde das Gefühl aushöhlen, man lebe in einer freien Gesellschaft. Immer wenn Amerikaner ans Telefon gehen, wissen sie, daß die Gesprächsdaten von ihrer Regierung gespeichert werden.

Zwar soll die Datenbank nur zur Abwehr des Terrorismus genutzt werden. Doch die Geschichte zeigt, daß wenn die Regierung mehr Macht für bestimmte Zwecke erhält, sie diese Macht irgendwann auch für andere Zwecke einsetzt.

Befürworter der Sammlung von Gesprächsdaten sagen, die Telefondaten seien eine wichtiges Mittel bei Ermittlungen gegen Terroristen. Doch zum einen könnten sie die Daten bei begründetem Verdacht bei den Telefonanbietern anfragen. Dieses Verfahren wird in Deutschland ab dem 1. Juli 2013 angewendet.

Zum anderen hat es in der Realität noch nicht einen einzigen nachgewiesenen Fall gegeben, bei dem die gespeicherten Telefon-Daten zur Identifizierung von Tätern geführt haben.

Neben der routinemäßigen Speicherung aller Gesprächsdaten ist derzeit der noch größere Skandal, daß das NSA weltweit die das Internet überwacht. Der NSA-Agent Edward Snowden hatte enthüllt, daß der Geheimdienst auf die Server aller großen Internet-Firmen direkten Zugriff hat und somit alle E-Mails, Chats und Online-Dokument haben .