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Gastkommentar: Migration als Waffe gegen Ungarn

Ein Blick in die Genfer Flüchtlingskonvention würde auch die Erkenntnis bringen, daß es sich um eine Verfolgungshandlung im Heimatstaat handeln muß, wobei dieser als jener Staat definiert wird, dessen Staatsbürgerschaft der Asylwerber besitzt. Da die überwiegende Mehrzahl der Migranten beim Eintreffen in Europa keine Ausweise mehr besitzt, weil sie diese wegwerfen, kann die Flüchtlingseigenschaft schon aus diesem Grunde nicht festgestellt werden.

In diesem Sinne würde ein Blick in die Konvention auch die Erkenntnis bewirken, daß gemäß Art. 2 jeder Flüchtling in dem Land, wo er sich aufhält auch Pflichten hat, „die insbesondere darin bestehen, daß er sich dessen Gesetzen und Verordnungen sowie den Maßnahmen, die zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung getroffen werden, unterwirft.“

Ein Blick in die Konvention würde weiters die Erkenntnis bringen, daß eine illegale Einreise nur dann gerechtfertigt ist, wenn der Flüchtling direkt aus dem Gebiet kommt, wo er bedroht war, und als ausdrückliche Voraussetzung normiert ist, daß sich Flüchtlinge „unverzüglich bei den Behörden melden und gute Gründe für ihre illegale Einreise oder Anwesenheit vorbringen.“

Ein Blick in die Konvention würde weiters die Erkenntnis bringen, daß gemäß Artikel 32 nur jene Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht haben, die sich erlaubter Weise aufhalten und gemäß Artikel 33 Flüchtlinge sogar in ihren Herkunftsstaat zurückgewiesen werden können, wenn sie „aus gewichtigen Gründen eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltslandes darstellen“. Die Genfer-Flüchtlingskonvention wird in diesem Sinne von Ungarn genau eingehalten, von zahlreichen anderen europäischen Staaten jedoch verletzt.

Ukrainischer Grenzwall gegen Rußland kein Problem

Ebenso absurd ist der Vorwurf, daß Ungarn einen Grenzzaun zu Serbien errichtet, um die illegale Einreise an der grünen Grenze zu verhindern und um eine geordnete Einreise an den Grenzkontrollstellen zu unterstützen. Auch hierfür wird Ungarn gerügt, nicht aber andere Staaten wie Spanien, Frankreich, England oder Bulgarien, die ebenfalls illegale Einwanderung durch Sperrvorrichtungen zu verhindern versuchen. Daß es sich um provokative und gezielte Angriffe gegen Ungarn handelt zeigt sich nicht nur daran, daß diese Staaten niemals gerügt wurden, sondern insbesondere auch daran, daß der in der Ukraine in Bau befindliche Grenzwall gegen Rußland volle Zustimmung findet und von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sogar finanziell gefördert wird.

Wenn auch die ursprünglich vorgesehene Betonmauer in der Länge von 2.000 Kilometer nunmehr durch einen Stacheldrahtzaun ersetzt wird, so ist auch dieser von einer Dimension und Ausstattung, welche den früheren Eisernen Vorhang und die Berliner Mauer noch bei weitem übertrifft. Ein zwei Meter tiefer Panzergraben, ein zwei Meter hoher Sandwall, ein sechs Meter breiter Kontrollstreifen, Sperrzaun mit Stacheldraht und Wachtürme mit Sensoren und Überwachungskameras sowie Geschütztürme aus Stahl mit Selbstschussanlagen sollen Russen von Russen und Europäer von Europäern trennen.

Der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk verteidigte die Schutzmauer als zur Verteidigung Europas gegen Rußland notwendig. Dieses Argument stört offenbar niemanden. Die Verteidigung Europas gegen unkontrollierte Masseneinwanderung, Chaos und Destabilisierung, die Gefahr des Zusammenbruches der Sozialsysteme und gegen die Gefahr importierter Gewalt, erscheint offenbar nicht gerechtfertigt.

Während Ungarn jene Aufgaben erfüllt, die eigentlich von der Europäischen Union bzw. der Agentur FRONTEX wahrgenommen werden sollten, wird Ungarn gerügt, die martialische in Bau befindliche Grenzbefestigung in der Ukraine aber nicht einmal erwähnt.

3200 km US-Grenzzaun gegen Mexikaner

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Soll Ungarn destabilisiert werden?

All dies macht besorgt, weil die Frage nach dem „Warum“ berechtigt ist. Soll mit der Migrationswaffe bewirkt werden, was bisher nicht gelungen ist, nämlich der Sturz der ungeliebten Regierung, welche das Gemeinwohl der ungarischen Bevölkerung und nicht raumfremde Interessen unterstützt? Soll Ungarn destabilisiert und ein ungarischer Frühling vorbereitet werden?

Es bleibt zu wünschen und zu hoffen, daß dies nicht gelingt, weil eine Destabilisierung Ungarns sich auf ganze Europa auswirken würde. Europa sollte Ungarn dankbar sein, daß es seiner Jahrhunderte alten Tradition entsprechend Europa schützt und hilft, seine Eigenständigkeit, Identität, Tradition und Kultur zu bewahren.

Dr.-Eva-Maria-Barki

Zum Autor:

Dr. Eva Maria Barki ist Rechtsanwältin
erreichbar:
Landhausgasse 4
1010 Wien

 

Quelle: Dr. Barki, Wien

Das angesprochene Video, das wir an dieser Stelle gerne gezeigt hätten, konnten wir leider auch nicht finden. Sollte jemand einen aktiven Link kennen, bitte an tnn-online(at)yandex.com senden – danke !