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Nur die D-Mark kann Deutschland retten

Rheinische Post: Experten kritisieren Sparauflagen für Griechenland

Die Einführung der D-Mark in der DDR hat nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhang in Deutschland gestärkt.

 
Wirtschaftsexperten haben Teile des von den Geldgebern geforderten Spar- und Reformprogramms für Griechenland kritisiert. Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen seien „kontraproduktiv für das Wachstum in Griechenland“, sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).

Kurzfristig sei die Einigung zwischen Griechenland und den Geldgebern über das Programm jetzt zwar notwendig, um die Staatspleite abzuwenden. Aber „danach muß es ein mittelfristiges Wachstumsprogramm für Griechenland geben“, so Bofinger. Auch der in Athen lebende deutsche Ökonom Jens Bastian sagte der Zeitung: „Der IWF fordert eine 100-Prozent-Steuervorauszahlung der Unternehmen. Das würgt jede Geschäftstätigkeit ab und ist unternehmerfeindlich.“

Im literarischen Drama gibt es vor dem Finale ein retardierendes Moment. Das ist jener Akt, in dem alle Akteure einen letzten Aufschub bekommen, bevor das Unheil seinen Lauf nimmt. In diese Phase kommt nun der Schuldenstreit. Mit dem Angebot, Griechenland weitere fünf Monate und neue Hilfsmilliarden frei zu geben, kamen die internationalen Geldgeber Athen weit entgegen. Das zeigt, daß der Währungsfonds, den der halbstarke Minister Varoufakis jüngst noch als kriminelle Organisation verhöhnte, wie kaum ein anderer am Erhalt der Währungsunion mit Hellas interessiert ist.

Zwar ist klar, daß ein Aufschub am strukturellen Problem nichts ändert, so lange Athen keine Reformen startet. Klar ist aber auch, daß Griechenland nicht pleite gehen darf, so lange es keine Insolvenzordnung für Euro-Staaten gibt. Alle Basta-Politiker, die nun auf den Tisch hauen wollen, sollten sich an die Lehman-Pleite erinnern. Die verunsicherte 2008 die Welt so stark, daß deutsche Konzerne, die nichts mit Lehman zu tun hatten, binnen Tagen alle Aufträge verloren. Es ist nun an Athen, das großzügige Angebot anzunehmen. Von Antje Höning Rheinische Post

Kinderarmut in Deutschland:

  • – 26,8 % können sich keine neue Kleidung kaufen
  • – 30,2% stehen keine ausreichenden Zimmer zur Verfügung
  • – 31,1 % können Zahnersatz oder Brillen, die nicht erstattet werden, nicht selbst bezahlen
  • – 60,5 % verneinten, pro Monat einen Freund zu Hause zum Essen einladen zu können
  • – 67,5% haben nicht die finanziellen Mittel, um alte, abgenutzte Möbel zu ersetzen
  • – 68,6 % können sich keine Kino-, Konzert- oder Theaterbesuche leisten
  • – Für 82,2 % sind Restaurantbesuche nicht möglich

Bundesbankpräsident Jens Weidmann und Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon weisen – in etwas wohltönenderen Worten – zu Recht darauf hin, daß die Hüter des Euro mit den auf 89 Mrd. Euro hochgeschraubten ELA-Notfallkrediten den Bogen längst überspannen. „Statt einer kurzfristigen Liquiditätshilfe werden marode Banken dauerhaft an den Tropf gelegt“, analysiert Fahrenschon treffend, es seien in Wahrheit die Kapitalflucht aus Hellas und Bargeldabhebungen der Griechen in großem Umfang, die diese Kredite notwendig machten. Wie weit will sich die unabhängige EZB noch in den Dienst der Politik stellen respektive sich von den Staats- und Regierungschefs instrumentalisieren lassen? Börsen Zeitung

Die D-Mark hat den sozialen Frieden gestärkt

Die Einführung der D-Mark in der DDR hat nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhang in Deutschland gestärkt. Die Bürger Ostdeutschlands hätten mit der D-Mark eine stabile und kaufkräftige Währung bekommen, schreibt Weidmann in einem Beitrag für den Tagesspiegel am Sonntag zum 25-jährigen Jubiläum der Wirtschafts- und Währungsunion. „Preisstabilität schafft Transparenz und Planungssicherheit“, betonte Weidmann. Der Tagesspiegel

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