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Sicherheitskonferenz Moskau 2015: Rußland, China und der Iran wollen NATO stoppen

“Haben Rußland, China und der Iran auf der Moskauer Sicherheitskonferenz beschlossen, gemeinsam den Expansionsdrang der USA und der NATO zu stoppen?” fragt dergeopolitische Analyst Mahdi Darius Nazemroaya.

Von der (vom 15. bis 17. April abgehaltenen) Moskauer Konferenz zur Internationalen Sicherheit ging die Warnung aus, daß andere Weltmächte dem Treiben der USA und der NATO nicht mehr tatenlos zusehen werden.

Neben Gesprächen über gemeinsame Maßnahmen Chinas, Indiens, Rußlands und des Irans gegen die andauernde NATO-Expansion wurden auch Dreiergespräche zwischen Peking, Moskau und Teheran über eine engere militärische Zusammenarbeit geführt, die fortgesetzt werden sollen.

Verteidigungsminister und Militärs aus aller Welt haben sich am 16. April in dem bekannten Radisson Royal Hotel in Moskau getroffen, das früher einmal Hotel Ukraina hieß, ein herausragendes Beispiel sowjetischer Architektur zur Zeit Stalins ist und zu den “Sieben Schwestern” gehört.

Die vom russischen Verteidigungsministerium veranstaltete zweitägige Zusammenkunft war die vierte der Moskauer Konferenzen für Internationale Sicherheit / MCIS, zu denen jährlich einmal eingeladen wird.

Zivile und militärische Vertreter aus mehr als siebzig Staaten, auch aus NATO-Staaten, waren der Einladung gefolgt – darunter 15 Verteidigungsminister, von denen nur der griechische aus einem NATO-Land kam.

Anders als in früheren Jahren hat die Ukraine an der MCIS 2015 nicht teilgenommen. Der stellvertretende Russische Verteidigungsminister Anatoli Antonow erklärte dazu: “Weil wir die Konferenz nicht mit dem Meinungsstreit über die Krise in der Ostukraine belasten wollten, haben wir uns entschieden, unsere ukrainischen Kollegen diesmal nicht einzuladen.”

Aus persönlichem Interesse verfolge ich diese Art Konferenzen seit Jahren, weil dort häufig wichtige Erklärungen zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik abgegeben werden. In diesem Jahr habe ich die Moskauer Sicherheitskonferenz mit großer Spannung erwartet, weil sie in einer Zeit stattfand, in der sich die geopolitische Landschaft auf unserem Erdball gerade sehr schnell verändert. Mein Interesse an den Ergebnissen der Konferenz war auch deshalb besonders groß, weil die Russische Botschaft in Kanada 2014 bei mir angefragt hat, ob ich an der 4. MCIS teilnehmen wolle.

In Moskau ging es nicht nur um “transatlantische Sicherheitsprobleme”

Die Moskauer Konferenz ist das Russische Gegenstück zur Münchener Sicherheitskonferenz, die im Hotel Bayerischer Hof in Deutschland stattfindet. Zwischen den beiden Konferenzen gibt es jedoch große Unterschiede.

Während sich die Münchener Sicherheitskonferenz vorwiegend mit der Sicherheit der USA und der Europäischen Union befasst und die globale Sicherheit nur aus der “transatlantischen” Sicht der NATO betrachtet, sieht die MCIS das Sicherheitsproblem aus einer viel breiteren globalen Perspektive. Sie befasst sich mit dem Sicherheitsbedürfnis der Staaten, die nicht zur NATO gehören, besonders der Staaten im Mittleren Osten und im asiatisch-pazifischen Raum – von Argentinien über Indien und Vietnam bis nach Ägypten und Südafrika.

