Home / EU + Euro / Deckmantel “Terrorismusbekämpfung”: EU plant Vorgehen gegen Zuwanderungskritiker

Deckmantel “Terrorismusbekämpfung”: EU plant Vorgehen gegen Zuwanderungskritiker

Veröffentlicht am 7. Juni 2013 von Projekt Ernstfall

Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wird auf EU-Ebene offenbar ein stärkeres Vorgehen gegen zuwanderungskritische Akteure in Europa vorbereitet.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, und die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström äußern entsprechende Absichten in einem aktuellen Beitrag in der FAZ. Nachdem die EU-Funktionäre zunächst den Eindruck zu erwecken versuchen, daß die von ihnen geforderten “hinlänglichen Instrumente” sich gegen Terroristen und sonstige militante Extremisten richten sollen, erklären sie schließlich offen, gegen wen diese Instrumente tatsächlich zum Einsatz kommen sollen:

“Fremdenfeindliche Kräfte übten einen seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr dagewesenen Einfluß auf nationale Parlamente aus. … Es muß klar gesagt werden, daß fremdenfeindliche Gruppen und politische Bewegungen oftmals ein Nährboden für ideologisch motivierte Gewalt sind. Anlass zu großer Sorge gibt der derzeitige Führungsmangel in Europa, der dazu beiträgt, daß immer mehr extremistische Bewegungen die Agenda von traditionellen Parteien und Regierungen beeinflussen. Die EU-Organe nehmen die Gefahren von Extremismus und heimischem Terrorismus sehr ernst.”

Dem Kontext nach zu urteilen sind die Stoßrichtung dieser Äußerungen zuwanderungskritische Parteien wie der Front National in Frankreich und namentlich nicht genannte Zuwanderungskritiker in Parteien wie etwa der deutschen SPD.

Zuvor hatten bereits die Vereinten Nationen Druck auf Deutschland ausgeübt, weil die “Bevölkerung” nicht ausreichend vor kritischen Stimmen wie Thilo Sarrazin “geschützt” werde, und Deutschland ein Ultimatum zur Einführung von Maßnahmen zur Unterbindung von Äußerungen wie denen Sarrazins gesetzt.

In zahlreichen Staaten Europas ist unabhängig davon bereits seit längerem die Tendenz zu beobachten, auf die wachsende Kluft zwischen offiziellen Darstellungen und der tatsächlichen Lage in existentiellen Fragen wie der Euro- und Zuwanderungspolitik zunehmend mit Repression gegen Kritiker und verstärkten Anstrengungen zur Kontrolle von Informationen zu reagieren.

Der Politikwissenschaftler Timo Lochocki erklärte die zugrundeliegende Logik in einem u.a. von der Bundeszentrale für Politische Bildung veröffentlichten Beitrag. Bestimmte politische Fragen müßten in der öffentlichen Diskussion demnach stigmatisiert werden, um das Aufkommen einer diese Fragen behandelnden Opposition zu unterbinden. Wie die EU-Funktionäre beruft sich auch Lochocki dabei auf den Schutz “europäischer Werte” sowie “Vielfalt” und “Menschenrechten”.

Praktisch nimmt das bereits laufende Vorgehen in verschiedenen Staaten unterschiedliche Formen an, von der Aufhebung der Immunität oppositioneller Politiker wegen zuwanderungskritischer Äußerungen bis hin zur Zurückhaltung von Informationen durch Behörden mit der Begründung, daß deren Bekanntwerden in der Bevölkerung politisch unerwünschte Schlußfolgerungen nach sich ziehen könnte.

Gleichzeitig versuchen Regierungen im Rahmen von Programmen mit totalitär anmutenden Bezeichnungen wie “Denk Bunt” Vorgaben bezüglich zulässiger und erwünschter Meinungen aufzustellen und in dieser Richtung erzieherisch auf die jeweiligen Bevölkerungen einzuwirken, wobei in Deutschland in diesem Zusammenhang eine stärkere politische Steuerung der Medien durch deren Verpflichtung auf “kultursensible” Berichterstattung bereits versucht wurde.

In Deutschland müssen kritische Stimmen zudem bereits jetzt damit rechnen, von einer staatlich finanzierten “Zivilgesellschaft” so unter Druck gesetzt zu werden, daß soziale Isolation und Verlust der Arbeitsstelle absehbare Folgen kritischer Äußerungen sind.

Nach dem Willen der politisch Verantwortlichen soll in politischen Fragen existentieller Bedeutung offenbar nicht nur organisierte Opposition unterbunden werden, sondern bereits das Aussprechen abweichender Meinungen. Der Wähler soll sich allenfalls noch über von einem Kartell aus Politik und Medien inszenierten Nebenfragen wie “Sexismus” oder den Bahnhofsumbau in Stuttgart empören dürfen, damit der Eindruck, in einem freiheitlichen und demokratischen Staat zu leben, zumindest noch oberflächlich erhalten bleibt.

Die von EU-Funktionären jetzt angekündigte Maßnahmen setzen die Tendenz, demokratische Ordnungen durch einen vergleichsweise sanften Totalitarismus abzulösen, konsequent fort, und in den kommenden Jahren dürfte es für eine mögliche Opposition daher noch schwieriger werden, sich zu formieren oder überhaupt ihre Positionen vorzubringen. Falls sich diese Tendenz weiter durchsetzt, könnten mittelfristig alle konventionellen Optionen ausgeschöpft sein, um eine vollständige Auflösung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik noch zu verhindern.