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Offener Brief von Björn Höcke an den hessischen Kultusminister Professor Alexander Lorz

Offener Brief von Björn Höcke an den hessischen Kultusminister Professor Alexander Lorz

Sehr geehrter Herr Minister Professor Lorz,

spätestens seit der legendären Jauch-Sendung ist die mediale Hetzjagd auf mich als einem der bekanntesten AfD-Politiker freigegeben. Jeder ist eingeladen mitzutun, frei nach dem Motto: Wer will nochmal, wer hat noch nicht?

Dafür daß sich einige Altparteienhinterbänkler presseöffentlich an mir reiben, habe ich Verständnis. Ich gönne diesen die Brosamen medialer Aufmerksamkeit, die meine Bekanntheit für sie abwirft.

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Björn Höcke: Der hessische Kultusminister Alexander Lorz hat angekündigt, alles zu tun, daß Björn Höcke nie wieder in den Schuldienst des Landes zurückkehren darf. Grund ist sein politisches Wirken für die AfD. Ein solches Verhalten erinnert an dunkle Zeiten unserer Geschichte.

Nun haben allerdings auch Sie sich zu Wort gemeldet. Sie sind kein Hinterbänkler. Sie sind Teil der Exekutive und bekleiden das Amt des hessischen Kultusministers.

Vor diesem Hintergrund war ich erstaunt, Ihre Stellungnahme in der FRANKFURTER RUNDSCHAU vom 16. Januar 2016 zu lesen. Sie sagten dem Blatt:

„Sollte Herr Höcke nach seiner Tätigkeit im Thüringer Landtag wieder in den hessischen Schuldienst zurückkehren wollen, werde ich unter Beachtung bzw. Einhaltung aller rechtlichen Voraussetzungen [sic!] und im Rahmen meiner Möglichkeiten alles dafür tun, daß Herr Höcke nicht mehr Unterricht an einer unserer Schulen erteilt.“

Ich möchte Sie daran erinnern, daß Sie in Ihrer Amtsausübung zur Neutralität verpflichtet sind. Zudem haben Sie eine besondere Fürsorgepflicht Ihren Beamten gegenüber. Der Beamte besitzt einen Anspruch auf Fürsorge und Schutz gegenüber seinem Dienstherrn. Dieser Anspruch resultiert aus dem zwischen Beamten und Dienstherrn bestehenden Dienst- und Treueverhältnis. Er besteht selbst dann teilweise weiter, wenn der Beamte aufgrund einer Mandatsausübung temporär außer Dienst gestellt wird. Der hier relevante Teil der Fürsorgepflicht ist der Schutz vor Bloßstellung. Der Dienstherr darf seine Beamten nicht in der Öffentlichkeit bloßstellen. Er hat sie vielmehr vor unberechtigten Angriffen zu schützen.

Ihre Stellungnahme suggeriert dem uninformierten Leser, daß meine Dienstausübung in der Vergangenheit zu beanstanden gewesen wäre. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß an meiner fachlichen Eignung und meiner vorbildlichen Dienstauffassung nicht gezweifelt werden kann. Mein 1. Staatsexamen absolvierte ich „mit Auszeichnung“, das 2. Staatsexamen mit der Note 1,8 und den Abschluß Master of Arts (Schulmanagement) mit der Note 1,4.

Meine dienstlichen Beurteilungen waren tadellos. Und die Beförderung zum Oberstudienrat erfolgte bereits mit 33 Jahren. Ich war ein bei Kollegen und Eltern geschätzter und bei Schülern beliebter Lehrer. Über diese subjektive Einschätzung können Sie sich gerne an meiner ehemaligen Schule Auskünfte einholen. Ich habe dem Land Hessen 15 Jahre treu gedient.

Mit Ihrer öffentlichen Stellungnahme haben Sie allerdings nicht nur der Ihnen obliegenden Fürsorgepflicht zuwidergehandelt, sondern in mein verfassungsrechtlich garantiertes freies Mandat als Abgeordneter eingriffen. Die Drohkulisse, die Sie für die Zeit nach der Mandatsniederlegung bzw. dem Mandatsverlust aufbauen, hat selbstverständlich einen indirekten Einfluß auf meine Mandatsausübung.

Ich erinnere Sie daran, daß das beamtenrechtliche Mäßigungsgebot für den Beamten a.D., der Mandatsträger ist, schon allein aus Gründen der Gleichbehandlung vollständig ausgesetzt ist. Meine volkstümlich-kämpferische Art Politik zu machen, die an Franz Joseph Strauß oder Herbert Wehner erinnern mag, kann und soll in dieser phrasengeschwängerten Zeit irritieren. Ich habe den von mir geliebten Lehrerberuf eben nicht aufgegeben, um in einem anderen Bereich eine geschmeidige Karriere zu machen und den Zeitgeist zu exekutieren. Das haben Sie zu akzeptieren.

Ihre Bundesvorsitzende, Frau Dr. Angela Merkel, hat unsere Gesellschaft gespalten. Sie ist hauptverantwortlich für die dräuende Staatskrise. Als Minister täten Sie gerade in dieser Lage gut daran, den Polarisierungstendenzen entgegenzuwirken und die Niederungen der Parteipolitik nicht aufzusuchen.

Mit freundlichem Gruß

Björn Höcke Erfurt, 17. Januar 2016

Das Original erschien auf der persönlichen Profilseite von Björn Höcke auf Facebook
https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/posts/1654276731480273