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Pressekonferenz mit Wladimir Putin in Moskau vom 18. Dezember 2014

Die Pressekonferenz im Original mit Deutschen Untertiteln

Ausgewählte Ausschnitte aus der großen Pressekonferenz mit Rußlands Staatspräsident Wladimir Putin am 18 Dezember 2014 in Moskau.

John Simpson von BBC: Die westlichen Staaten sind jetzt nahezu einheitlicher Meinung, daß es jetzt ein neuer Kalter Krieg herrscht und daß vor allem Sie diesen Krieg ins Leben gerufen haben, auf Ihre Entscheidung hin. Beinah täglich sehen wir, wie russische Kampfjets gefährliche Manöver in Richtung westlicher Luftraum fliegen. Und das geschieht auf Ihren Befehl hin, das entscheiden Sie als Oberfehlshaber.

Und auf Ihren Befehl hin werden die russischen Truppen in den souveränen Staat (Ukraine) entsandt, zuerst auf die Krim und dann in die Ostukraine. Jetzt bekommen Sie große Probleme mit der russischen Währung und Sie werden jetzt Hilfe, Verständnis und Unterstützung vom Ausland benötigen. Auch vom Westen. So kann ich jetzt fragen, und Sie können diese Gelegenhei jetzt nutzen, um den Menschen im Westen zu sagen, daß Sie keinen Wunsch haben, den neuen Kalten Krieg zu führen. Und daß Sie alles Mögliche unternehmen, um die Probleme in der Ukraine zu lösen.

Wladimir Putin: Ich danke Ihnen vielmals für diese Frage. Zuerst bezüglich unserer Militärübungen, Flugmanöver und Aufbau von unseren Streitkräften. Sie haben jetzt gesagt, Rußland habe erheblich zu der Anspannung beigetragen, die wir jetzt in der Welt beobachten. Rußland hat tatsächlich seinen Beitrag dazu geleistet, aber nur in dem Sinne, daß Rußland immer härter und härter seine nationalen Interessen verteidigt. Wir attackieren (den Westen) nicht, ich meine “attackieren” im politischen Sinne des Wortes, wir greifen niemanden an – wir verteidigen ausschließlich unsere Interessen. Und die Unzufriedenheit unsere westlichen Partner, vor allem der US-Amerikaner, ist damit verbunden, daß wir genau das tun. Und es ist nicht damit verbunden, daß wir in Sicherheitsbereich angeblich irgendwelche Handlungen vornehmen, die die Anspannung provozieren. Ich werde das erläutern.

Sie sprachen über Flüge unserer Kampfjets, einschließlich Flüge unserer strategischen Flugzeuge. WissenSie überhaupt, daß Rußland Anfang der 1990-er Jahre die Flüge der strategischen Flugzeuge in weit entlegenen Patrouillen-Gebieten, wie es die UdSSR tat, vollständig eingestellt hat? Das haben wir vollständig eingestellt. Währenddessen die US-amerikanischen strategischen Flugzeuge mit nuklearen Waffen an Bord setzen ihre Flüge fort. Wozu? Gegen wen? Wen haben sie bedroht? Wir flogen aber nicht, von Jahr zu Jahr flogen unsere Flugzeuge nicht. Nur vor 2-3 Jahren haben wir diese Flüge wieder aufgenommen. Also wer provoziert hier wen, etwa wir?

Also, wir haben nur 2 Militärbasen im Ausland, und das nur in den terrorgefährdeten Gegenden: eine in Kirgisistan, als dort die Terroristen aus Afghanistan einmarschierten, haben wir dort eine Militärbasis auf Bitte des damaligen kirgisischen Präsident Akaev eingerichtet. Und eine Basis in Tadschikistan, auch an der Grenze zu Afghanistan. Ich glaube auch Sie sind daran interessiert, daß dort alles ruhig bleibt. Die Stationierung von Basen dort ist begründet, nachvollziehbar und zweckmässig.

