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Pentagon rüstet gegen Rußland auf

Von Florian Rötzer 10.07.2015

Der Bürgerkrieg in Syrien und schließlich schnelle Ausbreitung des Islamischen Staats im Irak hat die Pentagon-Pläne freilich durcheinander gebracht und eine dritte Front eröffnet. Hier fließt auch viel Geld ab. Bislang haben die Luftschläge den Islamischen Staat nicht zurückdrängen können. Sie kosten täglich nach Angaben des Pentagon 9,2 Millionen US-Dollar, bis Mitte Juni wurden fast 3 Milliarden US-Dollar ausgegeben, 675 Millionen alleine für die Bomben und Raketen.

57.000 Stellen sollen in der US Army gestrichen werden, für die Ausbildung eines der 60 “gemäßigten” syrischen Kämpfer wurden jeweils 4 Millionen US-Dollar ausgegeben

Obgleich die Welt nicht friedlicher wurde und die USA in einer Reihe von Konflikten stehen, allen voran mit dem IS, aber auch mit China und Rußland, zwingt die Haushaltslage die hohen Verteidigungsausgaben zumindest ein wenig zu senken. Da US-Präsident Obama weiter nicht beabsichtigt, größere Bodentruppen in einen bewaffneten Konflikt zu schicken, und auf Spezialeinheiten und moderne Waffensysteme wie Drohnen setzt, soll der Rotstift an der Armee angesetzt werden.

Geplant ist, die Truppenstärke in den nächsten beiden Jahren um 40.000 auf dann 450.000 Soldaten zu reduzieren. Auf dem Höhepunkt der Kriege in Afghanistan und im Irak beschäftigte die Army 570.000 Soldaten. Zudem sollen 17.000 Zivilangestellte bei der Army ihren Hut nehmen. Wenn im Oktober die automatischen Haushaltskürzungen (sequestration) wieder greifen sollten, müßten wahrscheinlich weitere 30.000 Soldaten entlassen werden, so ein internes Pentagon-Papier, das USA Today erhalten hat.

Die USA werden trotz Kürzungen die weltweit größte Streitmacht bleiben und auch weltweit am meisten Stützpunkte besitzen. Letztes Jahr im Mai hatte der damalige Verteidigungsminister Hagel gesagt, das Pentagon habe in nahezu 100 Ländern um die 400.000 Soldaten stationiert. Und er hatte gefordert, daß dann, wenn die Truppenstärke reduziert werde, die militärischen Kapazitäten der Alliierten ausgebaut und neue Bündnisse geSchloßen werden müßten.

Im Zuge des Ukraine/Rußland-Konflikts üben seitdem die USA Druck auf die Nato-Staaten aus, ihre Rüstungsausgaben hochzufahren, was selbst dazu führte, daß Nato-Generalsekretär vom Pleiteland Griechenland forderte, die vergleichsweise hohen Rüstungsausgaben ja nicht zu senken. Dazu wurde die US-Militärpräsenz im asiatisch-pazifischen Raum ausgebaut und neue Militärbündnisse wie mit den Philippinen geSchloßen, um China einzukreisen.

Rußland ist “existentielle Bedrohung”

Trotz der geplanten Kürzungen fordert das Pentagon im Zwischenjahresbudget einige die Umschichtung einiger Posten, die ganz offensichtlich gegen Rußland gerichtet sind, wie Defensenews.com berichtet. Der Haushalt für 2015 wurde weitgehend 2013 verfasst, als die Ukraine-Krise noch nicht entbrannt war. Der Großteil der 4,8 Milliarden US-Dollar, die umgeschichtet werden sollen, haben mit dem Krieg gegen den IS zu tun.

Die Army will nun 160 Millionen US-Dollar, um die in Europa stationierten Stryker-Schützenpanzer mit “tödlicheren” Geschützen auszurüsten, die dringend benötigt würden. Es sollen neue akustische Sensoren zum Aufspüren von U-Booten entwickelt werden, Bedarf gibt es auch für ein 24 Millionen US-Dollar teures Sonar-System.

