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Geheimdienstabkommen: Amerikanischer Präsident ist alles andere als handlungsfähig

Alexander Sorkin STIMME RUSSLANDS 15. Januar 2014

Das Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA ist kurz vor dem Scheitern. Grund dafür ist die fehlende Bereitschaft der amerikanischen Geheimdienste, behaupten zumindest die Experten.

US-Praesident-ObamaoptDabei bleiben die deutschen Politiker weiterhin hilflos der amerikanischen NSA ausgeliefert. Warum die USA sich nicht von ihrem Ausspähkurs abbringen läßt, erzählt der Experte für die deutsch-amerikanischen Beziehungen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Doktor Josef Braml.

Laut letzten Informationen sind die Verhandlungen über ein Geheimdienstabkommen zwischen Deutschland und den USA gescheitert. Sollten die Gespräche zwischen den Regierungsvertretern erfolgreich enden, was stünde dann in dem Abkommen? Etwa: Wir, die Geheimdienste der USA, werden deutsche Bürger und Mitglieder der deutschen Regierung in Zukunft nicht mehr ausspähen?

Wenn ich Ihnen die Frage beantworten könnte, wäre ich selbst bei den Geheimdiensten, und da bin ich nicht. Da sollte man mit Leuten im Pullah oder in Berlin reden, die mehr wissen. Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten.

Über solche Informationen verfügen also nur die jeweiligen Geiheimdienste?

Das läßt das Wort “geheim” vermuten. Wenn das jeder wissen würde, dann wäre dies nicht geheim, und dann wären die Geheimdienste auch der Lächerlichkeit preisgegeben.

Und was steht hinter der Absage, weitere Verhandlungen durchzuführen?

Ich kann mir vorstellen, daß es hier Interessensgegensätze gibt. Man hat ja wohl eine Absage erhalten, daß Amerika keine Industriespionage tätigen würde. Ich kann mir vorstellen, daß in Europa und in den USA unterschiedliche Wirtschaftsinteressen herrschen, und daß die Wirtschaftsunterschiede ein derartiges Vorgehen rechtfertigen.

Inwiefern wird die Absage zur Aufklärung der NSA-Ausspähaktionen die Verhandlungen über die Freihandelszone zwischen den USA und Deutschland beeinflussen? Gehen in diesem Sinne Politik und Wirtschaft getrennte Wege?

Ich kann mit vorstellen, daß das Freihandelsabkommen aus anderen Gründen scheitern könnte, die aber nicht mit der NSA-Affäre zu tun haben. Das größere Problem, was die Freihandelszone betrifft, sind die innenpolitischen Schwächen der Verhandlungspartner auf beiden Seiten. Hier ist nicht nur die EU uneinig. Das heißt, man spricht mit mehreren Stimmen und wird wohl Probleme haben, mit den einzelnen Staaten und Brüssel eine gemeinsame Linie zu finden. Aber auch der amerikanische Präsident, ist alles andere als handlungsfähig. Er ist massiv in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt. Er wird es schwer haben, die “Trade Promotion Authority” vom Kongress zu bekommen, die ihm ein umfangreicheres Abkommen erlauben würde. Schon aus diesen Gründen wird dabei nicht viel herauskommen.

Und es wäre auch nicht klug von der Deutschen Seite, damit zu drohen, daß man diese Verhandlungen nicht mehr weiterführt. Denn man kann nicht mit damit drohen, etwas wegzunehmen, was die andere Seite nicht richtig will. Ich denke, daß die Amerikaner nicht wirklich an dieser europäischen Freihandelszone interessiert sind. Sind sind sehr viel mehr an der transpazifischen Partnerschaft mit asiatischen Staaten interssiert.

„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht!“, war die Reaktion von Bundeskanzlerin Merkel, als klar wurde, in welchem Maße ausgespäht wird. Sind deutlichere Worte nicht zu erwarten?

Ich bin nicht sicher, ob wir das wahre Ausmaß der Spionagetätigkeiten überhaupt schon erfahren haben. Vielleicht werden wir sehr viel mehr erfahren. Und vielleicht werden dann auch deutlichere Worte fallen.