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EU soll US-Spionage überhaupt erst ermöglicht haben

Die EU-Kommission ist in Sachen Datenschutz vor der US-Regierung in die Knie gegangen. Laut einem Bericht der “Financial Times” hat Washington erfolgreich gegen eine Maßnahme lobbyiert, die verhindert hätte, daß US-Geheimdienste EU-Bürger über das Internet ausspähen, wie es jetzt über das PRISM-Programm geschehen ist.

Die Zeitung beruft sich auf drei hochrangige EU-Beamte. Die Kommission dementierte den Bericht nicht.

Ursprünglich hätte die EU-Kommission bei der Novelle der EU-Datenschutzverordnung einen Schutzmechanismus vorgesehen, von dem sie nun aber dem Bericht zufolge abgelassen hat. Die Maßnahme nennt sich Anti-FISA-Klausel – FISA ist das US-Gesetz für Auslandsspionage, das es den dortigen Ermittlern erlaubt, internationale Anrufe oder E-Mails einzusehen. Die Klausel hätte jegliche US-Anfragen an Technologie- oder Telekomkonzerne, Daten von EU-Bürgern weiterzureichen, für ungültig erklärt, schrieb die “FT” am Donnerstag mit Bezug auf Dokumente.

EU -Kommission verwarf Schutzklausel auf Druck der US-Lobby

Tausende US-Firmen kooperieren mit Geheimdiensten

Die Zusammenarbeit zwischen US-Geheimdiensten und -Unternehmen ist laut einem neuen Medienbericht noch breiter, als es die jüngsten Enthüllungen vermuten ließen.

Tausende Firmen versorgten die Geheimdienste mit Informationen und bekämen im Gegenzug Vorteile wie Zugang zu geheimen Spionageerkenntnissen, berichtete die Finanznachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen.

Firmen aus vielen Branchen beteiligt

Die Unternehmen gäben dabei Informationen wie Gerätespezifikationen weiter, um Kundendaten gehe es nicht. Mit solchem wissenkönnten die Geheimdienste zum Beispiel fremde Computer leichter ausspähen. An diesen Kooperationen beteiligten sich verschiedenste US-Unternehmen wie Hersteller von Software und Geräten, Banken, Anbieter von Satellitenkommunikation und Spezialisten für Internetsicherheit, schrieb Bloomberg.

So liefere der Windows-Riese Microsoft Geheimdiensten Informationen über Fehler in seiner Software, bevor die Schwachstellen mit Updates geschlossen werden. Ein Konzernsprecher sagte Bloomberg, solche Vorabhinweise sollten der Regierung einen Vorsprung für die Risikoeinschätzung geben.

Die Bloomberg-Quellen betonten zugleich, solche Unterstützung durch Microsoft und andere Unternehmen erlaube es den US-Diensten, Schwachstellen in Software auszunutzen, die an Regierungen anderer Länder verkauft werde.

Dieser Schutzmechanismus sei jedoch im Jänner 2012 von Kommissionsbeamten verworfen worden, trotz Beteuerungen von EU-Kommissarin Viviane Reding, daß die Ausnahme Überwachungen wie jene durch das nun enthüllte US-Spionageprogramm PRISM gestoppt hätte.

Die meisten EU-Kommissare waren der Zeitung zufolge gegen eine solche Maßnahme: Da die meisten Server, auf denen Daten von EU-Bürgern gespeichert sind, ohnehin in den USA stünden, brächte eine solche Klausel nichts, hätten sie argumentiert.

“Gegner sagten, daß dies Datentransfers schwieriger machen würde und daß es damals schon klar gewesen sei, daß wir mit den USA letztendlich Verhandlungen über ein Handelsabkommen beginnen”, zitierte die Zeitung einen EU-Beamten. “Wir wollten an dieser Front keinerlei Komplikationen.”

Schutzklausel wäre “totaler Albtraum” für US-Firmen gewesen

Den EU-Beamten zufolge kam dieser Schwenk nach wiederholten Besuchen von Beamten der Obama-Regierung in Brüssel. Dabei gewesen sei auch Cameron Kerry, Spitzenanwalt im US-Handelsministerium und Bruder von US-Außenminister John Kerry. Sogar US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano habe persönlich in Brüssel lobbyiert. Für US-Firmen wäre die Schutzklausel ein “totaler Albtraum” gewesen, wie der Datenschutzchef von einer der größten US-Technologiegruppen der “FT” sagte.

Die EU-Kommission gab sich am Donnerstag in Brüssel “überrascht über die sehr einseitige Darstellung der Ereignisse”, wie Sprecherin Mina Andreeva auf Nachfragen von Journalisten sagte. Es sei “kein Geheimnis, daß es immenses US-Lobbying – auch von offiziellen US-Stellen – zur Zeit der Vorbereitung unseres Vorschlages gab.”

Trotzdem sei die Kommission hart geblieben und habe ihren Vorschlag am 25. Jänner 2012 einstimmig vertreten. Lobbyisten hätten “anscheinend nicht erreicht, was sie wollten.”