Gelder sollen auch in die Verbesserung der Kommunikation über die Erkennung von gestarteten Atomraketen und den Einsatz von diesen fließen, alleine 42 Millionen sollen zur Verbesserung des Atomwaffenzentraums Cheyenne Mountain eingesetzt werden. 10 Millionen sind dafür gedacht, die roten Telefone in den Startrampen der Interkontinentalraketen zu modernisieren. Und mit 5 Millionen soll die Buckley Air Force Base gegen EMP-Angriffe besser geschützt werden.

Weitere 30 Millionen gehen in vier andere Bereiche des Strategischen Kommandos, die aber als geheim klassifiziert sind. Man richtet sich mit Blick auf Rußland offenbar verstärkt auf die Möglichkeit eines nuklearen Kriegs ein. Dass man sich auf Rußland einschießt, belegen auch Äußerungen etwa von General Joseph Dunford, Kommandeur der Marines, daß Rußland eine “existentielle Bedrohung” für die USA sei, oder Deborah James, zivile Chefin der Aiir Force, daß Rußland die “größte Bedrohung” sei. Sie beklagte sich auch darüber, daß die Nato-Partner ihre Militärausgaben nicht wie vereinbart erhöhen.

Geldverschwendung

Der Bürgerkrieg in Syrien und schließlich schnelle Ausbreitung des Islamischen Staats im Irak hat die Pentagon-Pläne freilich durcheinander gebracht und eine dritte Front eröffnet. Hier fließt auch viel Geld ab. Bislang haben die Luftschläge den Islamischen Staat nicht zurückdrängen können. Sie kosten täglich nach Angaben des Pentagon 9,2 Millionen US-Dollar, bis Mitte Juni wurden fast 3 Milliarden US-Dollar ausgegeben, 675 Millionen alleine für die Bomben und Raketen.

Von den 500 Millionen US-Dollar, mit denen Bodentruppen von “gemäßigten” syrischen Kämpfern trainiert und ausgerüstet werden sollen, wurde bereits die Hälfte ausgegeben. Diese Bodentruppen sollen die Luftangriffe ergänzen und Territorien verteidigen. Allerdings scheinen der Islamische Staat oder andere islamistische Gruppen besser im Rekrutieren zu sein als das Pentagon.

Bislang wurden gerade einmal 60 Kämpfer trainiert und ausgerüstet, das Ziel war für 2015, daß es 3000 hätten sein sollen. Wenn dafür etwa 250 Millionen US-Dollar ausgegeben wurden, so wurden in jeden dieser Kämpfer 4 Millionen US-Dollar investiert, wie Politico süffisant anmerkt. Das meiste Geld sei allerdings nach Auskunft eines Kongressmitarabeiters in Ausrüstung gesteckt worden. “Wenn wir einen leistungsstarken Partner auf dem Boden haben, kann der IS zurückgedrängt werden”, hatte US-Präsident Obama noch am Montag erklärt.

Verteidigungsminister Carter, der das Programm verteidigt, sagte, daß weitere 7000 Männer derzeit überprüft würden, 1700 waren es bislang. Eine Schwierigkeit könnte sein, daß die von den USA finanzierten Kämpfer darauf eingeschworen werden, den IS zu bekämpfen, aber nicht Assad. Das “Regime” wird von den USA geduldet, schon alleine deswegen, weil sonst die Luftschläge auf den IS völkerrechtswidrig wären.

Zudem hat man wohl in Washington Angst, daß mit einem Sturz des Assad-Regimes der Islamische Staat, aber auch die Kurden die Machtlücke füllen könnten. Das Nato-Mitglied Türkei dringt darauf, daß kein autonomes kurdisches Gebiet auf syrischem Territorium an seinen Grenzen entsteht und droht sogar die Entsendung von Truppen an. Aber Syrer scheinen wenig Lust zu verspüren, den IS zu bekämpfen und Assads Regime anzuerkennen. Nicht nur die türkische Regierung, auch Republikaner in den USA fordern, daß das Assad-Regime gestürzt werden müsse.