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EU-Recht “Meinungsverbrechen”: Frontalangriff auf die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit

Hadmut Danisch: Ansichten eines Informatikers 19.09.2013

danisch

Zur Einstimmung sollte man diese Meldung vom Heise Newsticker lesen: China macht jetzt große Jagd auf Blogger und Kritiker. Wer Kritik äußert, das Dogma nicht anerkennt oder auch nur Informationen weitergibt, die man irgendwie als Gerücht klassifizieren könnte, geht als Ketzer in den Knast und muß öffentlich widerrufen.

Schon schlimm, mit der Zensur da in China, nicht wahr? Sowas kriegen wir dann vielleicht auch in Europa.

Mehrere Leute haben mich heute auf einen aktuellen Text der EU hingewiesen, von dem ich mir noch nicht ganz sicher bin, was genau und in welcher Phase das sein soll, aber laut Kopfangaben ist es ein Gesetzvorschlag oder -entwurf, mit dem Titel A EUROPEAN FRAMEWORK NATIONAL STATUTE FOR THE PROMOTION OF TOLERANCE.

Da müssen eigentlich schon die Alarmglocken schrillen, wenn man den Titel hört. Ein Gesetzentwurf für Toleranz. Toleranz ist keine Handlung, Toleranz ist eine Geisteshaltung. Und wenn Geisteshaltungen gesetzlich vorgeschrieben oder verbreitet werden sollen, dann ist direkt was faul. Und wenn auf dem Ding kein Datum steht, gleich nochmal. Es ist gar nicht so einfach herauszufinden, von wann das Ding stammt, mit Google findet man aber Webseiten, in denen etwas mit diesem Titel schon im März erwähnt wurde.

Der Inhalt ist brisant.

Es geht auf der Titelseite um romantisches Gutmenschengefasel, so von Menschenwürde, Toleranz, Meinungsfreiheit, daß Koexistenz die Gesellschaft stärke, Verantwortung und so’n Zeugs. Alles schön, alles nett, alles Buzzwords, die jeder unterschreiben und gegen die sich niemand stellen will. So richtig schmieriges Überredungs- und Zustimmungsgeschwafel.

Nur: Man kann der Titelseite zwar viele Zustimmungsheischende Buzzwords, aber partout nicht entnehmen, worum es da eigentlich geht. Das Ding ist so gebaut, daß die vielen stinkfaulen und oberflächlichen EU-Politiker die Titelseite lesen, sich denken, ja, das ist was harmlos-gutes, also unterschreiben wir das.

Und was auffällt, ist die zirkulär-unsinnige Eigendefinition von Toleranz:

Whereas the concept of tolerance is the opposite of any form of unlawful discrimination, …

Das ist keine zulässige juristische Definition, weil zirkulär, völlig beliebig und nicht greifbar. Im Prinzip heißt das nichts anderes, als daß das Gesetz dem Zweck dienen soll, das durchzusetzen, was womöglich erst später und woanders verboten werden soll. Ein Gesetz, das durchsetzen soll, daß man Verbotenes nicht tut. Das ist deshalb zirkulär, weil man damit einfach behaupten kann, daß die Handlung X oder die Behauptung Y rechtswidrig wäre, womit sie das ja automatisch wird, weil es ja ein Gesetz gibt, was rechtswidriges verbietet, womit es ja verboten wäre. Und es dehnt den Begriff „unlawful” derart aus, daß öffentliches Recht auf Privatpersonen ausgedehnt werden soll. Wenn es einer Behörde nicht erlaubt ist, Leute nach irgendeinem Kriterium unterschiedlich zu behandeln, wird das nun auch auf Privatpersonen übertragen.

Worauf das hinausläuft, deutet sich dann schon in Section 1a an:

Group” means: a number of people joined by racial or cultural roots, ethnic origin or descent, religious affiliation or linguistic links,
gender identity or sexual orientation, or any other characteristics of a similar nature.

