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Island macht ernst: Banker-Elite zu 74 Jahren Haft verurteilt

Island schickt 26 Top-Banker ins Gefängnis wegen ihrer Rollen während der Finanzkrise.

Im krassen Gegensatz zu der mehr als niedrigen Zahl der Strafverfolgungen von CEOs und hochrangigen Finanzeliten in Europa und den USA hat Island gerade 26 Banker zu insgesamt 74 Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Mehrheit der Verurteilten wurden zu Haftstrafen von zwei bis fünf Jahren verdonnert. Die Höchststrafe in Island für Wirtschaftskriminalität beträgt sechs Jahre. Island diskutiert aber derzeit über eine Verlängerung der maximalen Haftstrafe um mehrere Jahre.

Die Strafverfolgung ist das Ergebnis der Manipulation der isländischen Finanzmärkte im Jahre 2001, was zu einer Deregulierung des Finanzsektors des Landes führte. Die Anhäufung von Auslandsschulden führte zu einem Zusammenbruch des gesamten Bankensektors im Jahr 2008.

In zwei getrennten Entscheidungen hat der Oberste Gerichtshof Islands und das Bezirksgericht in Reykjavík, in der vergangenen Woche drei Top-Manager der Landsbankinn und zwei Top-Manager der Kaupthing Bank zusammen mit einem prominenten Investor für ihre Verbrechen zu Gefängnis verurteilt.

Mit diesen Urteilen hat die Zahl der Banker und Finanziers 26 erreicht, die für ihre Straftaten im Zusammenhang mit dem finanziellen Zusammenbruch des Landes verurteilt wurden.

Während Island diejenigen verfolgt hat, die die Finanzkrise verschuldet haben, machten die Regierungen in Europa und den USA genau das Gegenteil . Sie stopften Abermilliarden auf Kosten der Steuerzahler in ihr verbrecherisches Bankensystem. Viele dieser Finanzverbrecher erhielten sogar noch satte Boni und leben bis heute auf freiem Fuß. Hier gibt es leider immer noch einen massiven Nachholbedarf in der Strafverfolgung dieser Wirtschaftsverbrechen.

Wie Island die Krise überwand: Fünfmal schlimmer als Griechenland

Von der Rekordverschuldung in nur sieben Jahren zur Erholung: Island kann Griechenland durchaus als Inspiration dienen.

An einem Donnerstag im Februar 2015 fällte Islands oberster Gerichtshof ein historisches Urteil. Vier Bankmanager wurden zu Haftstrafen zwischen vier und fünfeinhalb Jahren wegen betrügerischer Marktmanipulationen und Untreue verurteilt.
Die härtesten Strafen im Bereich der Wirtschaftskriminalität, die in Islands Justizgeschichte bislang verhängt worden sind. Und historisch war das Verfahren unter dem Aktenzeichen 145/2014 auch deshalb, weil sich Bankdirektoren selbst für die von ihnen veranlaßten Betrügereien verantworten mußten, mit denen sie Gläubiger, Investoren, Sparer, aber auch die Regierung geschädigt hatten.

Staatsanwalt Ólafur Hauksson arbeitet sich seit 2009 als Leiter einer speziellen Anklagebehörde durch die Hinterlassenschaften des Finanzcrashs, der Island ein Jahr zuvor an den Rand des Staatsbankrotts gebracht hatte. Hauksson hofft, daß Islands Umgang mit betrügerischen Bankstern „ein starkes Signal an andere Länder“ sendet: „Tut es unserem Beispiel gleich!“

Island könne auch noch in anderer Beziehung zur Inspiration dienen, meint Thórólfur Geir Matthíasson, Ökonomieprofessor an der Háskóli Íslands, der Universität von Island. Nämlich für die Eurozone und was die Abschreibung von Schulden angeht. Griechenland mit Staatsschulden in Höhe von 175 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsprodukts? Peanuts! Island stand 2008 vor einem Schuldenberg, der dem Zehnfachen des BIPs entsprach. Hätte, ja, hätte der Staat sich die aufhalsen lassen, wie „die Märkte“, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU es damals von Reykjavík verlangten.

