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Schlußfolgerungen

Es ist offensichtlich, daß diese Vorlage zur Verhandlungsposition der EU-Delegation in den TTIP-Verhandlungen nicht aus der Zivilgesellschaft heraus kommt, sondern daß dieses Papier die Handschrift von Wirtschaftslobbys trägt. Aus europäischer Perspektive ist das Dokument zudem ein Manifest der Schwäche – ja sogar der eigenen politischen Entmachtung.

Nach vielen gescheiterten und hochgradig umstrittenen Abkommensverhandlungen wie “ACTA” zwischen den USA und Europa (Urheberrechte), dem noch verhandelten CETA-Abkommen zwischen Kanada und der EU (Freihandel) sowie den ohnehin bereits geltenden WTO-Regeln ist TTIP ein weiterer Versuch der Durchsetzung der neoliberalen Agenda. Und das, obwohl im WTO-GATS-Abkommen Fragen zu Handel mit Dienstleistungen und im WTO-TRIPS-Abkommen Themen des Schutzes des geistigen Eigentums bereits seit 1995 festgeschrieben sind. Mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP nimmt man nun erneut Anlauf, Unternehmensinteressen, die dem Gemeinwohl entgegenstehen, durchzusetzen. Anscheinend haben die bisherigen Abkommen der sozialen Marktwirtschaft und den teilweise sozialistisch angehauchten Ideen in Europa nämlich noch nicht den endgültigen Todesstoß versetzen können.

Mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP wird die Zivilgesellschaft abermals in einen Abwehrkampf gezwungen, ohne daß progressive Gegenvorschläge für eine humanere Gesellschaft gemacht werden können. Eine Gesellschaft, in der das intellektuelle, gesundheitliche und partizipative Wohlergehen des Menschen mit seinem Wunsch nach einem lebenswerten Leben, einer funktionsfähigen Natur und individuellen und intellektuellen Entfaltungsmöglichkeiten im Mittelpunkt stehen. Stattdessen geht es um materialistische Werte, um etwas mehr Wirtschaftswachstum und möglicherweise ein Paar zusätzliche Arbeitsplätze als Totschlagargument gegen berechtigte inhaltliche Kritik.

Das Alphabet ist lang und läßt noch viele weitere Buchstabenkombinationen als Abkürzungen für Lobby-Abkommen gegen die Interessen der Bevölkerung zu. Da nicht zu erwarten ist, daß EU- und US-Bürokraten sowie Wirtschaftslobbyisten jemals menschliche Werte als Grundlage für ihr Handeln akzeptieren werden, müssen wir, muß die Zivilgesellschaft Widerstand leisten und zu parallelen Abstimmungs- und Entscheidungsformen kommen, in deren Rahmen positive Gesellschaftsziele und Umsetzungsmöglichkeiten erreicht werden.