Ah ja, da weiß man dann schon sofort, aus welcher ideologischen Ecke das kommt. Vorne lauter so muß-man-zustimmen-Buzzwords, hinten dann „gender identity” und „sexual orientation”, also nicht etwa Geschlecht, sondern Gender-Ideologie-Formulierungen.

Und in Section 1b findet man, worum es da eigentlich geht:

“Group libel” means: defamatory comments made in public and aimed against a group as defined in paragraph (a) – or members thereof – with a view to inciting to violence, slandering the group, holding it to ridicule or subjecting it to false charges.

Explanatory Notes:

(i) This definition covers “blood libels” and anti-Semitic slurs, as well as allegations that, e.g., “gypsies are thieves” or “Moslems are terrorists”.

(ii) It must be understood that the “group libel” may appear to be aimed at members of the group in a different time (another historical era) or place (beyond the borders of the State).

Und da wird das schon richtig übel. Denn schon jeder verunglimpfende oder irgendwie beleidigende Kommentar soll darunter fallen, wobei die Rechtsbegriffe hier ungeklärt und undefiniert sind und das dann später irgendwie interpretiert und ausgelegt werden würde, was darunter zu verstehen ist. Es ist aber verfassungswidrig, denn nach deutschem Verfassungsrecht darf eine Meinungsäußerung durchaus auch deftig ausfallen, solange sie grundsätzlich noch an sachlichen Argumenten orientiert ist. Sie ist erst dann nicht mehr geschützt, wenn sie nur noch auf die Schmähung ausgelegt ist und keine inhaltliche Aussage mehr hat. Sowas kollidiert also schon direkt mit deutschem Verfassungsrecht und der Meinungsfreiheit.

Fies ist dabei, daß das mit derben Beispielen schmackhaft gemacht wird, also daß man damit etwa Anti-Semitische Hetzen bannen würde. Da muß man ja für so ein Gesetz sein, weil sich jeder, der nicht dafür wäre, in den Verdacht des Antisemitismus setzt. Wer dagegen ist, muß ein Schuft sein.

Während Antisemitismus als unberechtigt anerkannt ist, wird die Aussage bei „Gypsies” (man macht sich mit dem alten Wort Zigeuner heute ja schon verdächtig, obwohl’s die Übersetzung ist) schon grenzwertig. Sicherlich ist es falsch, Zigeuner pauschal als Diebe zu bezeichnen. Aber es ist nicht offensichtlich und zwingend falsch, es ist durchaus denkbar, daß die Bevölkerungsgruppen früher durchaus öfter dadurch aufgefallen sind. Vielleicht, vielleicht auch nicht. Und damit unterliegt eine solche Behauptung durchaus in gewisser Weise noch der Meinungsfreiheit, denn Wesen der Meinungsfreiheit ist auch, daß sie jedem zusteht und zur notwendigen Zeit, also auch zeitnah etwa in der Diskussion, geäußert werden kann. Würde man die Meinungsfreiheit auf die Aussagen beschränken, die eindeutig als wahr bewiesen wären, würde man die Meinungsfreiheit völlig aushebeln, weil sie so umständlich und langsam zu gebrauchen wäre, daß sie nicht mehr funktioniert. Ein aktuelles Beispiel sind die Grünen mit ihrer Pädophilendiskussion. „Die Grünen sind Kinderficker” muß eine zulässige Meinungsäußerung sein, denn sie hat einen greifbaren Kern, beruht auf Fakten, und wäre nutzlos, wenn man dem, der sie äußert, erst eine große Beweispflicht auferlegen würde. Dann nämlich würde die Äußerung verzögert und am Sonntag ist Wahl, danach ist es zu spät. Und noch kritischer wird es, wenn die Aussage „Muslime sind Terroristen” von vornherein verboten werden soll. Denn erstens gibt es eine hohe Korrelation zwischen islamischen Ländern und Terrorismus. Und zweitens erzeugt es eine Ungleichbehandlung, denn wenn man keiner dieser im Gesetz genannten Sondergruppen angehört, wäre man nicht davor geschützt, als Terrorist bezeichnet zu werden. Warum sollen Muslime vor der Behauptung geschützt werden, der weiße, mitteleuropäische, unreligiöse, gesunde, heterosexuelle „Normalmann” jedoch nicht? Gibt es eine Zweiklassengesellschaft, in der manche Menschen beschimpft werden dürfen und manche nicht?

