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Griechische Lehren für Rußland

Von Paul Craig Roberts, Übersetzung: FritztheCat, Quelle: Propagandamelder

“Griechenlands Schulden können derzeit nur durch einen Schuldenschnitt nachhaltig gemacht werden. Maßnahmen, die weit über das hinausgehen, wozu Europa bisher bereit war.” – Der Internationale Währungsfond

Die griechische Lehrstunde für Rußland (und für China und Iran) lautet: jedwede finanziellen Verbindungen zum Westen zu meiden. Man kann dem Westen einfach nicht trauen. Washington geht es um wirtschaftliche und politische Vorherrschaft über jedes andere Land und es benutzt das westliche Finanzsystem für das Einfrieren von Konten, Beschlagnahmungen und Sanktionen.

Länder mit einer unabhängigen Außenpolitik und Besitztümern im Westen können nicht erwarten, daß Washington deren Eigentumsrechte respektiert. Washington friert Konten ein und stiehlt das Vermögen anderer Länder. Oder es verhängt Milliardenstrafen, wie im Fall Frankreichs, um die Länder auf den Politikkurs Washingtons zu zwingen. Dem Iran fehlen zum Beispiel seit Jahren 100 Milliarden Dollar zum wirtschaften, ca. ein Viertel des iranischen BIP, nur weil der Iran auf seinen Rechten gemäß des Nichtverbreitungsvertrags NPT besteht.

Reporter aus Rußland fragen mich, ob Obamas Bereitschaft für einen Handel mit dem Iran ein gutes Zeichen für einen Handel bezüglich der Ukraine sei. Die Antwort lautet nein. Und der Deal mit dem Iran bedeutet nicht viel – was Washington anbetrifft (Erklärung folgt).

Vor drei Tagen (am 14. Juli) berichtete ein hochrangiger Offizier, Gen. Paul Selva, dem US Senat, daß Rußland “eine existentielle Bedrohung für die Nation ist” (er ist schon der dritte General in drei Tagen). Ein paar Tage zuvor hörte der Senat das gleiche vom Marinekommandeur J. Dumford und dem Sekretär der Luftwaffe. Und ein paar Tage davor warnte der Vorsitzende der Stabschefs vor einer russischen “hybriden Bedrohung”.

Tausche Ukraine gegen Griechenland 

Washington ist schwer damit beschäftigt, die Ukraine gegen Rußland zu benutzen. Den ganzen Konflikt gibt es nur wegen Washingtons Marionettenregierung in Kiew. Rußland sei an allem Schuld, auch an der Zerstörung des malaysischen Passagierflugzeugs. Washington verwendet gefälschte Beschuldigungen um der EU Sanktionen aufzuzwingen, die gegen die Interessen der EU gerichtet sind. Jetzt wo Washington es geschafft hat, ganz Europa zu zwingen, Europas politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Rußland zu schädigen und praktisch in einen Konflikt mit Rußland zu treiben, wird Washington kein Interesse an einer ukrainischen Lösung haben. Selbst wenn Washington wollte, so müsste sich Washington für ein Abkommen selbst verleugnen, da das Kartenhaus in Washington alleine auf Propaganda basiert.

Dennoch bezeichnen Rußlands Präsident und sein Außenminister die USA und seine EU- Vasallen immer noch als “unsere Partner” (Anm.d.Ü.: Putin verwendete vor kurzem in einer Ansprache in Ufa zum ersten mal den Begriff “opponents”). Vielleicht sind Putin und Lawrow sarkastisch. Eines ist sicher: Washington und seine Vasallen sind für Rußland keine Partner.

Die Wolfowitz-Doktrin,

Grundlage der US Außen- und Militärpolitik, fordert die Verhinderung eines Aufstieg Rußlands oder jedes anderen Landes, da die USA die eine Macht seien und eine Einschränkung seiner einseitigen Handlungen nicht dulden könne.

Solange diese Doktrin in Washington gültig ist, solange sind weder Rußland noch China, noch der Iran sicher – ungeachtet eines Nuklearabkommens. Solange der Iran eine unabhängige Außenpolitik verfolgt, wird ein Abkommen den Iran nicht schützen. Jeder weitere politische Konflikt mit Washington kann zu Rechtfertigungen für weitere Sanktionen führen.

