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Sergej Lawrow: „Deutsche und Russen dürfen sich nicht entfremden“

Rußlands Außenminister über das deutsch-russische Verhältnis, die Rolle der Unternehmer und die Vision eines gemeinsamen Wirtschaftsraumes mit der EU.

Der siebzigste Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges ist nicht nur ein Anlaß, der Opfer zu gedenken, sondern auch, die Versöhnung der beiden ärgsten Gegner in diesem Krieg, der Russen und der Deutschen, zu würdigen. Die beiden Länder haben einen langen Weg über die erste Aufnahme wirtschaftlicher Beziehungen bis hin zu einer neuen strategischen Partnerschaft zurückgelegt. Heute befinden sich die Beziehungen angesichts der Ukraine-Krise auf einem neuen Tiefpunkt. Auf beiden Seiten macht sich Enttäuschung breit.

Was bleibt von der jahrzehntelangen Anstrengung zur Aussöhnung zwischen den beiden Völkern? Welche Rolle können Unternehmen und Wirtschaft spielen, um die negative Tendenz im Verhältnis zwischen Rußland und Deutschland zu brechen, und welche gemeinsamen Interessen verbinden die beiden Länder in Europa heute trotz der aktuellen politischen Krise? RBTH bat den russischen Außenminister Sergej Lawrow zum Gespräch.

Den Beziehungen zu Deutschland wurde in Rußland schon immer eine besondere Aufmerksamkeit geschenkt — wir verfügen über langjährige und tiefgehende Beziehungen in Politik, Kultur und natürlich auch in der Wirtschaft. Welche Rolle können und müssen Wirtschaft und Unternehmer spielen, um das Vertrauen zwischen unseren beiden Ländern wieder zu stärken, vor allem in Zeiten des Abbaus politischer Kontakte, wie es in jüngster Zeit wegen der vom Westen gegen Rußland verhängten Sanktionen zu beobachten ist?

Über viele Jahrzehnte hinweg waren die Beziehungen zwischen un
seren beiden Staaten ein wichtiger Faktor der europäischen Politik. In den letzten Jahren hatten unsere Beziehungen einen tatsächlich facettenreichen Charakter und erstreckten sich praktisch auf alle Bereiche der Zusammenarbeit – angefangen bei Politik 
und Wirtschaft bis hin zu Kultur und Wissenschaft.

Wir stellen mit Bedauern fest, 
daß Berlin unter dem Vorwand der internen Ukraine-Krise die wichtigsten bilateralen Mechanismen der Zusammenarbeit zurückgefahren und eine Reihe bedeutender gemeinsamer Projekte und 
anderer Ausrichtungen der Zusammenarbeit eingestellt hat.Erstmals seit vielen Jahren ist der Warenumsatz zurückgegangen – nach russischen Angaben um 6,5 Prozent auf 70,1 Milliarden US-
Dollar.

Es ist klar, daß bei diesem deutlichen Rückgang der Intensität des politischen Dialogs – zu dem es nicht auf unser Betreiben hin 
gekommen ist – den Wirtschaftskreisen beider Staaten eine größere Rolle zukommt, und zwar 
vor allem, um die Atmosphäre des Vertrauens und des gegenseitigen Verständnisses zu erhalten, eine po
sitive Agenda durchzusetzen und die Grundlagen für unsere zukünftigen Beziehungen zu schaffen, die – dessen bin ich mir sicher – über ein riesiges, schier unerschöpfliches Potenzial verfügen.

Unsererseits führen wir einen regelmäßigen Dialog mit der Geschäftswelt in Deutschland, erörtern die Aussichten für die gemeinsame Arbeit und konkrete Projekte. Ich habe mich im vergangenen Halbjahr zweimal – in Moskau und München – mit den „Kapitänen” der deutschen Wirtschaft getroffen. Die Chefs führender deutscher Unternehmen, die sich in Rußland engagieren, machten keinen Hehl aus ihrer Besorgnis über die von der Europäischen Union in Gang gesetzte Sanktionsspirale und erklärten ihre Bereitschaft, die Arbeit mit den russischen Partnern fortzuführen.

