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Sanktionen: Wie hoch ist der Schaden?

Gleb Nikitin First Deputy Minister of Industry and Trade of the Russian Federation

Gleb Nikitin
First Deputy Minister of Industry and Trade of the Russian Federation

20 Milliarden US-Dollar — so hoch schätzt das russische Ministerium für Industrie und Handel den Schaden ein, den die westlichen Sanktionen in der russischen Volkswirtschaft angerichtet haben. Die Zahl nannte am Montagabend der stellvertretende Minister Gleb Nikitin im russischen TV-Kanal RBK.

Es ist nicht der erste Versuch, den Gesamtschaden der seit Frühjahr 2014 in Stufen eskalierenden westlichen Strafmaßnahmen in eine Zahl zu fassen. Vor der russischen Staatsduma sprach Premierminister Dmitrij Medwedjew von 25 Mrd Dollar. Aus dem für seine realistischen Meldungen bekannten russischen Finanzministerium kam die Zahl von 40 Milliarden — die zudem nur den Schaden aus den Sanktionen im Finanzsektor beziffern sollte.

Wunden dramatisch ausmalen

Die höchsten Schätzungen kommen naturgemäß aus dem Westen, wo die Vertreter der Sanktionspolitik ein Interesse daran haben, die Durchschlagskraft ihrer Maßnahmen zu untermauern. So sprach die Onlinezeitung EU Observer von 23 Mrd Euro 2014 und weiteren 75 Mrd Euro im laufenden Jahr. Den Vogel schoss der britische Economist mit 1 Billion — 1.000 Milliarden — Dollar.

Der Wunsch, die gegnerischen Wunden möglichst dramatisch auszumalen, ist nachvollziehbar. Schließlich gibt es im Westen auch eine andere Fraktion. Sie kritisiert die Sanktionen aufgrund ihrer politischen Wirkungslosigkeit. Weder kommt die Krim an die Ukraine zurück noch beendet Moskau die Unterstützung der russischsprachigen Rebellen im Donbass. Das Argument ist schwerlich zu widerlegen. Nur die ganz Harten vertreten ernsthaft die Ansicht, die Sanktionen hätten Putin vom Einmarsch in die baltischen Länder, nach Polen, Rumänien und vielleicht sogar Deutschland abgehalten.

Was bleibt, ist der wirtschaftliche Schaden. Zwar haben die Sanktionen am absehbaren Einbruch der russischen Volkswirtschaft um 4-5 Prozent im Gesamtjahr 2015 nur den geringeren Anteil. Wesentlich stärker schlagen der seit Sommer 2014 drastisch gefallene Ölpreis und der dadurch ausgelöste Wertverfall der russischen Währung zu Buche. Dennoch ist unstreitig, daß die Sanktionen wie überhaupt der ganze neue Ost-West-Konflikt sich negativ auf die Investitionsneigung der Unternehmen und die Konsumfreudigkeit der Verbraucher auswirken. Auch der russische Staat agiert nach der bewährten Logik von Konflikten und steckt das Geld überproportional in die unproduktiven Bereiche Verteidigung und Sicherheit.

Rentenwirtschaft zu bequem

Ein weiterer Effekt der Sanktionen ist, das Rußland erstmals seit dem Beginn der Erholung nach 2000 einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel vollzieht. Jahrelang — und immer wieder vergebens — hatten auch russische Volkswirte den überbewerteten Rubel und die dadurch ausgelöste Abhängigkeit von günstigen Importen beklagt. Die Realität einer auf Bodenrenten — Ausfuhr von Rohstoffen — gegründeten Volkswirtschaft war einfach zu bequem.

Hinzu kam die bereitwillige Aufnahme des Landes in den Kreis der europäischen oder europäischstämmigen Länder, der „internationalen Staatengemeinschaft“, wie der Westen seine Soft-Power-Hegemonie gerne umschreibt. Ohne große Anstrengung sah die russische Elite sich vom kommunistischen Aschenputtel zur Prinzessin befördert, durfte mit den Schönen, Reichen und Mächtigen an einem Tisch speisen und wurde sogar Teil der G8. Und das alles, wie es schien, ganz ohne Aufnahmegebühr.