Teil des Nuklearabkommens mit dem Iran wird die Freigabe von 100 Milliarden eingefrorener Dollar auf westlichen Konten sein. Gestern sagte ein Mitglied des „Council on Foreign Relations“, daß der Iran seine freigegebenen 100 Milliarden in den USA und in Europa investieren solle. Wenn der Iran das machen sollte, dann macht sich die iranische Regierung für weitere Erpressungen zugänglich. Eine Investition im Westen bedeutet, daß iranisches Vermögen jederzeit eingefroren oder beschlagnahmt werden kann.

Wenn Obama Victoria Nuland, Susan Rice und Samantha Power rausschmeißen und mit geistig gesunden Diplomaten ersetzen würde – die Aussichten wären besser. Dann hätten Rußland, China und der Iran bessere Chancen, mit den USA eine Übereinkunft außerhalb einer Leibeigenschaft zu erreichen.

Rußland und China, die aus einem schlecht funktionierenden kommunistischen Wirtschaftssystem aufgestiegen sind, betrachten natürlich den Westen als Vorbild. Es scheint daß China dem westlichen Kapitalismus gänzlich verfallen ist. Rußland vielleicht etwas weniger, aber die Ökonomen dieser beiden Länder unterscheiden sich nicht von den neoliberalen Ökonomen des Westens. Damit machen sie sich unwissentlich zu Dienern des westlichen Finanzimperialismus. Im falschen Glauben, der Ökonomie zu dienen, dienen sie letztlich der Vorherrschaft Washingtons.

Mit der unter Clinton begonnenen Deregulierung wurde der westliche Kapitalismus zu einem sozialen Fehlschlag. Kapitalismus dient in den Vereinigten Staaten und dem Westen nicht mehr den Menschen. Kapitalismus dient den Besitzern und Verwaltern des Kapitals und sonst niemandem.

Das ist auch der Grund dafür, warum die USA eine Ungleichheit beim Einkommen haben, die so schlimm oder schlimmer ist als zu den “Raubritter”-Zeiten der 20er-Jahre. Die Regulierungen der 30er-Jahre machten den Kapitalismus zu einem funktionierenden System, wurden jedoch abgebaut. Heute ist der Kapitalismus der westlichen Welt ein System zur Ausplünderung. Kapitalismus beutet nicht nur Arbeit aus, Kapitalismus plündert ganze Länder. So ergeht es Griechenland, das von der EU gezwungen wird, das griechische Nationalvermögen an ausländische Käufer zu verscherbeln.

Bevor sich Putin und Lawrow wieder auf ihre “amerikanischen Partner” beziehen, sollten sie über den Mangel an gutem Willen der EU gegenüber Griechenland nachdenken. Wenn selbst ein EU-Land geplündert wird und von seinen EU-Freunden zerstört wird – wie können Rußland, China oder Iran eine bessere Behandlung erwarten? Wenn der Westen schon kein Wohlwollen gegenüber Griechenland zeigt – wie sieht es dann mit dem Wohlwollen des Westens gegen Rußland aus?

Griechenland als EU-Generalprobe zur Auflösung der Nationalstaaten

Die griechische Regierung wurde von der EU zur Kapitulation gezwungen, trotz seiner Unterstützung durch das Referendum. Die Griechen verließen sich auf das Wohlwollen der europäischen Partner und unterschätzten die Verlogenheit der herrschenden Klasse. Die gnadenlose Haltung der anderen EU-Regierungen wurde von der griechischen Regierung nicht erwartet. Die griechische Regierung hatte erwartet, daß seine Expertenanalyse der griechischen Schuldensituation und Wirtschaft Einfluß auf die Verhandlungen haben würde. Diese Erwartung führte dazu, daß die griechische Regierung ohne einen Alternativplan dastand. Die griechische Regierung verschwendete keinen Gedanken an einen Ausstieg aus dem Euro und die Installierung eines vom Euro unabhängigen Währungs- und Bankensystems. Indem man keine Vorbereitungen für einen Ausstieg traf, hatte man keine Alternative zu den Forderungen der EU.