Ich möchte daran erinnern, daß Anfang der fünfziger Jahre, noch vor der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik Deutschland, es eben deutsche Unternehmer waren, die eine Vorreiterrolle bei der Wiederaufnahme der gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit gespielt haben. Dies bezieht sich in vollem Maße ebenso auf die Ära des Kalten Krieges, als das berühmte „Gas-Röhren-Geschäft” abgeschlossen wurde, das sinngemäß die Grundlagen für unsere Energiepartnerschaft geschaffen hat.

Ich bin überzeugt, daß die Logik einer gleichberechtigten Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil auch heute wieder die Oberhand gewinnen wird. Gerade ein solcher Ansatz entspricht den Grundinteressen der Geschäftswelt, der Völker Russlands und Deutschlands, ja auch der gesamten Europäischen Union.

Welche gemeinsamen Interessen verbinden Moskau und Berlin bei ihrem Bestreben, die Ukraine-Krise zu überwinden und die negativen Tendenzen in der Entwicklung der internationalen Lage aufzuhalten?

Die interne Ukraine-Krise nimmt eine vorrangige Stellung im außenpolitischen Dialog zwischen Rußland und Deutschland ein. Wir sind uns darüber einig, daß eine Eskalation der Spannungen sowohl für die Ukraine selbst als auch für das gesamte System der europäischen Sicherheit äußerst negative Folgen haben würde.

Eben deshalb sind unsere beiden Länder an einer schnellstmög
lichen und allumfassenden Beilegung der Krise interessiert, und zwar auf der Grundlage der strikten Umsetzung sämtlicher Punkte der Minsker Abmachungen vom 12. Februar, und arbeiten im 
Rahmen des sogenannten„Normandie-Quartetts” (Rußland, 
Deutschland, Frankreich und die Ukraine, Anm. der Red.) eng zusammen.

Am 13. April hat in Berlin ein Außenministertreffen der Staaten im Normandie-Format stattgefunden. Im Ergebnis des Treffens wurde in einer Erklärung die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen bekräftigt und die Notwendigkeit unterstrichen, den Beschluss über die Feuereinstellung sowie über den Abzug schwerer Waffen vollständig umzusetzen, die dringendsten humanitären Probleme anzugehen, den politischen Prozess und die Verfassungsreform unter Berücksichtigung der Interessen aller Regionen und Bürger der Ukraine voranzutreiben.

Es sei zu hoffen, daß Berlin, ähnlich wie Moskau, nicht an einer neuen tiefen Spaltung Europas 
interessiert ist, welche die Möglichkeiten der Völker für die Suche nach zuverlässigen Quellen einer nachhaltigen Entwicklung sowohl im Westen als auch im Osten des Kontinents deutlich einschränken würde.

Es ist vollkommen klar, daß die Zerrüttung in den europäischen Angelegenheiten sich negativ auf die Fähigkeit der führenden Staaten der Welt auswirkt, fruchtbar im Interesse der Lösung internationaler Probleme zusammenzuarbeiten, einschließlich der Fragen der Nichtverbreitung von 
Massenvernichtungswaffen und der Rüstungskontrolle sowie der Bekämpfung des Extremismus und des Terrorismus.

Das gilt ebenso für regionale Konflikte, vor allem für die explosive Lage im Nahen Osten und in Nordafrika. Denn heutzutage zeigt uns die gesamte Logik der Entwicklung in der Welt, daß wir nur 
dann eine effektive Antwort

Nach unserer Überzeugung ist es notwendig, von der Gewohnheit wegzukommen, jedes Problem 
separat zu betrachten, denn sonst sieht man den Wald vor lauter 
Bäumen nicht. Unsere interdependente Welt durchläuft zurzeit ei
ne komplizierte und turbulente Phase. Unter diesen Bedingungen führt das Fehlen einer strategischen globalen Vision dazu, daß wir Gefahr laufen, nicht mehr in der Lage zu sein, entsprechende angemessene Entscheidungen zu treffen.

Wir verzichten nicht auf die Zusammenarbeit. Zumal Rußland ein ständiges Mitglied des UN-
Sicherheitsrats ist und deshalb eine besondere Verantwortung für die Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit trägt. Wir rechnen damit, daß der 
gesunde Menschenverstand letztendlich die Oberhand gewinnen wird.

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