Die US-Amerikanischen Militärbasen sind dagegen um den ganzen Erdball verteilt, und Sie unterstellen uns, wir würden uns aggressiv verhalten? Wo ist hier gesunder Menschenverstand? Was machen die US-Streitkräfte in Europa, einschliesslich taktische US-Nuklearwaffen? Was machen sie dort?

Hören Sie… unser Militärbudget für das nächste Jahr ist gewachsen. In Dollar umgerechnet sind es in etwa 50 Milliarden Dollar, wenn ich mich nicht irre. Und das Militärbudget von Pentagon ist 10-mal grösser, es beträgt in etwa 575 Milliarden Dollar, der US-Kongress hat es vor kurzem bewilligt. Und Sie wollen uns sagen, daß wir eine aggressive Politik betreiben? Hat man überhaupt den gesunden Verstand oder nicht?

Sind es etwa wir, die ihre Streitkräfte an die Grenzen der USA oder der anderen Staaten vorrücken? Wer ist es, der NATO-Basen zu uns vorschiebt? Wer schiebt uns die NATO und die militärische Infrastruktur vor? Das sind nicht wir! Hört auf uns überhaupt jemand diesbezüglich? Führt man mit uns irgendeinen Dialog darüber? Nein, überhaupt nicht. Uns sagt man immer nur eins: “Es geht Sie nicht an. Ein jedes Land hat das Recht, seine Methode zur Gewährleistung seiner Sicherheit zu wählen.” Na gut, dann werden auch wir daßelbe tun. Warum uns ist verboten, dies zu tun?

Und zum Schluß… Ich habe schon davon gesprochen – das Raketenabwehrsystem. Wer hat Raketenabwehrsystem-Abkommen (ABM-Vertrag) einseitig gekündigt, das zweifellos eins der wichtigsten Bausteine des ganzen internationalen Sicherheitssystems war? Waren das etwa wir? Nein, das waren die Vereinigten Staaten, sie haben einseitig gekündigt.

Die USA schaffen uns Bedrohungen – sie bauen die Elemente des strategischen Raketenabwehrsystems nicht nur auf Alaska auf, das tun sie auch in Europa – in Rumänien und Polen – direkt vor unserer Grenze! Und sie wollen uns sagen, daß wir eine aggressive Politik betreiben? Die Frage, ob wir gleichberechtigte Beziehungen mit dem Westen wollen? Ja, wollen wir. Aber das nur vorausgesetzt, daß unsere nationalen Interessen respektiert werden – sowohl im Sicherheitsbereich als auch im Bereich der Wirtschaft.

Wir haben etwa 19 Jahre lang die Verhandlungen über Rußlands Beitritt zu WTO geführt (Welthandelsorganisation), dabei haben wir auf zahlreiche Kompromisse eingegangen. Und wir sind immer davon ausgegangen, daß diese WTO-Vereinbarungen vertragsfest, unerschütterlich sind. Wer in dem Ukraine-Konflikt Recht hat und wer nicht, davon will ich jetzt nicht sprechen, nach meinem Verständnis ist unsere Position die richtige. Aber jetzt lassen wir das beiseite. Ich habe darüber schon mehrmals gesprochen und ich finde, unsere westlichen Partner in Bezug auf Ukraine-Krise falsch liegen.

Wir sind also WTO beigetreten, da gibt es Handelsregeln. Diese Regeln wurden gebrochen, die Regeln des internationalen Völkerrechts wurden gebrochen und die grundlegende UN-Charta wurde gebrochen, als gegen Rußland nicht legitime und einseitige Wirtschaftssanktionen verhängt wurden. Liegen wir hier wieder im Unrecht? Wir wollen mit dem Westen ganz normale Beziehungen pflegen – im Sicherheitsbereich, im Kampf gegen den Terrorismus, im Bereich der Nicht-Verbreitung der Kernwaffen, wir wollen die Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung, organisierte Kriminalität, Vorbeugung der Infektionskrankheiten einschliesslich Ebola-Virus.

All das werden wir gemeinsam machen, einschließlich im Bereich der Wirtschaft. Wenn das unsere westliche Partner wollen.

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