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TTIP-Verhandlungen: 312 Lobbygruppen, nur ein Dutzend Nicht-Wirtschafts-Verbände

Walter Gröh 18.07.2015

Während die EU-Kommission gerne lang und ausführlich verhandeln würde, drängen die EU-Länder und die USA auf eine schnelle Einigung. Die TTIP-Verhandlungen sollen offenbar nicht in den kommenden Wahlkämpfen zum Thema werden. Im November 2016 wird in den USA gewählt, 2017 dann in Deutschland, im Jahr darauf das EU-Parlament.

Zehnte TTIP-Verhandlungsrunde konkretisiert Freihandelsabkommen

Bestärkt vom Rückenwind durch das EU-Parlament, das letzte Woche Mittwoch, 8. Juli, offiziell die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP begrüßt hatte, trafen sich in dieser Woche von Montag bis Freitag die Vertreter der USA und der EU zur zehnten TTIP-Verhandlungsrunde.

Verhandelt wurde über nahezu alle Themengebiete und es seien diverse Fortschritte erzielt worden, wie die Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero für die EU und Dan Mullaney gestern Nachmittag in einer Pressekonferenz in Brüssel betonten.

Wichtige Meilensteine seien erreicht worden beim Marktzugang für den elektronischen Handel und für Dienstleistungen, wo ein zweiter EU-Vorschlag geprüft worden sei. Die Zulassungsstandards für Pharmazeutika, Streitregelungen zwischen Staaten und die transatlantische Zusammenarbeit der Regulierungsbehörden seien konkretisiert worden. Bei der Zulassung von Kosmetika seien dagegen große Unterschiede festgestellt worden.

Die Themen “Öffentliches Beschaffungswesen” und “nachhaltige Entwicklung” wurden ausgeklammert; zu letzterem will die EU im September ein Verhandlungspapier vorlegen. Über die umstrittenen Fragen Investorenschutz und die Streitbeilegungsverfahren wird in den Freihandelsgesprächen nicht mehr verhandelt, seit Verhandlungen über dieses Thema “angesichts der Wucht des Protestes … im Februar [2014] eingestellt” wurden. In den nächsten Monaten will die EU-Kommission “die EU-Staaten und das Parlament weiter zu Investorenschutz und Streitschlichtung konsultieren und dann den USA einen Vorschlag für weitere Verhandlungen vorlegen”, sagte EU-Chefunterhändler Bercero.

Für diese Verhandlungsrunde waren 312 Lobbygruppen akkreditiert; am Mittwoch wurde “rund 400 Akteuren der Zivilgesellschaft Gehör geschenkt”, wie Ignacio Garcia Bercero hervorhob. Sie konnten im Fünfminutentakt ihre Einschätzungen abgeben. Unter ihnen waren insgesamt nur ein Dutzend Nicht-Wirtschafts-Lobbyisten wie Greenpeace, der Caritasverband, “Brot für die Welt” sowie fünf europäische und eine US-amerikanische Gewerkschaft.

Dan Mullaney hob hervor, es sei insbesondere für KMU wichtig, daß in einer speziellen KMU-Arbeitsgruppe über Handelserleichterungen und eine Beschleunigung von Zollverfahren gesprochen wurde und daran auch KMU-Vertreter teilnahmen. Die USA wollen mit TTIP sämtliche Zölle in bilateralen Abkommen abschaffen und Grenzformalitäten beschränken.

Beide Chefunterhändler beruhigten, daß es in diesem Abkommen “nichts geben werde, das die Qualität der Öffentlichen Dienstleistungen mindern” werde, auch nicht bei Ausbildung, Wasserversorgung und Gesundheit: “Daran wird TTIP nichts ändern.” Nachprüfen läßt sich das allerdings nicht, da bisher keine konkreten Verhandlungspapiere veröffentlicht werden. Dennoch sagte Bercero: “Meine Tür steht allen an TTIP Interessierten offen.” Und Mullaney ergänzte: “Auch den Feinden von TTIP höre ich gerne zu.”

Allgemein gibt es die Hoffnung, ab Herbst schneller mit den Verhandlungen voranzukommen. Die USA wollen die Verhandlungen “noch in der Amtszeit von Präsident Obama fertigstellen”. Ebenso optimistisch gab sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die am Freitag vom Handelsblatt mit den Worten zitiert wurde: “Wir werden alles dafür tun, daß bis zum nächsten Sommer ein Rahmenabkommen steht, das politisch abgesegnet ist.”

Die zehnte Verhandlungsrunde zum transatlantischen Freihandelsabkommen ist in Brüssel zu Ende gegangen. Die EU und die USA verhandeln seit mittlerweile zwei Jahren hart und das im Geheimen. Nur wenige Informationen dringen an die Öffentlichkeit, obwohl TTIP das weltweit größte Handelsabkommen der Welt sein soll. Bis zum nächsten Jahr soll TTIP ausgehandelt sein.

Die TTIP-Verhandlungen in Brüssel

Auch die letzten einwöchigen Verhandlungen in Brüssel haben wieder hinter verschloßenen Türen stattgefunden. Die EU-Kommission hat im Februar einige ihrer Originaldokumente veröffentlicht und ist damit der öffentlichen Forderung nach mehr Transparenz zumindest teilweise entgegengekommen.

Die EU versucht Offenheit auszustrahlen. Aber die Verhandler sind Beamte, die ein bisschen das Licht der Öffentlichkeit fürchten. – Justus von Daniels, TTIP-Reporter für das Recherchebüro correctiv
In dieser Runde ist angeblich viel über den Dienstleistungsbereich verhandelt worden, die Streitigkeiten bei Energie- und Finanzfragen seien immer noch nicht geklärt. Die USA setzen dabei laut internen Dokumenten auf eine “Endgame”-Strategie: Alle strittigen Bereiche werden bis an das Ende der Verhandlungen verschoben.

Versucht #USA die Europäer in den #TTIP-Verhandlungen zu spalten? Liest unsere #openTTIP Leaks http://t.co/LEgXZi0W16 pic.twitter.com/XRz2fN9RoW
— CORRECT!V (@correctiv_org) July 15, 2015

Wie es weiter geht

Während die EU-Kommission gerne lang und ausführlich verhandeln würde, drängen die EU-Länder und die USA auf eine schnelle Einigung. Die TTIP-Verhandlungen sollen offenbar nicht in den kommenden Wahlkämpfen zum Thema werden. Im November 2016 wird in den USA gewählt, 2017 dann in Deutschland, im Jahr darauf das EU-Parlament.

Ein amerikanischer Verhandler hat mir gesagt: TTIP werde auf keinen Fall vor 2017 fertig. – Justus von Daniels, TTIP-Reporter für das Recherchebüro correctiv

Im Interview hat detektor.fm-Moderatorin Doris Hellpoldt mit dem Journalisten Justus von Daniels gesprochen. Er hat die 10. TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel für das gemeinnützige Recherchebüro correctiv begleitet.

justus-von-danielsDie EU und die USA sind sich bei TTIP noch in keinem Bereich wirklich einig. Die kritischen Themen schiebt man jetzt in eine Art Pokerspiel am Ende der Verhandlungen.

Justus von Daniels

ist als Reporter für das gemeinnützige Recherche-Büro Correctiv bei den Verhandlungen in Brüssel dabei gewesen.