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Überwachungs-Konsequenz: EU-Militär gegen Andersdenkende geplant

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Wie eine Datenkrake, die sich immer mehr Daten von den Nutzern im Internet zu eigen macht, schreitet auch die Machtergreifung Brüssels mit jedem Tag voran.

Wenn ein Mitgliedsland — oder besser gesagt: dessen Bevölkerung — nicht das machen will, was die Bürokraten in der EU-Kommission diktieren, dann soll im Notfall mit Militärgewalt nachgeholfen werden. Dies sieht unter anderem eine genauere Auslegung der bislang verharmlosend niedergeschriebenen Solidaritätsklausel in Artikel 222 des Vertrages von Lissabon vor.

Das Papier der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen– und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, bezieht sich auf den Artikel 222 des Lissaboner Vertrages, um den es in der Vergangenheit schon viele Diskussionen und auch Streit gegeben hat. Die Institutionen der Europäischen Union sollen sich nach dem Vertragswerk im Falle eines Schadensereignisses gegenseitig mit den Mitgliedsstaaten Unterstützung leisten, um dieses Ereignis zu beseitigen oder die Folgen abzumildern.

Dabei wird sowohl der Einsatz von Polizei, Geheimdiensten als auch dem Militär ausdrücklich mit eingeschlossen.

In dem jetzigen Vorschlag, der von Ashton und der EU-Kommission gemeinsam ausgearbeitet wurde, wird jetzt eine Beistandsverpflichtung für „außergewöhnliche Umstände“ vorgesehen. Politische Aufstände werden in diesem Papier zwar nicht ausdrücklich erwähnt, allerdings läßt die Definition über Katastrophen — die mit diesem Vorschlag mitgeliefert wird — ähnlich wie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren genug Interpretationsspielraum, was denn darunter verstanden werden kann.


Denn die EU definiert Katastrophen so: [Eine Katastrophe ist] jede Situation, die schädliche Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte hat oder haben kann.

Aber auch Krisen werden von der EU-Kommission und Catherine Ashton in diesem Vorschlag festgelegt, die sehr weitgehend in unsere Gesellschaft hervordringen können. Als Krise wird nämlich jede „ernste, unerwartete und häufig gefährliche Situation, die rechtzeitige Massnahmen erfordert“ betrachtet und die „wesentliche gesellschaftliche Funktionen betreffen oder bedrohen kann“. Damit sind auch Generalstreiks von beispielsweise Hafemitarbeitern gemeint. Diese könnten mit dieser Beistandsverpflichtung dann ebenfalls wie politische Aufstände mit Militärgewalt niedergewalzt werden.

Vorbereitung auf “Handlungsunfähigkeit von Mitgliedsstaaten”

Die Vergangenheit besonders in Griechenland, Portugal und Spanien hat gezeigt, daß die Handlungsfähigkeit der EU und eines Mitgliedsstaates mit den Sicherheitsbehörden steht und fällt. Nun ist es aber so, daß sich besonders in den krisengebeutelten Ländern bereits Polizeibeamte und Militärangehörige an Protesten beteiligt haben. Wie, wenn nicht über eine schnelle Eingreiftruppe der EU (die es unter dem Namen EUGENDFOR schon gibt), sollen derartige Ausschreitungen in der Zukunft noch in den Griff bekommen werden, um das „europäische Haus“ zu bauen?

Die EU-Kommission scheint in dieser Hinsicht jedenfalls nichts anbrennen zu lassen und hat das auch in der Vergangenheit nicht getan. In den vergangenen Jahren haben bereits drei rund sechswöchige Übungen am Truppenübungsplatz der EUGENDFOR in Potsdam stattgefunden, innerhalb derer die Aufstandsbekämpfungsfähigkeiten der unterschiedlichen Truppen festgestellt und ausgewertet wurden. Für viele Fachleute ist klar, daß es sich bei diesen Übungen nicht um Tontaubenschießen handelt, sondern daß diese als Übungen für einen möglichen Einsatz im Rahmen des Artikel 222 des Vertrages von Lissabon anzusehen sind.

Noch am 7. März soll eine erste Lesung zu der neu vorgeschlagenen Auslegung der Solidaritätsklausel stattfinden. Die Parallelen zur schwammigen Defintion des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sollten uns allerdings alle nachdenklich stimmen. Mit demokratischen Mitteln wird die EU sich damit nicht mehr in den Köpfen der Menschen festigen, wenn derartige Verteidigungslinien aufgebaut werden, die einen Aufstand – und damit direkte Gegenwehr vom Volke – zwecklos machen sollen.