Nicht nur Banker verurteilt

Es waren Schulden pleite gegangener privater Banken, die diese in EU-Ländern mit verantwortungslosen und betrügerischen Geschäften aufgehäuft hatten und die nun über den Weg der Einlagensicherung „sozialisiert“ und von den isländischen Steuerzahlern übernommen werden sollten. Daß Reykjavík sich dagegen wehrte, war pure Verzweiflung.

Beim Zweifachen des BIPs hätte man darüber vielleicht reden können, sagt der damalige Finanzminister Steingrímur J. Sigfússon rückblickend: „Aber zehnfach? Da hatten wir keine andere Wahl als Nein zu sagen.“

Zumal die Politiker auch gar nicht anders konnten. Dafür sorgte das isländische Volk. In einer Bewegung, die so etwas wie der Vorläufer von „Occupy Wallstreet“ war, gingen die Isländer nach dem Crash auf die Straße. Mit ihrer „Kochtopfrevolution“ jagten sie nicht nur die für die Finanzen mitverantwortliche Regierung davon. Mit Hilfe von Dauerdemonstrationen und über Volksabstimmungen stoppten sie anschließend auch noch jeden Versuch, dem Staat auch nur einen Teil der Bankschulden aufzuhalsen. „Kompromisse“, die von Reykjavík mit den Hauptgläubigerländern Großbritannien und den Niederlanden ausgehandelt wurden und vom Parlament auch abgesegnet worden waren, wurden kurzerhand mit einem ReferendumsNEIN von bis zu 94 Prozent wieder gekippt.

Es half nichts, daß Großbritannien sogar seine Antiterrorgesetzgebung bemühte, Island auf eine Stufe mit al-Qaida stellte und sämtliche Guthaben des Landes einfrieren ließ. Das heizte den Widerstandswillen auf Island eher noch an. Von Prophezeiungen, man mache sich zum Kuba oder zum Nordkorea des Nordens, ließ man sich nicht einschüchtern.

Schuldenschnitt bei Immobilienkrediten

Klagen vor internationalen Gerichten mußte Reykjavík notgedrungen riskieren. Nachdem alle Erpressungsversuche der vereinten Front der EU-Staaten nichts genutzt hatten, gingen London und Den Haag auch diesen Weg. Doch wegen Lücken in der EU-Bankendirektive wurde 2013 vom Gerichtshof der Europäischen Freihandelszone eine isländische Staatshaftung endgültig abgelehnt.

Mit der Abwehr der drohenden immensen Staatsverschuldung war es für Island allerdings nicht getan. Im Gefolge der Finanzkrise war der Wert der isländischen Krone wie ein Stein gefallen. Die Inflationsrate schnellte in die Höhe, die Reallöhne sanken und der Immobilienmarkt kollabierte. Die rot-rot-grüne Regierung versuchte, die Lasten gerechter zu verteilen, führte eine Reichensteuer ein und verschärfte die Progression bei der Einkommensteuer. Firmen bekamen spezielle Umschuldungsprogramme, und später gab es noch einen Schuldenschnitt bei Immobilienkrediten: Die Banken wurden verpflichtet, alle Kredite abzuschreiben, die über 110 Prozent des Immobilienverkehrswerts lagen.

„Man kann sagen, daß Island den Weltrekord im Schuldenerlaß hält“, sagt Lars Christensen, Chefanalytiker der Danske Bank in Kopenhagen: „Island folgte den akademischen Lehrbüchern zur Überwindung einer solchen Krise auf Punkt und Komma.“

Wirtschaftsprofessor Matthíasson stimmt ihm zu: „Wenn es in anderen Ländern um die Abschreibung von Schulden geht: Von Islands Krise können sie eine Lektion lernen.“

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