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Gastkommentar: Migration als Waffe gegen Ungarn

Gastkommentar von Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki

Daß es sich um provokative und gezielte Angriffe gegen Ungarn handelt zeigt sich nicht nur daran, daß andere Staaten mit Grenzzäunen niemals gerügt wurden, sondern insbesondere auch daran, daß der in der Ukraine in Bau befindliche Grenzwall gegen Rußland volle Zustimmung findet und von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sogar finanziell gefördert wird.

Das seit 2010 mit nur geringen Unterbrechungen andauernde Ungarn-Bashing ist an einem neuen Thema wieder aufgeflammt, diesmal unter Zuhilfenahme des Migrations- und Flüchtlingsproblems.

Wiewohl Ungarn der einzige Staat in Europa ist, der versucht, das Migrationsproblem unter Beachtung aller Vorschriften in den Griff zu bekommen, wird es von der Europäischen Union und allen der Ungarnschelte verpflichteten Regierungen und Medien gerügt.

Als Angela Merkel bekannt gab, daß Deutschland Dublin III aussetzen und allen aus Syrien kommenden Personen gestatten werde, einen Asylantrag in Deutschland zu stellen, wurde den Migranten, die bereits tagelang den Ostbahnhof in Budapest belagert und sich dadurch einer Registrierung entzogen hatten, die Ausreise aus Ungarn gestattet. Auch in Österreich wurden die Züge nach Deutschland weiter durchgelassen, ohne eine Kontrolle, geschweige denn eine Registrierung durchzuführen. Der Wiener Polizeichef Gerhard Pürstl erklärte, man könne nicht alle Menschen in Zügen kontrollieren, „wenn sich keine gröberen Ungereimtheiten ergeben und Polizei nicht notwendig ist um einzuschreiten, warum sollen wir es dann tun?“.

Als Angela Merkel ihre Aussage wieder zurücknahm, wurde Ungarn gerügt, daß es den Migranten die Ausreise ohne Reisedokumente gestatte und damit EU-Recht verletze. Nicht gerügt wurde Österreich und nicht gerügt wurde Griechenland, das ja als erstes EU-Land primär verpflichtet war die Registrierung von Migranten vorzunehmen, seiner Verpflichtung bisher jedoch in keinem einzigen Fall nachgekommen ist. Brüssel verschickte „letzte Warnungen“ bevor ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird, CDU-Abgeordneter Gunther Kirchbaum (CDU) erklärte: „Es ist skandalös, daß Flüchtlinge ungeprüft und ohne Ausweiskontrolle nach Deutschland kommen“.

Unwahre Behauptungen

Ungarn hingegen hielt sich danach sofort wieder an alle EU- und internationalen Regeln, forderte die Migranten auf, sich der Registrierung in den dafür vorgesehenen Stützpunkten zu unterziehen und schloß den Bahnhof für alle internationalen Züge, um zu verhindern, daß diese wie schon davor von den Migranten gestürmt und okkupiert werden.

Nunmehr wird Ungarn jedoch deshalb gerügt, daß es den Migranten die Ausreise nicht gestattet. Diese Rüge wird noch dazu mit unwahren Behauptungen über angebliches brutales Vorgehen der Polizei gegen Migranten unterstützt. Das empörendste Beispiel ist die Veröffentlichung eines Videoausschnittes und Fotos, welches einen Polizeieinsatz gegen einen Mann und eine Frau mit Kleinkind, welche auf den Eisenbahnschienen in Bicske liegen, zeigt.

Nicht gezeigt und nicht erwähnt wird das gesamte Video, auf welchem zu sehen ist, daß der Mann die Frau mit Kleinkind in brutalster Weise auf die Schienen wirft, die Frau schlägt, auch sich selbst mit einem Stein auf den Kopf und ins Gesicht schlägt, worauf mehrere Polizisten mit großer Mühe den Mann von der um Hilfe rufenden Frau wegziehen und ihr dann helfend zur Seite stehen. Der Einsatz erfolgte zum Schutze der Frau vor dem gewalttätigen Mann.

Bemerkenswert ist, daß kein Medium trotz Zusendung des Videos die Berichterstattung korrigiert hat, und noch bemerkenswerter ist, daß das Video in der Zwischenzeit im Internet nicht mehr aufgerufen werden kann. Offenbar soll verhindert werden, daß die konzertierten Angriffe gegen Ungarn durch Veröffentlichung der Wahrheit gestört werden.

Um die chaotischen Zustände auf dem Bahnhof in Budapest zu beenden, wurden die Migranten aufgefordert, sich der erforderlichen Registrierung zu unterziehen. Da sie die Registrierung verweigern und nur „Merkel“ und „Germany“ rufen, ist das durch die Aussage von Angela Merkel hervorgerufene Chaos noch lange nicht beseitigt.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat als Ausdruck des Protestes den ungarischen Botschafter einberufen, um ihm klar zu machen, daß „die Genfer Menschenrechtskonvention (sic!) von allen Staaten der EU zu respektieren sei“. „Asyl ist ein Menschenrecht, das in allen Staaten der Europäischen Union gilt“. Auch Außenminister Sebastian Kurz bemerkte, er wolle dem ungarischen Außenminister ausrichten: „Die Genfer Konvention gilt für alle“.

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Genfer Konvention wird von Ungarn genau eingehalten

Da das Migrationsproblem nicht erst seit gestern aufgetreten ist, wäre es angebracht, daß die zuständigen Politiker nunmehr endlich die Genfer Flüchtlingskonvention in die Hand nehmen und nachlesen, wer denn tatsächlich als Flüchtling im Sinne der Konvention anzuerkennen ist. Dann würde man nämlich erkennen, daß Krieg oder Bürgerkrieg kein asylrelevanter Grund ist. Voraussetzung der Flüchtlingseigenschaft ist nämlich eine konkrete, individuelle Verfolgung durch staatliche Organe.

Eine solche Flüchtlingseigenschaft ist wohl bei einem nur sehr geringen Prozentsatz der Migranten gegeben, die meisten sind Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge, welchen kein Asyl- und damit Bleiberecht nach der Genfer Konvention zukommt. Allerdings haben diese Personen einen Anspruch auf subsidiären, das heißt temporären Schutz vor einer Zurückschiebung in einen Staat, in welchem ihr Leben bedroht ist oder in welchem sie eine unmenschliche Behandlung erleiden würden. Dieser subsidiäre Schutz ist derzeit in keiner internationalen Konvention geregelt, er wird nur in der Europäischen Union den Mitgliedern (und auch nicht allen) zur Respektierung aufgetragen.

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