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Über Selbstbestimmungsbegehren von Katalanen und Tirolern

Reinhard Olt 13.08.2015

In Österreich wurde eine Wende der Südtirolpolitik vollzogen

Man muß sich nicht wirklich wundern, daß in Spanien der Ruf nach Verhaftung des katalanischen Regierungschefs Artur Mas laut wird. Eine rechtsgerichtete spanische Organisation namens “Manos Limpias” (“Saubere Hände”), die bei der Generalstaatsanwaltschaft in Madrid eine Anzeige wegen Rechtsbruchs einreichte, begründete ihre Forderung nach dessen Festnahme mit den Plänen des Ministerpräsidenten Kataloniens, sein Land von Spanien abzuspalten. Denn auf nichts anderes liefe die von Mas auf den 27. September vorgezogene katalanische Regionalparlamentswahl hinaus.

Der Wahl hat Mas ein eigentliches Ziel zugewiesen: das eines selbstbestimmungsrechtlichen Plebiszits der Bevölkerung in Sachen Loslösung von Spanien und also der Eigenstaatlichkeit Kataloniens. Er sieht das quasi als Ersatz an für das von ihm und seinen Mitstreitern ursprünglich geplante, aber vom spanischen Verfassungsgericht untersagte Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild.

Sofern Mas und seine liberale Regierungspartei Demokratische Konvergenz (CDC) im Verbund mit den eher linken Republikanern (ERC) sowie der ebenfalls linksorientierten Separatistenpartei CUP und einigen Bürgerinitiativen die Mehrheit erzielt – und sofern sich Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy weiterhin Verhandlungen über die Abhaltung eines Referendums verschließt – soll dann das katalanische Regionalparlament einseitig die Unabhängigkeit des Landes erklären. Sie treten als Einheitsliste “Zusammen für das Ja” an, auf der auch der populäre Pep Guardiola, derzeit Trainer von Bayern München, kandidiert, und deren Spitzenkandidat der langjährige Europaparlamentarier der katalanischen Grünen, Raül Romeva, ist.

Damit steht Spanien eine Erschütterung bevor, was sich allein schon aus Rajoys Klarstellung ablesen läßt: “Eine Unabhängigkeit Kataloniens wird es unter keinen Umständen geben. Meine Regierung wird die Einheit Spaniens erhalten.”

Davon wird auch das ohnehin von Griechenland-Malaise und Völkerwanderungszustrom geschüttelte “gemeinsame Haus EUropa” nicht unberührt bleiben. Warum? Das schottisch-britische Verhältnis ist weiter in der Schwebe. In Großbritannien kommt es zudem möglicherweise zu einem EU-Austrittsreferendum. In anderen Mitgliedstaaten mit ungelösten Problemen nationaler Minderheiten sind ebenfalls Kräfte auf dem Vormarsch, die auf Stärkung der Selbstverwaltung pochen oder unter Berufung auf die Ausübung des ihren Landsleuten vorenthaltenen Selbstbestimmungsrechts Volksabstimmungen über deren Zukunft verlangen.

Situation in Südtirol

Zu den diesbezüglich gefährdeten Staaten zählt neben dem labilen, weil ethnisch konfliktgeladenen Belgien auch Italien. In dessen Nordregionen und -provinzen stellen – aus zentralistischer römischer Sicht – neben venezianischen, padanischen und lombardischen Unabhängigkeitsbewegungen, die zum Teil bereits durch beträchtliche politische Arme diese regionalen Gemeinwesen (mit)lenken, vor allem die für Selbstbestimmung eintretenden und aus den letzten Landtagswahlen 2013 gestärkt hervorgegangenen Südtiroler Oppositionsparteien eine “Gefahr für die Republik Italien” und die verfassungsrechtlich determinierte “Einheit der Nation” dar. Weshalb sie unter besonderer Beobachtung von Diensten und regionalen Statthaltern der italienischen Staatsmacht stehen und sich ihre Funktionäre respektive Abgeordnete bisweilen Anzeigen von Vertretern des “Siamo in Italia” (“Wir sind hier in Italien”) und demzufolge staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen “verfassungsfeindlicher Aktivitäten” ausgesetzt sehen.

Strafrechtlich gefährdet ist in Südtirol prinzipiell schon jeder, der die Ansicht vertritt, daß die von Italien nur äußerst widerwillig gewährte, in bitteren Kämpfen erwirkte – in den 1960er Jahren auch durch Einsatz von Gewalt erfochtene – Autonomie der Provinz Bozen-Südtirol nicht das letzte Wort der Geschichte sein könne. Diese ist mittels Beschränkungen durch die gesamtstaatliche “Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis” Roms entwertet worden – und zwar nicht erst seit massive wirtschafts- und finanzpolitische Krisenerscheinungen in Italien zutage getreten sind.

Wer in besagter Autonomie nur eine (durchaus nicht gering zu schätzende) Etappe auf dem Weg zu einer Volksabstimmung über die Zukunft des Landes zwischen Brenner und Salurner Klause sieht, wer daher in Wort, Schrift und Tat dafür kämpft, daß der Bevölkerung die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts ermöglicht wird, befindet sich aus der Perspektive der in Bozen, Innsbruck und Wien Regierenden in der Position des Unruhe stiftenden “Ewiggestrigen”. Und aus römischer Sicht in der des Staatsfeindes.

Für die Republik Italien ist die Gefahr der Sezession von Teilen ihres prosperierenden Nordens latent, aber, im Gegensatz zu den im Nord(ost)en des Königreichs Spanien dräuenden abspalterischen Umtrieben der Führung Kataloniens, realpolitisch auf absehbare Zeit wenig wahrscheinlich. Dies gilt insbesondere für das südliche Tirol. Solange in Bozen die nunmehr seit 70 Jahren regierende Volkspartei (SVP) maßgeblich die Landespolitik bestimmt, wird sie das von ihr stets verfolgte und aus Innsbruck, vor allem aber aus Wien gebilligte Arrangement mit Rom fortführen – sozusagen um (nahezu) jeden Preis, wie in den letzten Jahren geschehen.

Unter ihrem neuen, jungen Führungsduo aus Philipp Achammer (Parteiobmann) und Arno Kompatscher (Landeshauptmann) mißachtet sie selbst Warnrufe ihrer ehedem führenden Politiker – beispielsweise des einstigen Parteiobmanns Roland Riz und des vormaligen Landeshauptmanns Luis Durnwalder –, wonach das Land in Gefahr gerate, zu einer “gewöhnlichen italienischen Provinz” abzusinken. Im Mentalen ist die Assimilation bereits weit fortgeschritten. Die SVP ist weit davon entfernt, ihre Machtposition in der Provinz, der Wirtschaft sowie den gesellschaftlichen Organisationen, also den Pfründen ihrer Politiker und Funktionsträger, gegen die (das) in ihrem Parteistatut verankerte, aber nie praktizierte Selbstbestimmung(srecht) einzutauschen.

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