Die Beendigung der steuerlichen Hoheit Griechenlands zeigt, was auf Italien, Spanien und Portugal wartet – und vielleicht auf Frankreich und Deutschland. Wie sagte Jean-Claude Trichet, der früherer EZB-Chef: die Staatsschuldenkrise beweist, daß Europa das “strikte Konzept der Nationalstaaten” überwinden muß. Der nächste Schritt der europäischen Zentralisierung ist die politische Zentralisierung. Die griechische Schuldenkrise wird dazu benutzt, den Mitgliedern der EU die staatliche Souveränität auszutreiben.

Der in westlichen Finanzmedien vorherrschende Glaube, daß den Griechen eine Lösung aufgezwungen wurde, ist Unsinn. Nicht wurde gelöst. Die von der griechischen Regierung akzeptierten Bedingungen machen den Schuldendienst noch unwahrscheinlicher. Es wird nicht lange dauern und wir stehen wieder vor dem gleichen Problem. John Maynard Keynes machte es schon 1936 klar und jeder Ökonom weiß es: die Kürzung von Renten und Löhnen, der Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Abbau von Sozialleistungen führen zu einer Absenkung von Konsumentenausgaben und Investitionen. Und dies führt zu einem Schrumpfen des BIP und zu Haushaltslöchern, die durch Anleihen gedeckt werden müssen. Durch den Ausverkauf öffentlichen Vermögens an Ausländer fließen Gewinne aus der griechischen Wirtschaft in ausländische Hände.

Der unregulierte Raubtierkapitalismus konnte im 21. Jahrhundert nirgendwo im Westen wirtschaftliches Wachstum erzeugen. Eine Folge ist das Schrumpfen des Durchschnittseinkommens. Die Regierungen verbergen dieses Schrumpfen mit geschönten Inflationszahlen und Arbeitslosenstatistiken (frustrierte Arbeitslose, die sich gar nicht mehr um eine Stelle bemühen, zählen in der Statistik nicht mehr mit). Dadurch können die USA eine Arbeitslosenrate von 5,2% vorweisen. Zählt man die entmutigten Arbeitslosen mit, so kommt man auf eine Arbeitslosenrate von 23,1%. Eine solche Rate hat nichts mit wirtschaftlicher Erholung zu tun.

Sogar die im Westen verwendete Sprache ist eine Täuschung. Das griechische “Hilfsprogramm” hilft keinem Griechen. Das Hilfsprogramm hilft den Gläubigern der griechischen Schulden. Viele dieser Gläubiger sind nicht die ursprünglichen Gläubiger der Griechen. Das Hilfsprogramm führt dazu, daß Hedgefonds in New York weitere Wetten auf die griechischen Schuldenzahlungen bei den Hedgefonds platzieren. Die Hilfsgelder landen nicht bei den Griechen, sondern bei denen, die auf die Schuldenrückzahlung spekulieren. Presseberichten zufolge wurden Gelder aus dem QE-Programm der EZB zum Kauf griechischer Schulden bei durch Kredite gefährdeten Banken verwendet. Damit ist die Schuldenfrage kein Gläubigerthema mehr.

China scheint das Risiko von Investitionen in den USA nicht zu sehen. Chinas Neureiche kaufen Immobilien in Kalifornien und denken dabei nicht an das Schicksal amerikanischer Japaner, die während Washingtons Krieg mit Japan in Gefangenenlager getrieben wurden. Chinesische Firmen kaufen US-Firmen und Erzvorkommen in den USA. Durch diese Käufe macht sich China für Erpressungen wegen außenpolitischer Differenzen angreifbar.

Die vom Westen geförderte “Globalisierung” paßt nicht zu Washingtons einseitigen Handlungen. Kein Land mit Vermögenswerten im westlichen System kann es sich leisten, von Washingtons Politik abzuweichen. Französische Banken mußten 9 Milliarden Dollar Strafe bezahlen weil man die von Washington auferlegten Diktate zur Kreditvergabepraxis nicht beachtete. Ansonsten hätten sie ihr Geschäfte in den USA schließen müssen. Die französische Regierung konnte die französischen Banken nicht vor der Plünderung durch Washington schützen.

Es zeugt von der Unbekümmertheit unserer Zeit, daß niemand die erheblichen Widersprüche zwischen Globalisierung und amerikanischer Vorherrschaft bemerkt hat.
17.07.2015