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Putin: EU-Flüchtlingskrise war absolut voraussehbar

„Es ist nicht unsere Aufgabe die Außenpolitik europäischer Länder auszuwerten. Aber man muß zugeben, daß es nicht besonders interessant für uns ist, wenn wir unsere Beziehungen mit unseren europäischen Partnern in Washington diskutieren müssen.“

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat im Rahmen einer Rede darauf hingewiesen, daß die Flüchtlingskrise in Europa angesichts der westlichen Interventions-Politik im Nahen Osten nicht überraschend kommt.

Zudem betonte er, daß die USA, denen die EU im blinden Gehorsam folgte, kaum von dem Flüchtlingszustrom betroffen sei, trotz ihrer maßgeblichen Rolle bei der Destabilisierung der Region.
“Ich denke, die Krise war absolut vorhersehbar”, sagte der russische Präsident Wladimir Putin gegenüber Journalisten im Rahmen des Wirtschaftsforums in Wladiwostok und betonte zudem:

„Wir in Rußland und auch ich persönlich sagten bereits einige Jahre zuvor, daß massive Probleme auftreten werden, wenn unsere sogenannten westlichen Partner ihre fehlerhafte Außenpolitik, insbesondere in der muslimischen Welt des Nahen Ostens und Nordafrikas, so weiter wie bisher fortführen.“

Laut dem Präsidenten der Russischen Föderation ist die größte Schwachstelle der westlichen Außenpolitik die Auferlegung ihrer eigenen Standards weltweit ohne die historischen, religiösen sowie nationalen und kulturellen Charakteristiken bestimmter Regionen in Betracht zu ziehen.

Der einzige Weg, so die Argumentation Putins, den Flüchtlingszustrom nach Europa zu beenden, sei den Leuten zu helfen, ihre Probleme vor Ort zu lösen. Und der erste Schritt hierzu wäre die Schaffung einer „gemeinsamen Front“, deren Hauptaufgabe der Kampf gegen die dschihadistische Gruppierung „Islamischer Staat“ sein sollte.

“Wir wollen eine wirkliche internationale Koalition, die diesen Namen auch verdient und führen hierzu auch Gespräche mit unseren US-amerikanischen Partnern“, sagte der russische Präsident und verwies, daß er kürzlich diesbezüglich mit US-Präsident Barack Obama gesprochen habe.

Das Thema des Wiederaufbaus der regionalen Wirtschaft und der gesellschaftlichen Sphäre, um die terrorisierten und traumatisierten Menschen zu überzeugen, daß sie in ihre Heimat zurückkehren, kann erst auf der Tagesordnung stehen, wenn der Terrorismus ausgerottet sei.

In diesem Zusammenhang warnte er zudem, daß der Wiederaufbau der Staatlichkeit in den Ländern, die derzeit unter der Herrschaft des IS leiden, nur mit vollem Respekt für die Geschichte, Kultur und lokale Traditionen erfolgen kann und schlußfolgerte:

„Denn wenn wir unilateral handeln und uns über quasi-demokratischen Prinzipien und Prozedere streiten, dann wird dies in einer noch auswegloseren Situation enden.“

Zudem betonte Putin, daß die USA nicht mit einer Flüchtlingskrise desselben Ausmaßes konfrontiert sind wie die EU, „die blind US-amerikanischen Befehlen folgt“.

Kurz vor der Rede Putins hatte das russische Außenministerium verlautbaren lassen, daß die EU gerne von Rußlands Erfahrung in Hinsicht auf Umgang mit Flüchtlingen und der Sicherstellung von würdigen Lebensbedingung für diejenigen, die aus Konfliktgebieten fliehen, lernen kann.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Zakharowa, verwies diesbezüglich auf die Erfahrung Rußlands mit hunderttausenden ukrainischen Zivilisten, die vor den sogenannten Anti-Terror-Operationen durch Kiewer-Regierungstruppen, die Flucht ergriffen hatten und für die Rußland umgehend Unterkunft, Nahrung und andere Hilfsleistungen organisiert hatte.

Putin richtet sich in Interview an Europäer: „Europa sollte mehr Unabhängigkeit und Souveränität zeigen“

Die Staaten Europas sollten sich, was ihre eigenen nationalen Interessen anbelangt, weniger militärischer Blockbildung und den USA verpflichtet fühlen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Interview mit dem Schweizer Fernsehsender RTS.

