Home / Aus den Blogs / Populistische Parteien geben den Menschen ihre Stimme zurück

Populistische Parteien geben den Menschen ihre Stimme zurück

populistVon Daria Platonova, Quelle: www.vz.ru, Übersetzung: fit4Russland

Der herabwertende Kampfbegriff “Populismus” verliert den Charakter des Schimpfworts – Populistische Parteien geben den Menschen ihre Stimme zurück – Die materielle Gewalt des existierenden Neo-Liberalismus verkommt zur überholten Idee, wenn sie die Massen anwidert

Mit dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl hat sich die Weltordnung unumkehrbar verändert. Man kann es nun annehmen oder ablehnen wollen. Aber es ist tatsächlich geschehen. Der Prozeß des Rückzugs der Welt von der neoliberalen Hegemonie begann jedoch nicht erst heute und in den USA.

So traten in Europa schon in den letzten Jahren die Parteien eines neuen Typs in den Vordergrund der politischen Bühne, (“Front National” in Frankreich, “Lega Nord” in Italien, “Syriza” in Griechenland, “Alternative für Deutschland” in der Bundesrepublik Deutschland, die FPÖ in Österreich) die traditionelle politische Werte der patriotisch Rechten schätzen und schützen (Konservatismus, Traditionalismus) in Verbindung mit klaren wirtschaftlichen Positionen (die Idee der sozialen Gerechtigkeit).

Wie einst die britische Regierung das “Made in Germany” hängte das neoliberale System ihnen die beabsichtigte Negativ-Etikette “populistische Parteien” an. Die Definition “populistisch” braucht jedoch eine Erklärung. Was ist Populismus? Worin besteht sein Wesen, was lehnt Populismus ab und wogegen kämpft er?

In erster Linie müssen wir für ein genaues Verständnis des Phänomens “Populismus”, die uns durch die westliche Presse aufgedrängte betont negative Interpretation dieses Begriffs vergessen.

Der argentinische Politikwissenschafter Ernesto Laclau definierte Populismus als eine Form der Konstruktion des Politischen, das die Grenzen festlegt zwischen jenen, die sich im Staat “unten” (Volk, Masse) befinden und denjenigen, die “oben”, an der Macht sind, wenn die unteren Elemente gegen die höheren (“Elite”) den Aufstand wagen.

Populismus ist keine politische Ideologie, er hat kein bestimmtes Programm oder Inhalt, er ist kein politisches System, sondern eher eine Annäherung an die Politik. Populismus läßt sich nicht an spezifischen politischen Inhalten festmachen. Er entsteht erst dann, wenn ein neues Subjekt, das Volk (lat.: populus) die bestehende soziale Ordnung als ungerecht betrachtet, sie vom Kopf auf die Füße zurückstellen will.

In den letzten Jahren ist der Anstieg in der Beliebtheit der populistischen Parteien eine Reaktion, eine Antwort auf die Krise der liberal-demokratischen globalistischen Politik. Seine Besonderheit ist, daß er im Raum der “Post-Politik” wirkt, in einem Raum, wo es keine Trennung zwischen “Rechten” und “Linken” gibt.

Der Grund des Verschwindens der klassischen Partei-Aufteilung ist verbunden mit dem, was die liberalen Parteien des Zentrums (rechter und linker Flügel) ausgearbeitet haben, nämlich daß es in der Welt keine Alternativen zur neoliberalen Globalisierung gibt. Die politische Philosophin Chantal Mouffe nennt diesen Zustand der Politik “Konsens der Mitte”.

Unter dem Vorwand der “Modernisierung” wurde die liberale Mitte zu einem Produzenten des Diktats des globalen Finanz-Kapitalismus. In solchem neoliberalen Weltbild sind Parlamente und demokratische Institutionen überflüssig, Instrumente, die es den Bürgern früher ermöglicht hatten, Einfluß auf die Politik auszuüben. So eine Demokratie, die zuvor die Macht des Volkes als maßgeblich angab, hatte sich in einen liberalen Totalitarismus verwandelt.

Die derzeitige “moderne” westliche Demokratie stellt eine Probe der neoliberalen Hegemonie dar.

Von Demokratie bleibt nur der vage Begriff der “Menschenrechte”, darunter versteht man in der Regel die Rechte einer besonderen Art von Menschen, sei es Transgender oder Migrant.

Der Raum der Agora, politische Diskussion des Projektes, den sich das Volk wünscht, wurde abgerissen, und auf seiner Plattform wurde das Hochhaus des neuen liberalen Totalitarismus aufgebaut. Das Volk wurde aus der Agora verbannt.

Populismus stellt sich gegen diese Vertreibung des Volkes außerhalb der Entscheidungsfindung. Er lehnt Post-Politik und Post-Demokratie ab. Das Ziel der populistischen Parteien ist es, dem Volk die Stimme zurückzugeben, die Agora, den Raum des Politischen wieder zu erstellen. Die populistische Bewegung basiert auf dem Wunsch, die Demokratie wieder herzustellen (im wahrsten Sinne des Wortes), die Macht den Völkern zurückzugeben.

Aufgrund der Tatsache, daß die linke Ideologie nicht die politische Kategorie “das Volk” akzeptiert, führen heute jene Parteien demokratischen Diskurs, die in der früheren Epoche “die Rechten” genannt wurden und die liberalen Medien stellen sie vorsätzlich, böswillig und zu Unrecht in die Kategorie der Rechtsextremen. Aber in den letzten Jahren entwickelte sich eine äußerst interessante Eigenschaft bei den rechten Parteien: in ihrem Programm erscheinen Elemente des Sozialismus. So bilden sie eine besondere Einheit, man kann sie auch als Parteien des “Konsens mit dem Volk” benennen.

In diesen Parteien sind die politischen Werte der Rechten eng mit den wirtschaftlichen politischen Werten der Linken verflochten, und diese Einheit “populistischer” Parteien ist heute eine große Herausforderung für die neoliberalen Kräfte. Unter den Bedingungen des Sieges Donald Trumps bei den Wahlen in den USA ist der Zugriff dieser unsichtbaren Hand der weltweiten globalen Finanz-Elite auf die EU geschwächt und das macht den künftigen Sieg der Populisten realistisch.

Uns bleibt nur, die Wahlen und Referenden in den EU-Ländern (Präsidentschaftswahlen in Frankreich, die Parlamentswahlen in Deutschland, mögliche vorgezogene Parlamentswahlen in Italien und so weiter) aufmerksam zu verfolgen. Die Ergebnisse werden uns sicher angenehm überraschen. Denn die Weltordnung hat sich unwiderruflich geändert!

8.2.2017

Zuerst erschienen auf: https://www.fit4russland.com/propaganda/1803-populistische-parteien-geben-den-menschen-ihre-stimme-zurueck