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Schachtschneider: Ein EU-Austritt ist rechtens

Ein Verbleib in der EU ist für Staaten weder „alternativlos“, noch verstößt der EU-Austritt gegen irgendein Gesetz. Der bekannte Jurist Prof. Karl Albrecht Schachtschneider räumte immer wieder in der Vergangenheit mit diesen Diskussionsvermeidungsphrasen der EU-fanatischen Politiker und Journalisten auf.

In seinem über 20jährigen rechtlichen Kampf gegen den „Souveränitätsschwamm“ Europäische Union konnte er bereits einige beachtliche Erfolge vor dem deutschen Höchstgericht erzielen. Schachtschneider unterstützt zudem das EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich vom 24. Juni bis 1. Juli.

„Das deutsche höchste Gericht hat gegen den Europäischen Gerichtshof die Souveränität der Völker zur Geltung gebracht und im Austrittsrecht ein unverzichtbares Prinzip der Souveränität erkannt. Nur die Völker unmittelbar können ihre Souveränität aufgeben und durch eine neue Verfassungsgebung ein neues Volk und einen neuen Staat bilden, den Unionsstaat. Die Vertreter der Völker haben diese Befugnis nicht. Alle Völker, die diesen Schritt gehen wollen, in Deutschland auch die Völker der Länder, weil diese souverän sind, müßten dahingehende Volksentscheide beschließen und dann gemeinsam mit den anderen Völkern das neue Verfassungsgesetz beschließen, das den Unionsstaat begründet.“, so Schachtschneider.

Durch die große Macht und die Fülle der Befugnisse der Europäischen Union wurde – ohne demokratische Legitimation – der funktionale Bundesstaat EU geschaffen. Aktuelle Beweise dafür sind einerseits das Festhalten der EU an der Atomkraft, trotz „Super-Gau“ in Tschernobyl und Fukushima und andererseits die Schaffung eines EU-Fonds (ESM), zwecks dauerhafter Haftung und Zahlung von Zig-Milliarden Euro für ausländische Schulden.

Dennoch ist nach Schachtschneider „die Europäische Union kein existentieller Staat und wird auch durch den Vertrag von Lissabon kein existentieller Staat, weil nur ein zu einem Staat verfaßtes Volk ein existentieller Staat ist, in dem durch die Staatsverfassung die originäre Hoheit, nämlich die Macht (Handlungsmöglichkeiten) des ganzen Volkes, als Staatsgewalt verfaßt ist. Diese originäre Hoheit bleibt den Völkern der Mitgliedstaaten, welche sich zu existentiellen Staaten verfaßt haben. Sie ist (gewissermaßen als Freiheit oder Souveränität der Bürger) unübertragbar. Die Union handelt aufgrund der ihr von den Mitgliedstaaten zur gemeinschaftlichen Ausübung übertragenen (besser: zugewiesenen) Hoheitsrechte. Diese Übertragung kann zurückgenommen werden.“

Und weiter: „Zur existentiellen Staatlichkeit eines Volkes als eines existentiellen Staates gehört die Rechtshoheit, jedenfalls das letzte Wort in Sachen des Rechts. Die Rechtsprechung in den Grundsatzfragen des Rechts, insbesondere in den Grundrechtefragen, bedarf der starken demokratischen Legitimation durch das Volk, in dessen Namen das Recht gesprochen wird.“ Das Volk hat aber keinen Einflußauf die Zusammensetzung des Europäischen Gerichtshofes.

Auch die Einführung der Todesstrafe ist in der EU wieder möglich.

Dazu Schachtschneider: „Die Grundrechtecharta ermöglicht entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen. Aufstände oder Aufruhre kann man auch in bestimmten Demonstrationen sehen. Der tödliche Schußwaffengebrauch ist in solchen Situationen nach der Grundrechtecharta keine Verletzung des Rechts auf Leben. Mit der European Gendarmerie Force (Eurogendfor) ist die gewaltbereite Eingreiftruppe bereits aufgestellt.“

Und das sind nur einige der Kritikpunkte von Prof. Schachtschneider. Die ausführliche Begründung Schachtschneiders, warum ein EU-Austritt nicht nur möglich, sondern nötig ist, finden Sie unter

quer-denken.tv/files/Karl_Albrecht_Schachtschneider_Argumente_fr_den_EU-Austritt.pdf