Putin sprach auch über den FIFA-Skandal und islamistischen Terrorismus. Von der Unterstützung durch europäische Rechtspopulisten zeigt sich Putin indes „überrascht“ und distanzierte sich von diesen mit der Erläuterung, daß dies weniger mit ihm selbst zu tun habe, als vielmehr mit der Tatsache, daß die USA, anders als Rußland, in europäischen Ländern politisch intervenieren.

Es wäre großartig zu sehen, wenn Europa mehr Unabhängigkeit und Souveränität zeigt sowie die Fähigkeit für ihre eigenen nationalen Interessen aufzustehen – die Interessen für ihre Menschen und Staaten“, sagte Putin in dem RTS-Interview, das am gestrigen Montag veröffentlicht wurde.

Der russische Präsident fügte hinzu, er „hoffe“, ein weiterer Krieg in Europa stehe nicht zur Debatte und betonte, ein gewisses Maß an Souveränität wird zweifelsfrei abgegeben, wenn ein Land „irgendeiner militärisch-politischen Organisation oder einem militärisch-politischen Block beitritt.“ Mit Bezug auf den NATO-Rückzug Frankreichs in den 1960er-Jahren unter Charles de Gaulle stellte Putin fest, daß dies Frankreich ein höheres Maß an Souveränität erlaubt hatte, als wenn das Land in dieser Zeit vollwertiges Mitglied der Organisation gewesen wäre. 2009 kehrte Frankreich jedoch vollständig in das militärische Bündnis zurück.

Der russische Präsident betonte:

„Es ist nicht unsere Aufgabe die Außenpolitik europäischer Länder auszuwerten. Aber man muß zugeben, daß es nicht besonders interessant für uns ist, wenn wir unsere Beziehungen mit unseren europäischen Partnern in Washington diskutieren müssen.“

Auch erwähnte Putin, daß die USA „seit langer Zeit eine imperiale Politik verfolgen“ und fügte dieser Einschätzung auch Zitate von US-amerikanischen Analysten hinzu, die „der Meinung sind, daß diese imperiale Ausrichtung den Vereinigten Staaten selbst schade.“

Ebenfalls betonte der Kreml-Chef die russische Haltung zur US-Außenpolitik „hat nichts mit Anti-Amerikanismus zu tun. Die Russen verspüren Respekt und große Liebe für die USA, insbesondere für das US-amerikanische Volk.“

In dem Interview wurde auch Russlands sehr frühzeitiger Kampf gegen islamistischen Terrorismus angesprochen und das Ausbleiben westlicher Unterstützung in dieser Zeit. Putin sagte, die europäischen Regierungen hatten reichlich vorhandene Belege terroristischer Aktivität von Al-Kaida-Ablegern, die im russischen Nordkaukasus kämpften, ignoriert.

„Als ich meine Amtskollegen, einschließlich der Europäer fragte: ‚Sie sehen was passiert?‘ antworteten diese für gewöhnlich: ‚Ja, das tun wir, aber aufgrund verschiedener innerstaatlicher und internationaler Umstände können wir Sie nicht unterstützen.‘ Ich würde dazu sagen: ‚Wenn Sie uns nicht unterstützen können, dann behindern Sie wenigstens nicht unsere Anstrengungen.“

Jedoch fügte Putin auch hinzu, daß sich diese Situation substantiell geändert habe: „Europa und die USA haben die tatsächlichen Gefahren extremer Erscheinungsformen von Radikalismus begriffen und sind dem Kampf gegen diese beigetreten. Wie der russische Volksmund so sagt: Besser spät als nie.“

Der russische Präsident sagte auch, er hoffe die Kooperation mit dem Westen werde künftig über diese gemeinsame Terrorismus-Abwehr hinaus gehen und zeigte sich zuversichtlich, daß die Situation in der Ukraine, genauso wie verschiedene wirtschaftliche Fragen, bald gelöst werden können:

„Wir werden uns für Dialog engagieren und bei einer Lösung mitarbeiten, die für alle akzeptabel ist.“

Putin kritisierte die US-Regierung, die für sich selbst das Recht in Anspruch nehme, andere Länder auf der ganzen Welt unter Druck zu setzen und dabei der Leitlinie folge „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.“ Jedoch sei es mit ausreichender Geduld immer noch möglich und nötig mit den US-Amerikanern zusammenzuarbeiten um globale Probleme zu lösen. Dies zeigen unter anderem die jüngsten erfolgreichen internationalen Bemühungen mit dem Iran zu einem Abkommen über dessen Atom-Programm zu kommen.

Quelle: http://www.rtdeutsch.com/30927/international/putin-eu-fluechtlingskrise-war-absolut-voraussehbar-und-teilweise-bedingt-durch-blinden-befehlsgehorsam-gegenueber-usa/