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Türkei und ISIS: Über Staatsterrorismus und den Pipeline-Krieg

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Von Nefeez Ahmed, Quelle: www.medium.com, etwas gekürzte Übersetzung von FritztheCat (Propagandamelder)

“Die NATO beherbergt den Islamischen Staat oder warum Frankreichs beherzter neuer Krieg gegen ISIS ein schlechter Witz ist und eine Beleidigung für die Opfer der Anschläge in Paris

 

Wir stehen an der Seite der Türkei bei ihren Bemühungen um ihre nationale Sicherheit und im Kampf gegen den Terrorismus. Frankreich und die Türkei stehen auf der selben Seite im Rahmen der internationalen Koalition gegen die Terroristengruppe ISIS.”
(Stellungnahme des französischen Außenministeriums, Juli 2015)

Das Massaker in Paris am 13. November wird wie der 11. September als ein einschneidender Moment in die Weltgeschichte eingehen.

Die 129 ermordeten und 352 weitere verletzten Menschen durch die Ministranten des “Islamischen Staats” (ISIS) bei den zeitgleichen Anschlägen im Herzen Europas stellen einen großen Wandel in der Terrorbedrohung dar.

Zum ersten mal gab es, mit dem schlimmsten Anschlag in Europa seit Jahrzehnten, auf westlichem Boden einen Anschlag wie in Mumbai. Frankreich hat darauf mit einer scheinbar angemessenen Reaktion reagiert: Die Ausrufung des nationalen Notstands. Zuletzt gab es derartiges 1961 im Algerienkrieg.

ISIS machte mit Anschlagsdrohungen auf Washington und New York weiter.

Währenddessen verlangt Präsident Hollande von den Führern der Europäischen Union die Aussetzung des Schengen-Abkommens über offene Grenzen. Die Reisefreiheit in Europa soll drastisch eingeschränkt werden. Er verlangt ebenso die Einführung eines Namensregisters für Passagiere (PNR). Damit können die Geheimdienste die Reiserouten der Europäer bis ins kleinste nachverfolgen. Und er fordert eine Verlängerung des Notstands auf mindestens drei Monate.

Mit dieser Verlängerung kann die französische Polizei jetzt jede Webseite blockieren, Menschen ohne Gerichtsverfahren unter Hausarrest stellen, Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl durchführen und Verdächtige daran hindern, sich mit Menschen zu treffen, die als Bedrohung gesehen werden.

“Wir wissen, daß weitere Anschläge in Vorbereitung sind, nicht nur gegen Frankreich, sondern gegen andere europäische Länder”, sagte der französische Premierminister. (Anm.d.Ü.: dieses Zitat ist falsch. Es lautet: “Wir wußten und wir wissen…” – feiner Unterschied) “Wir werden für lange Zeit mit der terroristischen Bedrohung leben müssen.”

Hollande will die Polizeimacht und die Sicherheitsdienste mit neuen Anti-Terror-Gesetzen stärken. Und er verfolgt eine Verfassungsänderung, die einen Notstand permanent in der französischen Politik verankern würde. “Wir brauchen ein geeignetes Werkzeug, um nicht auf den Staatsnotstand zurückgreifen zu müssen”, erklärte er.

Parallel zum Kriegsrecht in der Heimat hat Hollande nicht mit militärischen Aktionen im Ausland gezögert. 30 Luftschläge auf über ein Dutzend Ziele des IS auf dessen Quasi-Hauptstadt Raqqa.

Frankreichs trotziges Versprechen ISIS zu “zerstören” – so Hollande.

Die Schockwellen der Anschläge werden wahrscheinlich permanente Auswirkungen auf die westlichen Gesellschaften nach sich ziehen. So wie 9/11 die Geburt einer neuen Ära endlosen Krieges gegen die moslemische Welt war, läuten die Anschläge von Paris am 13.11. bereits eine ganz neue Phase in diesem endlosen Krieg ein: das neue Zeitalter Permanenter Wachsamkeit, in der die Bürger Freiwild für den Polizeistaat sind, durchgesetzt im Namen der Verteidigung einer Demokratie, die dadurch daß sie sich mit Permanenter Wachsamkeit verteidigt, ausgehöhlt wird.

Massenüberwachung im eigenen Land und endlose Militäroperationen im Ausland sind die zwei Seiten der nationalen Sicherheitsmünze, sie gilt es so weit wie möglich auszuweiten.

“Frankreich befindet sich im Krieg”, sagte Hollande vor dem französischen Parlament im Palast von Versailles.

“Wir sind nicht in einem Krieg der Zivilisationen, denn diese Mörder repräsentieren keine Zivilisation. Wir sind im Krieg gegen den dschihadistischen Terror, der die gesamte Welt bedroht.”

Der Freund unseres Feindes ist unser Freund

Auffällig ist jedoch, daß in Hollandes entschlossener Kriegserklärung nicht das größte Problem erwähnt wurde: der Staatsterrorismus.

Syrischen Pässe, die in der Nähe zweier Leichen der Anschläge gefunden wurden, sind nach Polizeiangaben gefälscht, wahrscheinlich in der Türkei.

Im Frühjahr dieses Jahres berichtete die türkische Tageszeitung “Today’s Zaman”, daß “mehr als 100.000 gefälschte türkische Pässe” an ISIS weitergegeben wurden. Erdogans Regierung wurde, so die Zeitung weiter, “beschuldigt, die Terrororganisation zu unterstützen indem sie bei der Ein- und Ausreise der Militanten und sogar beim Kauf von Öl wegschauen… Nach einem Bericht von 2014 hat der stellvertretende Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Sezgin Tanrikulu, gesagt, es wurde behauptet daß ISIL-Terroristen die in Syrien kämpften, in Krankenhäusern in der Türkei behandelt wurden.”

Das kratzt gerade einmal an der Oberfläche. Ein höherer westlicher Regierungsvertreter, (Anm.d.Ü.: Alarmglocken!) der mit geheimdienstlichen Erkenntnissen dieses Sommers vertraut ist, sagte dem Guardian, daß “direkte Verhandlungen zwischen türkischen Regierungsvertretern und Vertretern von ISIS jetzt ‘nicht zu leugnen’ seien.”

 

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