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Deutsch-Russisches Tauwetter: Kleine Geschenke unter Partnern auf Kosten Griechenlands

Tomasz Konicz 14.09.2015

Alexis Tsipras beim Treffen mit dem skeptisch blickenden Wladimir Putin im 19. Juni 2015. Bild: Kreml

Findet die aktuelle Annäherung zwischen Deutschland und Rußland über der Leiche Griechenlands statt?

So schnell kann sich der Wind drehen in den Niederungen kapitalistischer Geo- und Machtpolitik: Gestern noch galt Rußlands Präsident Putin der veröffentlichten Meinung Deutschlands als die Reinkarnation des Leibhaftigen, so steigt jetzzt der ehemals verteufelte “Schurkenstaatsdiktator” zu einem gefragten “Partner” auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Samstag, daß die Bundesregierung nun zu einer Zusammenarbeit mit Rußland im Syrien-Konflikt bereit sei. Zur Beilegung des nicht enden wollenden Bürgerkrieges sei “die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika, aber auch die Zusammenarbeit mit Rußland” von Nöten, da es ansonsten “keine Lösung geben” werde, betonte Merkel, kurz bevor Außenminister Steinmeier sich mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Berlin traf, um die Krise in der Ukraine zu diskutieren.

Zuvor hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gegenüber dem Spiegel erklärt, daß sie die Beteiligung Rußlands am Kampf gegen den “Islamischen Staat” begrüßen würde: “Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, daß alle zusammen den IS bekämpfen. Wenn es Rußland darum geht, treffen sich unsere Interessen.”

Damit akzeptiert Berlin überraschend schnell den rasch voranschreitenden Aufbau der militärischen Präsenz Russlands in Syrien, die insbesondere in den USA massiv kritisiert wird. Am Freitag – also einen Tag vor dem Kooperationsangebot Merkels an den Kreml – erklärte US-Präsident Barack Obama, daß die russischen Aktionen “die Vereinigten Staaten und andere Mitglieder der US-Koalition davon abhalten könnten, eine politische Lösung in Syrien zu finden”, wie Voice of America berichtete. Auch die New York Times sprach in einem Leitartikel davon, daß die Hoffnungen auf eine Beilegung des Konflikts in Syrien durch das verstärkte russische Engagement einen Dämpfer erhalten hätten.

Damit ist es offensichtlich, daß sich Berlin in seiner Politik gegenüber Rußland zunehmend von Washington absetzt. Während der transatlantische “Partner” die verstärkte Präsenz Rußlands in Syrien heftig kritisiert und nicht als hilfreich betrachtet, sieht Berlin gerade Rußland als unverzichtbar bei der Lösung der Konflikts. Die “russophilen Deutsche Wirtschafts Nachrichten” jubelten gar über einen vermeintlichen “Ausbruch” der BRD aus der “US-Allianz gegen Rußland”.

Diese nun offensichtlich rasch voranschreitende Normalisierung der Beziehungen zwischen Berlin und Moskau, die noch vor einem Jahr als “dauerhaft geschädigt” galten, ging – wie in solchen Kurswechseln üblich – eine Reihe von Initiativen und angeblichen “Tabubrüchen” aus der “zweiten Reihe” der Politprominenz voraus. Der deutsche Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher sprach sich Ende August für einen “Neuanfang” mit Russlands Präsident Putin aus, den er als “durchaus pragmatisch” bezeichnete.

Die Grundlage dieser politischen Annäherung bilden – wie so oft im Kapitalismus – die erneut aufblühenden Geschäfte zwischen den “Partnern”.

Nirgends wird die wirtschaftliche (Wieder-) Annäherung zwischen Deutschland und Rußland eifersüchtiger beobachtet als in der veröffentlichten Meinung der Vereinigten Staaten, des im Abstieg befindlichen Welthegemons, dessen geopolitische Strategie gerade auf die Verhinderung eines einheitlichen eurasischen Machtblocks unter Einbeziehung der BRD abzielt. Die von Washington zielstrebig beförderte Eskalation der Krise in der Ukraine (Endgame um die Ukraine?) sollte nicht zuletzt einen nicht mehr überwindbaren Keil zwischen Berlin und Moskau treiben.

“Deutsch-russisches Tauwetter”

Doch hierbei scheinen Washingtons knallharte Geopolitiker die Geschäftstüchtigkeit des “Exportweltmeisters” Deutschland unterschätzt zu haben. Deutschland sei trotz fallender Preise der “zuverlässigste Gaskunde” Rußlands, meldete verbittert Mitte August Bloomberg.

“Vergiß die Ukraine”, jammerte zudem Newsweek Anfang September auf seiner Webpräsenz, da zwischen Deutschland und Rußland wieder “Business as usual” herrsche. Wenn das mal keine Untertreibung war. Der deutsch-russische Deal, den Newsweek thematisierte, stellt einen wirtschaftspolitischen Durchbruch dar, bei dem im Zuge der Ukraine-Krise blockierte Vorhaben realisiert werden. Im Rahmen eines Tauschs von Vermögensgegenständen, eines sogenannten Asset-Swap zwischen Gazprom und der BASF-Tochter Wintershall, konnte die russische Seite Zugriff auf 50 Prozent von Wingas erhalten, einem Gasgroßhändler, der allein in der BRD einen Marktanteil von 20 Prozent hält. Im Gegenzug bekommt Wintershall direkten Zugriff auf die russische Gasförderung in Sibirien.

Beide Seiten sind hier gewissermaßen über ihren Schatten gesprungen: Bislang weigerte sich Berlin, Teile der Energieinfrastruktur – wie die im Besitz von Wingas befindlichen Gasspeicher – an Rußland zu verkaufen, während Rußland für gewöhnlich seine Rohstoffvorkommen nicht an ausländische Investoren veräußert. Dieser “Gazprom-Deal” deute auf ein “deutsch-russisches Tauwetter”, schlußfolgerte Bloomberg Anfang September korrekt.

In Polen, wo die Annäherung zwischen beiden Großmächten mißtrauisch verfolgt wird, wurde der ebenfalls Anfang September zwischen Gazprom und E.ON beschlossene Ausbau der Nordseepipeline heftig kritisiert, die russisches Erdgas unter Umgehung der mittelosteuropäischen Transitländer (Weißrußland, Ukraine, Polen) direkt nach Deutschland befördert.

Die wirtschaftspolitische Annäherung zwischen Berlin und Moskau wird von verstärkten diplomatischen Bemühungen der deutschen Diplomatie flankiert. Das Wall Street Journal empörte sich beispielsweise darüber, daß deutsche Diplomaten “alte Freunde aus dem Westen” bedrängen würden, ihre Haltung gegenüber Rußland zu lockern.

Wann wurde dieses Tauwetter zwischen Berlin und Moskau initiiert?

Etliche Berichte in englischsprachigen und griechischen Medien deuten darauf hin, daß diese Annäherung auf dem Höhepunkt der letzten Griechenlandkrise, als Berlin die ehemalige griechische Linksregierung in eine erniedrigende Kapitulation zwang, auf den Weg gebracht wurde

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