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Sergej Lawrow: „Deutsche und Russen dürfen sich nicht entfremden“

Zur Überwindung der Meinungsverschiedenheiten mit Berlin über solche Fragen wie die Angliederung der Krim an Rußland und die Lösung des innerukrainischen Konflikts ist es notwendig, neue Anknüpfungspunkte zu finden. Ihr deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier sprach sich vor Kurzem für Gespräche zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) aus. Wie realistisch ist die Wiederherstellung der deutsch-russischen Partnerschaftsbeziehungen im Rahmen eines breiter angelegten Dialogs zwischen der EAWU und der EU?

Wir stellen mit Genugtuung fest, daß unsere europäischen Partner, darunter auch die deutschen, immer aufgeschlossener gegenüber der Idee einer Harmonisierung der Integrationsprozesse auf dem europäischen Kontinent werden. Als erster Schritt sollte ein direkter Dialog zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion aufgenommen werden.

Unsererseits unterstützen wir voll und ganz diese Haltung. Wir betrachten diese Arbeit als wichtigsten Meilenstein auf dem Weg zu einem einheitlichen wirtschaftlichen und humanitären Raum vom Atlantik bis zum Pazifik auf den Grundlagen einer gleichen und unteilbaren Sicherheit und einer breit angelegten Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, daß der russische Präsident Wladimir Putin im Januar

Für die Annäherung zwischen der EU und der EAWU gibt es alle not
wendigen Voraussetzungen, einschließlich einer hohen Komplementarität der Wirtschaften und der Einhaltung einheitlicher Handelsregeln. Die Tatsache, daß das eurasische und das europäische Integrationsmodell sich auf die Normen der WTO stützen, schafft eine gute Grundlage für eine sachbezogene Arbeit zum Abbau der Handels- und Investitionsbarrieren sowie zur Harmonisierung der rechtlichen Regelungen, der Geschäftsregeln und der technischen Standards.

Es ist offensichtlich, daß die praktische Umsetzung der Idee der „Integration der Integrationen” dazu beitragen würde, das Vertrauen in unseren gemeinsamen Konti
nent zu stärken und die wirtschaft
liche Zusammenarbeit auf ein prin
zipiell neues Niveau anzuheben. In diesem Sinne würde sie auch den deutsch-russischen Beziehungen nutzen, weil Deutschland einer der wichtigsten Handels- und Investitionspartner Russlands bleibt.

Wir rechnen damit, daß den Erklärungen der europäischen Politiker, einschließlich Frank-Walter Steinmeier, konkrete Schritte seitens der EU-Institutionen zur Einrichtung direkter Arbeitskontakte mit den Exekutivbehörden der Eurasischen Wirtschaftsunion folgen.

Viele Experten sowohl von der deutschen als auch der russischen Seite sagen, Deutschland verzichte auf seine bisherige Politik gegenüber Rußland. Welche langfristigen Folgen hat dies Ihrer Meinung nach für die deutsch-russischen politischen Beziehungen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern? Halten Sie eine weitere Eskalation der Ukraine-Krise und in deren Folge eine militärische Auseinandersetzung in Europa für möglich?

In der Geschichte der Beziehungen zwischen Rußland und Deutschland gab es viele scharfe Kurven – es gab tragische Seiten, aber auch beeindruckende Errungenschaften zum Wohle unserer Völker und des ganzen europäischen Kontinents.

Unsere Staaten haben in der Nachkriegszeit im buchstäblichen Sinne ihre Versöhnung durchlitten. Im Ergebnis ist es uns gelungen, ein neues Niveau der strategischen Partnerschaft und einer gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit zu erreichen. Wir sehen darin das Unterpfand für die weitere erfolgreiche Entwicklung unserer bilateralen Beziehungen als auch für die Stabilität und das Gedeihen Europas im Ganzen.

Es ist offensichtlich, daß ein langfristiger Abwärtstrend in der deutsch-russischen Zusammenarbeit negative Folgen nicht nur für die beiden Länder und deren Wirtschaften, sondern auch für die gesamte euroatlantische 
Region haben würde. Besonders besorgniserregend ist die Gefahr einer neuen „Entfremdung” der Russen und Deutschen, denn das hohe Maß an Respekt und Vertrauen zwischen den beiden Völkern ist unser Gemeingut.

Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, daß gemeinsame Anstrengungen mit ein wenig gutem Willen den gegenwärtigen ungünstigen Trend aufhalten können. Dann könnten wir die Arbeit an einer weiteren Entwicklung der gleichberechtigten Partnerschaft zum gegenseitigen Vorteil wieder aufnehmen. Wir sind offen für alle vernünftigen Initiativen von der deutschen Seite, die zur Gesundung der Lage beitragen. Eine wichtige Rolle bei diesen Anstrengungen spielt dabei die Öffentlichkeit unserer Länder, unter anderem im Rahmen des Petersburger Dialogs.

Über die Aussichten für die Regelung der internen Ukraine-Krise habe ich bereits gesprochen – sie hängen unmittelbar von der strikten Einhaltung sämtlicher Punkte der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar durch alle Seiten ab. Jegliche Versuche Kiews, die Kampfhandlungen 
wieder aufzunehmen, wären ein kolossaler, tragischer Fehler.

Ich wiederhole: Wir und unsere deutschen Partner sind uns dessen gut bewußt, welche Auswirkungen eine Eskalation des Konfliktes für das gesamte Europa 
und die internationale Lage im Ganzen haben könnte. Wir sind bestrebt, auch weiterhin die Anstrengungen in dieser Angelegenheit zu koordinieren.

24 August 2015. Russischer Außenminister Sergei Lawrow spricht über das Ende der historischen westlichen Dominanz in der heutigen sich verändernden multipolaren Welt. Quelle Russia Today:

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