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IWF fordert ultimativ Schuldenschnitt für Griechenland

Ralf Streck 01.08.2015

Nachdem die Banken mittlerweile herausgekauft wurden, wie auch der IWF zugibt, wäre nun praktisch nur die öffentliche Hand betroffen. Denn für den IWF ist klar, daß die Schulden bei ihm beglichen werden müssen. Er hat sogar durchgesetzt, daß er weiter vorrangig bedient wird, während Schulden beim Rettungsfonds ESM, anders als geplant, nachrangig sind.

Er will sich ohne Schuldenerlaß und Akzeptanz aller Forderungen durch Griechenland nicht an der dritten “Rettung” beteiligen

Während in der griechischen Regierungspartei Syriza ein heftiger Streit tobt, macht der Internationale Währungsfonds (IWF) Druck auf alle Seiten. Er werde sich nur an einem weiteren Programm nur beteiligen, wenn die Schuldentragfähigkeit von Griechenland wieder hergestellt werde. Nur dann könne “ein umfassendes Programm” unterstützt werden.

Im Klartext beharrt der IWF darauf, daß Griechenland alle geforderten Reformen umsetzt. Das bedeutet aber auch, daß ein Teil der Schulden des Landes gestrichen werden muß. Damit schwenkt der IWF nun in diesem Fall auf den ukrainischen Weg ein. Denn auch im Fall der Pleite-Ukraine fordert der IWF eine Entschuldung, um die Restschulden tragfähig zu machen. Nur dann darf sich der IWF an Hilfsprogrammen beteiligen, auch wenn er längst in der Ukraine gegen diverse eigene Richtlinien verstößt.

Es wird deutlich, daß nun auch der IWF über die bisherige Forderung nach Umschuldung für Griechenland hinausgeht. Denn die bringt wenig, läßt die Schulden nur kurzzeitig besser aussehen. Außer man verschiebt die Rückzahlung auf den St. Nimmerleinstag und paßt sie zudem an die wirtschaftliche Entwicklung an. Damit werden die Schulden nach dem historischen Vorbild Deutschlands (das zudem noch einen Schuldenschnitt bekam) mit der Zeit praktisch weginflationiert. Das sei nach Ansicht von Ökonom Hickel sogar ohne Schuldenschnitt ein gangbarer Weg, erklärte er gegenüber Telepolis, um die “Megakatastrophe” Grexit zu vermeiden.

Auch die “Financial Times” (FT) berichtet mit Bezug auf IWF-Quellen, daß das griechische Schuldenniveau untragbar hoch sei. Die Zeitung zitiert aus einem internen Papier. Demnach würden Vertreter des Fonds aber weiter – auf Einladung der griechischen Regierung – an den Verhandlungen teilnehmen, um sicherzustellen, daß das neue Programm mit den Forderungen des IWF übereinstimmt. Erst wenn dies der Fall sei, werde in Washington über die Mitwirkung entschieden. Klar ist damit, daß der IWF bisher gegen eigene Regeln verstoßen hat. Er war an einer “Rettung” beteiligt, obwohl die Schuldenlast untragbar war und mit der “Hilfe” sogar immer untragbarer wurde.

Klar ist nicht, welche Entschuldung dem IWF vorschwebt, ob er womöglich weiterhin so absurde Vorstellungen wie zuvor vertritt, das Land müsse 2020 seine Schulden auf 120% der Wirtschaftsleistung drücken. Damit wäre man nur wieder am Ausgangspunkt der Krise angelangt. Schon dabei würde man von etwa 100 Milliarden Euro sprechen. Nachdem die Banken mittlerweile herausgekauft wurden, wie auch der IWF zugibt, wäre nun praktisch nur die öffentliche Hand betroffen. Denn für den IWF ist klar, daß die Schulden bei ihm beglichen werden müssen. Er hat sogar durchgesetzt, daß er weiter vorrangig bedient wird, während Schulden beim Rettungsfonds ESM, anders als geplant, nachrangig sind.

Interessant ist aber auch ein anderer Bericht. Der bezieht sich auf eine Kritik des IWF, daß der Treuhandfonds völlig unrealistisch konzipiert sei. In den Fonds, mit dem auch die Souveränität des Landes ausgehebelt wird, sollen griechische Vermögenswerte im Wert von 50 Milliarden Euro “unter Aufsicht der maßgeblichen europäischen Organe” durch Privatisierung übertragen werden. Es gab immer wieder Kritik daran, daß dieser Betrag völlig illusorisch sei.

Das sieht auch der IWF so, berichtet die Wirtschaftswoche mit Bezug auf ein vorliegendes Dokument über die Verhandlungen beim jüngsten EU‑Gipfel. Demnach rechne der IWF in den kommenden drei Jahren nur mit einem Erlös von 1,5 Milliarden Euro, weshalb er eine Summe von drei bis fünf Milliarden realistisch hält. Da mit falschen Zahlen hantiert werde, “müßten die Kreditgeber Geld nachschießen”, erklärt die Zeitung. Und dieser Fonds war eine der zentralen Forderung der Bundesregierung. In den Verhandlungen hätten auch die EU-Kommission und andere einmütig darauf hingewiesen, daß die 50 Milliarden völlig unrealistisch seien.