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Orbán präsentiert „Schengen 2.0“-Plan zum Schutz von Europas Grenzen

Viktor Orbán (Foto: Foad Ashtari / Tasnim News Agency, CC 4.0 International)

Viktor Orbán (Foto: Foad Ashtari / Tasnim News Agency, CC 4.0 International)

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat bei einem Treffen der demokratischen Zentrumsparteien in Lissabon einen Zehn-Punkte-Vorschlag für den Schutz der EU-Außengrenzen und die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft vorgestellt.

Dieser „Schengen 2.0“-Plan zielt darauf ab, die Außengrenzen zu schützen und bezieht gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission Stellung, der die Asylkrise durch eine Reform des Asylsystems in Form der sog. Quotenregelung bewältigen möchte.

Orbán gab seinen Plan erstmals beim gestrigen Treffen der Christlich-Demokratischen Internationale (CDUI) in der portugiesischen Hauptstadt bekannt, deren stellvertretender Vorsitzender er ist. Der Plan sei notwendig, so Orbán, um die Bemühungen der EU zu einer Reform des Asylsystems auf Basis einer Quotenregelung zu konterkarieren, während es Ungarns Position sei, daß die Grenzen in verstärktem Maße geschützt werden müssen. In den kommenden Wochen werde die ungarische Regierung den Aktionsplan an die Regierungen der übrigen Visegrad-Staaten sowie an die Regierungschefs anderer EU-Mitgliedsstaaten senden; ferner will Orbán seine Vorschläge während persönlicher Gespräche nächste Woche in Deutschland und danach in mehreren anderen europäischen Ländern erläutern.

Brüssel nicht Entscheidungsgewalt über nationale Demographie überlassen

Es muß, so Orbán, der EU deutlich gemacht werden, daß es nicht hinnehmbar sei, wenn „in Brüssel jemand darüber entscheiden möchte, daß die EU-Mitgliedsstaaten ihre demographischen und wirtschaftlichen Probleme durch Zuwanderung zu lösen haben“.

„Es gibt Länder in der EU, die ihre Probleme auf die eine Weise lösen wollen, während andere unterschiedliche Lösungen anstreben“, erklärte Ministerpräsident Orbán und wies nachdrücklich darauf hin, daß Ungarn zu der letzteren Gruppe gehöre, da es seine Probleme durch familien- und wirtschaftspolitische Maßnahmen und nicht durch eine von außen erzwungene Zuwanderung lösen wolle.

Aus diesem Grund sei das geplante ungarische Referendum über die verpflichtende EU-Quotenregelung betreffend die Ansiedlung von Migranten wichtig. „Jetzt, wo der offizielle Vorschlag von Brüssel vorliegt, stehen wir unter enormem Druck. (…) Wenn es uns nicht gelingt, Brüssel mit einem Referendum zu stoppen, (…) dann werden uns Massen von Menschen, mit denen wir nicht zusammenleben wollen, de facto aufgezwungen werden“.

Quelle: mandiner.hu & hungarytoday.hu/news/pm-orban-presents-schengen-2-0-plan-protect-europes-borders-51800