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Gutachten: “Die Reformauflagen sind rechts- und sittenwidrig und folglich nichtig. Sie verpflichten die Griechen zu nichts”

4. Streitig ist, ob ein Land aus dem Währungsverbund ausgeschlossen werden kann.

Ich meine ja, wenn es, wie Griechenland, die Verträge grob mißachtet und obendrein die Mitgliedschaft erschlichen hat, freilich alles mit Hilfe aller Euroländer. Im kollusiven Zusammenwirken liegt das Problem einer Kündigung der Mitgliedschaft Griechenlands durch die anderen Euroländer. Praktisch bedürfte es eines einstimmigen BeSchlußes der verbleibenden Euroländer, der kaum zu erreichen ist. Ein besonderes Ausschlußverfahren ist nicht geregelt, so daß das allgemeine völkerrechtliche Konsensprinzip greift.

Aber es wäre jederzeit möglich, daß Deutschland aus dem Euroverbund ausscheidet, weil dieser keine Stabilitätsgemeinschaft ist, abgesehen von der oben dargelegten Souveränitätswidrigkeit. Das hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1993 auf mein Betreiben entschieden und mehrfach wiederholt. Deutschland ist nach dem eigenen Verfassungsgesetz zu diesem Schritt seit langem verpflichtet. Das Ausscheiden Deutschlands würde den Euroverbund sofort erledigen. Wirtschaftlich wäre das für alle beteiligten Staaten von großem Nutzen. Der Währungsverbund schadet allen, die daran teilhaben, auch Deutschland. Die Nachteile für die Volkswirtschaft insgesamt zumal für die Kaufkraft des Publikums (Zinskürzungen, Unterbewertung der Währung usw.) werden durch die Exportvorteile der internationalen Unternehmen in Deutschland, die diesen die unterbewertete Währung am globalen Markt bringt, ein illegitimes Preisdumping, nicht aufgewogen. Aber das Recht spielt in der Eurorettungspolitik schon lange keine Rolle mehr.

Auch Griechenland kann aus dem Währungsverbund ausscheiden, aber wird es nicht tun. Es hat alle Trümpfe in der Hand, wie die jüngste Entwicklung beweist. Ob Griechenland insolvent wird oder nicht, ist nur für die Gläubiger bedeutsam, weil sie bei Insolvenz ihre Forderungen abschreiben müssen. Für Griechenland ändert sich insofern nichts Wesentliches. Man wird helfen, wenn die inneren Folgen schwerwiegend werden sollten. Das ist kaum zu erwarten. Insbesondere die EZB findet immer wieder neue Wege, die griechischen Banken zu finanzieren oder diesen die Geldauszahlung an die Griechen zu ermöglichen, zumal die Notkredite des ELA-Programms. Die Regelungen für Mitgliedstaaten der EU, die nicht zum Eurogebiet gehören, erlauben eine recht voraussetzungslose finanzielle Unterstützung.

Die neue Drachme wird freilich deutlich abwerten. Das ist die große Chance für die griechische Wirtschaft. Die Vermögen haben die Griechen längst in Sicherheit gebracht. Sie haben Hunderte von Milliarden Euro zu Lasten aller Volkswirtschaften des Währungsverbundes ins Ausland transferiert und werden auch Wege finden, die Euronoten, die sie unter dem Kopfkissen aufbewahren, im Ausland in neue Drachmen umzutauschen. Die Warnungen vor verheerenden Folgen eines Grexit sind Theaterdonner und Angstmacherei, Verdummung des Volkes. Wenn Griechenland zur eigenen Währung zurückkehrt, beginnt seine Erholung. Sie wird schnell gehen, weil viele Länder helfen werden, nicht nur Mitgliedstaaten der EU. Das fürchten diese. Nur die Europapolitiker haben verloren. Ihr Projekt ist einmal mehr gescheitert. Diese Leute haben Angst vor einem Erfolg der Griechen nach dem Grexit, wie das richtig Paul Krugmann, Nobelpreisträger, ausgesprochen hat. Auch Hans-Werner Sinn plädiert für den Grexit.

Zudem kann Deutschland jederzeit ohne Angabe von Gründen die Rettungsschirme verlassen. Das ergibt sich aus dem vom Bundesverfassungsgericht mehrfach herausgestellten Prinzip der “umkehrbaren Selbstbindung”. Dann sind die Gewährleistungen für deren Finanzierung hinfällig. Wenn allerdings einer der Fonds bereits Kredite aufgenommen hat, muß Deutschland dafür gemäß seinen Anteilen einstehen. Auch diese Kreditaufnahmen sind zwar rechtlich fragwürdig, aber es ginge zu weit, die Ausfallrisiken der Fonds deren Gläubigern aufzubürden, die deren Anleihen nicht aufgenommen haben dürften, um rechts- und sittenwidrige Zwecke gegenüber den Nehmerstaaten, insbesondere Griechenland zu verfolgen. Der Schutz des Vertrauens in die Gewährleistungen muß schwerer wiegen als die Rechtlosigkeit des Gesamtprojekts Eurorettung. Freilich ist das noch näher zu bedenken. Soweit das ESZB diese Anleihen am Sekundärmarkt erworben hat, hat es keinen Anspruch aus deren Einlösung. Es kennt alle Umstände und ist einer der Hauptakteure der rechts- und sittenwidrigen Eurorettungspolitik.

5. Die Rechtslage, die ich darzulegen bemüht war, ist nicht die politische Praxis und auch nicht die Judikatur, die ich vom Bundesverfassungsgericht oder gar vom Europäischen Gerichtshof erwarte.

Die Machenschaften der Politiker, vor allem die der Eurogruppe, lassen sich von rechtlichen Aspekten in keiner Weise berühren. Durch Fristen, die jederzeit geändert werden können, wird eine sinnlose Dramatik erzeugt. Die befeuert allenfalls die Talkshows und verursacht Reisekosten für in der Sache bedeutungslose Politakteure. Die Griechen versuchen, weiter im Euroverbund zu bleiben, weil sie Angst vor der eigenen Währung haben, nachdem der Euro ihnen ganz unverdiente Vorteile gebracht hatte, freilich auf brüchiger Grundlage. Die anderen Eurostaaten geben sich über die Unverschämtheit der Griechen empört, sollten sich aber selbst an die Nase fassen. Sie jagen einem Phantom nach, dem Staat Europa, dem sie jedes Rechtsprinzip zu opfern bereit sind, und wollen nicht wahrhaben, daß die einzelnen Mitgliedstaaten vornehmlich ihren Vorteil im Auge haben. Sachferne Empörung soll die Griechen in die Knie zwingen. Das Theater ist eine schlechte Schmierenkomödie. Politik muß “ausübende Rechtslehre” sein, wie Kant das gelehrt hat. Alles andere ist der Freiheit der Menschen zuwider. Ich erinnere ans Recht, weil ich die Hoffnung nicht aufgebe, daß es irgendwann, morgen oder übermorgen, eine Chance hat. Es darf nicht vergessen werden.

Karl Albrecht Schachtschneider, Berlin, 05. Juli 2015