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Einschnitte in der europäischen Sparbüchse – Brüsseler Eskapaden

Oleg Sewergin, Stimme Rußlands, 06. November 2013

In diesen Tagen wurde in Brüssel der Bericht des Europäischen Rechnungshofes, dessen Sitz sich in Luxemburg befindet, veröffentlicht.

Die Buchprüfer entdeckten mehrere Tatsachen einer nicht zweckgebundenen Verausgabung von Mitteln des EU-Etats. Und wie die Autoren des Berichts feststellten, nimmt die Anzahl derartiger Fälle nicht etwa ab, sondern fährt fort zu wachsen.

Wie das Internet-Portal „EurActiv“ unter Berufung auf den Bericht des Rechnungshofes der EU mitteilt, habe man im Jahr 2012 etwa 6,6 Milliarden Euro oder 4,8 Prozent der Ausgaben des EU-Etats nicht vorschriftsmäßig verwendet. Das betrifft insbesondere den Einsatz von Mitteln im Struktur- und Agrarbereich. Wie die Autoren sagen, seien vor allem „der nachlässige Umgang der Mitgliedstaaten mit EU-Geldern aus den Struktur und Agrarfonds“ für die wachsende Fehlerquote verantwortlich. Und zwar komme es bei den Agrarfonds immer häufiger zu falschen Angaben über Flächengrößen oder man garantiere die Einhaltung der ihnen gestellten Umweltforderungen, ohne sich in Wirklichkeit an sie zu halten.

Interessant sei dabei, so die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, daß es die Mitarbeiter des Rechnungshofes traditionell vermeiden, konkrete Schlußfolgerungen zu ziehen – und zwar, ob es sich um offenkundigen Betrug, um bewußten Missbrauch oder einfach um Unachtsamkeit handele. Andererseits würde es weniger derartige Fälle geben, wenn die Vertreter der Europäischen Kommission bei der Bereitstellung von Mitteln für diese oder jene Vorhaben die festgelegten Verfahren und die in der EU geltenden Regeln streng befolgen würden. Aber natürlich sind letztendlich die EU-Länder selbst verantwortlich, deren Behörden mindestens 80 Prozent der Mittel vergeben.

Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ bemerkt, gebe es „große regionale Unterschiede“ in der Verausgabung der Haushaltsmittel. Die Zeitung beruft sich insbesondere auf eine von der Europäischen Kommission speziell erstellte Mitteilung an das Europaparlament. Darin heißt es, daß „knapp drei Viertel der 2012 beanstandeten, fehlerhaft vergebenen Mittel“ allein auf Spanien, Griechenland und Italien entfallen seien. Im Jahr 2013 habe sich Spanien zum Beispiel genötigt gesehen, 2,2 Milliarden Euro als Entschädigung für die zweckentfremdet angewandten Mittel zurückzuzahlen. Ähnliche Verstöße deckte der EU-Rechnungshof in Tschechien, Rumänien und teilweise in Polen auf. Als das disziplinierteste Land erwies sich Deutschland mit einer Fehlerquote von 0,1 Prozent.

Im Zusammenhang mit den veröffentlichten Angaben des EU-Rechnungshofes forderten die Abgeordneten des Europaparlaments von der Europäischen Kommission eine strengere Herangehensweise an die Einschätzung der nationalen Kontrollinstanzen, ebenso strengere Sanktionen gegen jene, die gegen die Haushaltsdisziplin verstoßen. Doch manche Experten, wie zum Beispiel Professor Iwan Rodionow von der russischen Wirtschaftshochschule, meinen nicht, daß der Etat etwas Starres sei.

„Gibt es harte Regeln zur Erstellung des Etats, so werden diese Regeln in immer mehr Fällen von den Realitäten abweichen, da das Leben seine Korrekturen einbringt“, sagt Professor Rodionow. „Und aus dieser Sicht betrachtet, ist es verständlich, je härter ein Etat ist, desto mehr wird die Notwendigkeit entstehen, von ihm abzuweichen, darunter auch mittels einer nicht zweckgebundenen Anwendung von Mitteln. Das natürlich nicht im großen Maßstab, denn ein Kriterium für diese Arbeit ist dennoch das Fehlen wesentlicher Etatkorrekturen.“

Um die gemeinsame „Sparbüchse“ des geeinten Europas, darunter um die Probleme einer nicht vorschriftsmäßigen Anwendung von Mitteln daraus, diskutieren die Experten und ebenso die Abgeordneten des Europaparlaments. Manfred Weber, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, betrachtet das als normal.

„Natürlich wird diskutiert. Natürlich wird auch gestritten in Europa. Und wenn wir aber jetzt durchsetzen, daß Europa insgesamt ein Stück weit spart, daß Europa keine Schulden macht, und daß wir mehr Flexibilität bekommen – dann kommt Europa voran!“

Abschließend eine kurze Meldung aus der Zeitung „Junge Welt“. „Neuestes Produkt der EU-Bürokraten“, so das Blatt, sei eine 60seitige Studie über das Nutzerverhalten der Europäer im Toilettenraum gewesen. Dieser Publikation war die angestrengte Tätigkeit einer Arbeitsgruppe vorausgegangen, die in verschiedenen Ländern Tagungen veranstaltete, Fragebögen verschickte und auch Gutachten von wissenschaftlern erstellen ließ. Das konkrete Ergebnis der Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe wurde die Feststellung, daß die Europäer bei der Nutzung einer Toilette nicht durchschnittlich sechs Liter Wasser hinunterrauschen lassen sollten, sondern mit fünf Litern auskommen müßten. Das nur zusätzlich zur Frage nach der Einsparung und zweckgebundenen Verausgabung von Mitteln aus dem EU-Etat.

Oleg Sewergin
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/radio_broadcast/4004944/249208306/