Die asylrechtliche Zuwanderungspolitik soll im Folgenden auf den Prüfstein des Grundgesetzes gestellt werden: Subjektives Recht der Flüchtlinge auf Asylrecht? „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, lautete Art. 16 Abs. 2 ...
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Schachtschneider: Ein EU-Austritt ist rechtens
Ein Verbleib in der EU ist für Staaten weder „alternativlos“, noch verstößt der EU-Austritt gegen irgendein Gesetz. Der bekannte Jurist Prof. Karl Albrecht Schachtschneider räumte immer wieder in ...
Read More »Der Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts Karl Albrecht Schachtschneider, Berlin
Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, ...
Read More »Gutachten: “Die Reformauflagen sind rechts- und sittenwidrig und folglich nichtig. Sie verpflichten die Griechen zu nichts”
Von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Quelle: wissensmanufaktur Die Finanzierung fremder Staaten verletzt das Vermögen der Bürger und ist staatswidrig. Wer einen Staat finanziert, muß auch dessen ...
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