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NSA-Skandal: Snowden-Dokumentarfilmerin Laura Poitras verklagt die US-Regierung

Oscar-Preisträgerin Laura Poitras will vom US-Justizministerium und Transportbehörden wissen, warum sie sechs Jahre lang regelmäßig bei Flügen in die USA spezielle Sicherheitsuntersuchungen über sich ergehen lassen mußte.

Laura Poitras, die für ihre Dokumentation “Citizenfour” über Edward Snowden und den NSA-Skandal unter anderem einen Oscar und den Deutschen Filmpreis bekommen hat, wehrt sich gegen eine sechsjährige “kafkaeske Behandlung” an den Grenzen zur USA. Die derzeit in Berlin lebende US-Bürgerin hat das US-Justizministerium und Transportbehörden auf die Herausgabe von Dokumenten über sie aus der Zeit zwischen 2006 und 2012 verklagt. In dieser Periode sei sie über 50-mal vor oder bei der Einreise in ihr Heimatland von Sicherheitsbeauftragten gesondert teils stundenlang untersucht und befragt worden.

“Regierung unterwandert Rechtsstaatlichkeit”

Die Klage auf der Basis des US-Informationsfreiheitsgesetzes richtet sich auch gegen das Ministerium für Homeland Security und das Büro des Geheimdienstbeauftragten. Sie beschreite den Rechtsweg, “weil die Regierung die US-Grenze nutzt, um die Rechtsstaatlichkeit zu unterwandern”.

Ein solches Vorgehen sollte in einer Demokratie nicht toleriert werden. Sie wende sich auch im Interesse vieler anderer ähnlich behandelter Reisender an die Gerichte: “Wir haben ein Recht zu wissen, wie dieses System funktioniert und warum wir herausgepickt werden.”

Dokumentarfilmerin in Handschellen

Die Dokumentarfilmerin legt in der Klageschrift Einzelheiten der Sonderbehandlungen dar. Sicherheitspersonal habe ihr demnach berichtet, daß sie angeblich ein Strafregister habe und in Risikodatenbanken wie der “No-Fly”-Liste der US-Regierung auftauche.

Gegenstände wie Laptops, Kameras, Mobiltelefone und sogar Notizblöcke seien konfisziert und ausgelesen worden. Einmal seien ihr sogar Handschellen angelegt worden, als sie Notizen zu einer Untersuchung machen wollte. Ihr Stift habe als Waffe genutzt werden können, hieß es. Die Prozeduren habe sie ohne Gerichtsanordnung und weitere Erklärung über sich ergehen lassen müssen, Klage gegen sie sei nie erhoben worden.

Vergebliche Informationsfreiheit-Anfragen

Im vergangenen Jahr hat Poitras erstmals unter Verweis auf den Freedom of Information Act (Foia) Akteneinsicht bei verschiedenen Behörden verlangt. Daraufhin hat sie aber entweder keine Antwort erhalten oder ihre Begehren wurden zurückgewiesen. Das FBI etwa habe nur eingeräumt, sechs Seiten ausgemacht zu haben, die aber geheim zu halten seien.

Nicht mehr herausgewinkt wurde die Regisseurin erst, nachdem der Autor Glenn Greenwald einen Artikel über ihre Erfahrungen veröffentlichte und eine Gruppe von Dokumentarfilmern eine Petition für sie einreichte. (Stefan Krempl) / (anw)