In der Konferenz im Hotel Ukraina kamen Vertreter vieler großer und kleiner Staaten zu Wort, deren Ansichten und Sicherheitsbedürfnisse von den Repräsentanten der USA in München weitgehend ignoriert werden. Sergei Schoigu, der Russische Verteidigungsminister und Offizier, dessen Rang dem eines Viersternegenerals in den meisten NATO-Ländern entspricht, eröffnete die Konferenz. Neben ihm saßen weitere hochrangige Vertreter Rußlands – darunter auch der Russische Außenminister Sergej Lawrow, der eine sehr wichtige Rede hielt. Alle kritisierten den Kriegskurs Washingtons und von den USA angezettelte “bunte Revolutionen” wie den Euro-Maidan in der Ukraine und die Rosenrevolution in Georgien, in denen es nur darum ging, Regimewechsel herbeizuführen. Schoigu wies auch darauf hin, daß in Venezuela und in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong bunte Revolutionen gescheitert sind.

Außenminister Lawrow warnte die Anwesenden vor einem gefährlichen Weltkonflikt, der drohe, weil die USA und die NATO die Sicherheitsbedürfnisse anderer Staaten missachteten und einen konstruktiven Dialog verweigerten. In seiner Rede zitierte Lawrow den US-Präsidenten Franklin Roosevelt, der im Rückblick auf den Zweiten Weltkrieg einmal gesagt habe: “Es kann keinen Mittelweg geben. Wenn wir uns nicht für die Zusammenarbeit aller Staaten der Welt einsetzen, sind wir für einen weiteren Weltkonflikt verantwortlich. Eine der wichtigsten Lehren aus dem verheerendsten Konflikt der Weltgeschichte lautet: Der Frieden kann nur gemeinsam gesichert werden, und dazu ist es notwendig, die legitimen Interessen aller Partner zu respektieren.”

Schoigu hatte mehr als zehn bilaterale Treffen mit verschiedenen Verteidigungsministern und Militärs, die an der MCIS in Moskau teilnahmen. In einem Gespräch mit dem serbischen Verteidigungsminister Bratislav Gašić sagte er, Moskau betrachte Belgrad als zuverlässigen militärischen Kooperationspartner.

Auch der Mythos, Rußland sei international isoliert, wurde während der Konferenz durch wichtige Ankündigungen widerlegt.

Imanghali Tasmaghambetow, der Verteidigungsminister Kasachstans, und Schoigu gaben bekannt, daß der Aufbau eines gemeinsamen kasachisch-russischen Luftverteidigungssystems begonnen habe. Das zeigt, daß die gemeinsame Verteidigung des Luftraums der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit und gegen die Bedrohung, die von dem Raketenabwehrschild der NATO ausgeht, fortschreitet.

Die eindrucksvollste Erklärung gab der iranische Verteidigungsminister Hosein Dehqan ab. Brigadegeneral Dehqan bat darum, daß sich China, Indien und Rußland gemeinsam mit dem Iran der Osterweiterung der NATO und der Bedrohung der internationalen Sicherheit, die von deren Raketenabwehrschild ausgehe, entgegenstellen.

Während eines Treffens mit dem chinesischen Verteidigungsminister Chang Wanquan betonte Schoigu, für Moskau habe die militärische Zusammenarbeit mit Peking “absoluten Vorrang”. In einem weiteren bilateralen Treffen bestätigten die Verteidigungsminister des Irans und Rußlands, ihre Kooperation gehöre zu den Ecksteinen einer neuen multipolaren Ordnung, und Moskau und Teheran verfolgten eine gemeinsame Strategie gegen den Herrschaftsanspruch der USA.

Nach einem Treffen des iranischen Verteidigungsministers Dehqan und der iranischen Delegation mit Schoigu und russischen Verteidigungsexperten wurde bekannt gegeben, daß Peking, Moskau und Teheran sich zu einem Dreiergipfel treffen werden. Das wurde später auch von der chinesischen Delegation bestätigt.

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Dem Raketenabwehrschild der USA und der NATO etwas entgegensetzen