Die Illusion ist den Russen ausgetrieben worden, dafür hat die Ukrainekrise gesorgt. Der Rubel ist entwertet, Importwaren sind teuer und lokale Produktion lohnt sich vielleicht doch. Verstoßen von der Ersten Welt wendet Moskau sich der Dritten zu — die Zweite, das einstige sozialistische Lager, gibt es nicht mehr. Der Schwenk nach Asien macht aus Rußland kein asiatisches Land (obschon es das seiner geographischen Lage nach zu drei Vierteln ist), doch für Moskau vermehren sich die Optionen.

Die Frage ist, ob die Sanktionen nicht langfristig weniger Rußland als dem Westen schaden. Rußland verliert einige Prozentpunkte an Wirtschaftskraft und Wohlstand. Der Westen hingegen verliert Rußland. Nun werden die Meisten denken: ein Problem weniger — angesichts der sich im 21. Jahrhundert abzeichnenden Konfrontation zwischen der westlichen und der nicht-westlichen Welt ein reichlich hochmütiger Standpunkt. China bedroht die maritime Hegemonie der USA, Armutsflüchtlinge und der fundamentalistische Islam bedrohen Europa. Ob es da klug ist, auf einen potentiellen Verbündeten wie Rußland zu verzichten, muß jeder Politiker für sich entscheiden.

Sanktionsgeschädigte gesucht

Vor zwei Monaten hat der Ende 2014 ins Leben gerufene Deutsch-Russische Wirtschaftsbund eine Delegationsreise mittelständischer Unternehmer in die EU-Zentrale nach Brüssel organisiert. Dabei, so der geschäftsführende Wirtschaftsbund-Vorstand Hanno Stoecker, will man es jedoch nicht bleiben lassen. Aufgrund des „spürbaren Interesses europäischer Fach- und Spitzenpolitiker an konkreten Praxiserfahrungen mittelständischer und familiengeführter Unternehmen im Russlandgeschäft“ plant die Organisation eine weitere Reise zur Fortsetzung des Dialogs vor allem auf Kommissionsebene. Die Tour findet wahrscheinlich im November statt.

Bei seiner auf die EU-Ebene fokussierten Lobbyarbeit geht es dem Wirtschaftsbund nicht zentral um die politische Frage „Sanktionen ja oder nein“. Im Mittelpunkt steht die Umsetzung in der Praxis, genauer gesagt die Formulierung der sogenannten Produkt-Sanktionslisten. Um bei der geplanten zweiten Delegationsreise mit klaren Vorschlägen aufwarten zu können, richtet der Deutsch-Russische Wirtschaftsbund jetzt eine Arbeitsgruppe ein, die Vorschläge für modifizierte Sanktionslisten erarbeiten soll.

Auch die Teilnehmer der zweiten Delegationsreise nach Brüssel sollten zum Kreis derjenigen Mittelständler zählen, die sich für veränderte Produkt-Sanktionslisten stark machen. Die Erfahrung, so Stoecker, zeige eindeutig, daß das persönliche Eintreten für die eigenen Interessen im Gespräch mit der Politik die Erfolgschancen deutlich steigere.

Für den Fall, daß der Europäische Rat die gegen Rußland gerichteten Sanktionen über Januar 2016 hinaus verlängert oder sogar verschärft, möchte der Wirtschaftsbund die Produkt-Sanktionslisten bereits vor dem Stichtag den wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen entsprechend modifizieren. Die Vorbereitung dazu liegt in den Händen einer Arbeitsgruppe, deren mittelständisch geprägte Teilnehmer zwar unterschiedlichen Branchen angehören, deren Rußlandgeschäft jedoch unter den heute geltenden EU-Sanktionslisten erheblich gelitten hat – gerade auch im Bereich „Dual Use“.

Stoecker fordert interessierte Unternehmen auf, die Interessenbekundung auf der Webseite des Wirtschaftsbunds auszufüllen und sich zur Mitarbeit in der Arbeitsgruppe oder zur Teilnahme an der zweiten Delegationsreise nach Brüssel anzumelden.