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Neue Entwicklungsbank: Angst vor Dominanz Chinas

Geteilte Meinungen zur geplanten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB): Unverhohlen hat Chinas Finanzminister Lou Jiwei (Bild) vergangene Woche auf einer Pressekonferenz zudem Pekings Führungsanspruch betont.

Geteilte Meinungen zur geplanten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB): Unverhohlen hat Chinas Finanzminister Lou Jiwei (Bild) vergangene Woche auf einer Pressekonferenz zudem Pekings Führungsanspruch betont.

Die von China geplante Entwicklungsbank wird von den USA kritisiert. Sie fürchten eine wachsende Dominanz Chinas. Deutschland, Frankreich und Italien sehen das anders.

In der China-Politik zieht der Westen schon lange nicht mehr an einem Strang. Washington und Berlin sprechen auf Staatsbesuchen in Peking Menschenrechtsverletzungen an und setzen sich für Dissidenten ein. Frankreich, großbritannien und die meisten anderen EU-Staaten machen das nicht mehr. Nun könnte es auch in der Finanzpolitik zu Zerwürfnissen kommen.

Konkurrenz für IMF & Co.

Gemäss einem Bericht der «Financial Times» («FT») wollen sich auch Deutschland, Frankreich und Italien an der von China initiierten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) beteiligen. EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz (SPD), der sich derzeit in Peking aufhält, begrüsste diesen Schritt. Sowohl Frankreich als auch Deutschland bestätigten am Nachmittag, daß sie Mitglied der AIIB werden wollen. Laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua überlegen auch die Schweiz und Luxemburg, bei der AIIB einzusteigen.   großbritannien hat bereits in der vergangenen Woche seinen Willen bekundet, zu den Gründungsstaaten der von Peking angestossenen Entwicklungsbank zu gehören – zum Ärger der USA. Sein Land werde noch im März damit beginnen, über die Statuten zu diskutieren, erklärte der britische Finanzminister George Osborne unlängst. Sein Land werde «eine Schlüsselrolle» dabei spielen, daß die AIIB transparente und verantwortlich geführte Strukturen bekommen. Das Vorhaben biete großbritannien und Asien eine einzigartige Gelegenheit, zusammen zu investieren. Peking will mit der Bank Infrastrukturvorhaben wie etwa den Bau von Eisenbahnen, Straßen oder Energieprojekte finanzieren.

USA sehen Konkurrenz zur Weltbank

Washington lehnt das von Peking angeschobene Finanzinstitut ab. Ein US-Regierungsvertreter sagte am Dienstag zwar, es sei Sache jedes Landes, ob es sich bei der AIIB beteilige. Doch die US-Regierung macht aus ihrer Skepsis kein Hehl. Sie bezweifelt, daß die AIIB den Anforderungen an gute Unternehmensführung und der Berücksichtigung sozialer und umweltpolitischer Standards gerecht werden kann. Sie befürchtet ausserdem, daß unter Pekings Ägide chinesische Staatsunternehmen bei Aufträgen bevorzugt werden. Zudem sieht Washington in der AIIB eine Konkurrenz zur Weltbank, zum Internationalen Währungsfonds (IMF) und zur Asiatischen Entwicklungsbank (ADB). Letztlich fürchten die USA um ihre Vormachtstellung. China und die meisten Schwellen- und Entwicklungsländer kritisieren, daß Weltbank und IMF Finanzorgane seien, die von den USA und deren westlichen Verbündeten dominiert würden. Vor allem China hat mehrfach gefordert, den Stimmschlüssel im IMF und den Proporz zugunsten der Schwellenländer zu verschieben. So verfügen die USA nach wie vor über 16,75% der Stimmanteile, Deutschland über 5,81%. China, die zweitgrösste Volkswirtschaft der Welt, hat nur 3,81%. Abgesehen von mehreren Absichtserklärungen ist aber bisher nicht viel geschehen.

China will  eigenen Einfluß erhöhen 

Doch auch Chinas Führung geht es mit der Gründung einer neuen weltweiten Entwicklungsbank nicht nur um eine gerechtere Stimmverteilung. Sie will ihren Einflußerhöhen. Sonst würde sie die anderen Gründungsstaaten nicht vor vollendete Tatsachen stellen. So soll die Bank ihren Sitz in Peking haben. Die Hälfte des Gründungskapitals von 100 Milliarden US-Dollar will China stemmen. Unverhohlen hat Chinas Finanzminister Lou Jiwei zudem Pekings Führungsanspruch betont. Zwar beteuerte er, die neue Entwicklungsbank stehe jedem Land offen, auch Japan und den USA. Doch im nächsten Satz rutschte es aus ihm heraus, daß China noch nicht entschieden habe, wer von den 27 interessierten Ländern tatsächlich am Gründungsprozess teilnehmen werde. Die Entscheidungshoheit soll also bei China liegen. Unter den Ländern, die im Oktober auf dem Gipfel der Asiatisch-Pazifischen Staaten (Apec) in Peking eine Absichtserklärung für eine Beteiligung an der AIIB unterzeichnet haben, fanden sich ausser Japan und Vietnam sämtliche asiatischen Staaten. Auch Australien zeigte Interesse, liess sich von den USA aber zurückpfeifen. Die «FT» berichtet, daß die australische Regierung nach dem Vorstoss der Briten ihre Haltung nun überdenken werde.

Camerons Kotau in Peking

großbritanniens Premierminister David Cameron hat in seiner China-Politik einen besonders radikalen Wandel vollzogen. Zu Beginn seiner Amtszeit vor drei Jahren empfing Cameron den Dalai Lama – und zog damit den Zorn Pekings auf sich. Als die chinesische Führung ihn daraufhin mehr als ein Jahr lang schnitt, kam er vor einem Jahr in Peking auf Knien angekrochen und umschmeichelte Peking geradezu. Camerons Kotau fiel so tief aus, daß ihn selbst Chinas Staatsmedien als anbiedernd empfanden. Cameron bot China sogar eigenständige Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen an – zum Ärger der anderen EU-Staaten.