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TTIP Internationaler Aktionstag: Tu Felix Austria sag Njet

Das österreichische Parlament muß das Freihandelsabkommen ratifizieren. Falls es die Zustimmung verweigert, hat das Auswirkungen auf die gesamte EU.

In Wien versammelten sich am Samstagnachmittag laut Polizeiangaben rund 6.000 Demonstranten vor dem Museumsquartier und zogen dann vor das Parlament. Die Veranstalter zählten 15.000 Teilnehmer in Wien und österreichweit rund 22.000. "Sonderrechte für Konzerne. Keine Lust drauf!", war etwa auf einigen Transparenten bei der Demonstration in Wien zu lesen, oder auch "Freiheit statt Frei-Schwindel". "Die Existenzen von Kleinbauern stehen auf dem Spiel", warnte Lutz Rumetshofer von der Österreichischen Bergbauernvereinigung zu Beginn der Demonstration. Das Bündnis "TTIP-STOPPEN" wird in Österreich von 53 Nichtregierungsorganisationen getragen

In Wien versammelten sich am Samstagnachmittag laut Polizeiangaben rund 6.000 Demonstranten vor dem Museumsquartier und zogen dann vor das Parlament. Die Veranstalter zählten 15.000 Teilnehmer in Wien und österreichweit rund 22.000.
“Sonderrechte für Konzerne. Keine Lust drauf!”, war etwa auf einigen Transparenten bei der Demonstration in Wien zu lesen, oder auch “Freiheit statt Frei-Schwindel”. “Die Existenzen von Kleinbauern stehen auf dem Spiel”, warnte Lutz Rumetshofer von der Österreichischen Bergbauernvereinigung zu Beginn der Demonstration.
Das Bündnis “TTIP-STOPPEN” wird in Österreich von 53 Nichtregierungsorganisationen getragen

TTIP entzweit die Gemüter

Das Freihandelsabkommen, das die EU-Kommission und die USA derzeit verhandeln, ist wild umstritten. Die Befürworter hoffen auf mehr Arbeitsplätze und Impulse für die Exportwirtschaft. Die Gegner haben Angst um die heimischen Umwelt- und Sozialstandards. Vor allem der Investorenschutz ist vielen ein Ärgernis. Firmen sollen bei eigens eingerichteten Schiedsgerichten klagen können, wenn Staaten durch neue Regeln und Gesetze ihre Investitionen gefährden.

In Österreich hat TTIP erst vor Kurzem zu einem heftigen Krach in der Regierung geführt. Die SPÖ wollte einen Regierungsbeschluss gegen TTIP, die ÖVP war dagegen.

Ein Streit, der eigentlich völlig unnötig war, wie sich nun herausstellt. Denn, so steht es in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der Vertrag muß ohnehin vom österreichischen Nationalrat ratifiziert werden. Wenn das österreichische Parlament das Abkommen nicht gutheißt, wird es nicht gelten – weder für Österreich noch für die Europäische Union.

Alle betroffenen Parlamente müssen zustimmen

Denn auch wenn die Standpunkte zu TTIP innerhalb der EU-Staaten sehr unterschiedlich sind, in einem sind sich alle einig. Es handelt sich um ein Vertragswerk, das nicht nur EU-Recht berührt, sondern auch nationales Recht. Bei derartigen gemischten Rechtsmaterien müssen alle betroffenen Parlamente zustimmen.

Wobei derzeit noch gar nicht klar ist, wie der Vertragsentwurf zwischen den Ländern der EU und den USA überhaupt aussehen und welche Regeln er enthalten wird. Die EU-Kommission hat ihre Politik inzwischen geändert und geht daran, die Öffentlichkeit bereits während der Verhandlungen besser zu informieren. So haben alle EU-Staaten bis Jänner Zeit, ihre Wünsche und Bedenken zu dem Abkommen der EU-Kommission zu melden, diese sollen dann bei den Verhandlungen auch berücksichtigt werden.

Das österreichische Parlament hat jedenfalls bereits in einem Entschließungsantrag vor einigen Monaten seine Meinung zu TTIP kundgetan. Und die war damals eindeutig gegen das Abkommen.