Man merkt an dieser Stelle aber schon, daß der Gesetzentwurf ganz übel nach dem genderfeministischen Universalfeindbild, eben dem weißen, mitteleuropäischen, unreligiösen, gesunden, heterosexuellen Mann, gegen den man den Rest der Welt verteidigen müsse. Tatsächlich wird gerade dieser Norm-Mann hier diskriminiert, weil er der Einzige ist, dem hier kein Schutz zugestanden wird. Wer schützt eigentlich den Norm-Mann vor der Diskriminierung und dauernden Beschimpfung, der er heute ausgesetzt ist?

Der eigentliche Pfeffer kommt aber in Section 2. Auch die beginnt wieder gut getarnt mit dem üblichen Findet-jeder-gut-Blabla, nämlich

The purpose of this Statute is to:

(a) Promote tolerance within society without weakening the common bonds tying together a single society.
(b) Foster tolerance between different societies.
(c) Eliminate hate crimes as defined in Section 1(c).
(d)Condemn all manifestations of intolerance based on bias, bigotry and prejudice.

[…]

Ja, wer würde dem nicht zustimmen? Kann ja niemand was dagegen haben, weil ja nichts drin steht. Leeres Blabla.

Und dann kommt der dicke Hammer, gut versteckt und unauffällig, man muß das dreimal lesen:

(e)
Take concrete action to combat intolerance, in particular with a view to eliminating racism, colour bias, ethnic discrimination, religious intolerance, totalitarian ideologies, xenophobia, anti-Semitism, anti-feminism and homophobia.

Nochmal in Zeitlupe: Take concrete action to combat … anti-feminism and homophobia.

Heißt im Klartext, daß Kritik an Feminismus und an Homosexuellen-Themen verboten werden soll. Direkter Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Ich fühle mich diskriminiert.

Warum nämlich werden Frauen vor Kritik geschützt, Männer jedoch nicht? Und warum wird Homosexualität geschützt, nicht aber Heterosexualität? Warum werden Schwule, Lesben, Feministinnen von Kritik freigestellt, während sich heterosexuelle Normal-Männer als Universalschuldiger beschimpfen und sich vorhalten lassen müssen, Frauen zu vergewaltigen und sie gewaltsam zu Heterosexualität zu zwingen? Ist das nicht Hate-Speech, gegen die sich der Gesetzentwurf doch angeblich richten soll?

Warum wird Homosexuellen das Recht eingeräumt, Heterosexualität nicht zu mögen, aber Heterosexuellen nicht das Recht, Homosexualität nicht zu mögen? Ist das etwa nicht Teil einer sexuellen Identität?

Und warum ist das so juristisch-handwerklicher Schrott? Anfangs haben sie Begriffsdefinitionen, aber hier kommen sie mit Feminismus und Homophobie, ohne die Begriffe irgendwie definiert zu haben. Sollen das wieder so typisch feministische Gummigesetze werden, die erst installiert und dann im Nachhinein ausgefüllt und ausgedehnt werden?

Außerdem ist es verlogen. Denn oben im Gesetz heißt es ja, es ginge darum, Gruppen von Leuten zu schützen, die durch gewisse Eigenschaften miteinander verbunden sind. Feminismus ist aber keine solche Gruppe. Feminismus ist eine politische Meinung. Schwule, Moslems, Zigeuner kann man als solche verbundene Gruppe ansehen, aber nicht Feminismus. An dieser Stelle wird nicht eine Gruppe, sondern eine gewisse Politik vor Kritik geschützt. Das ist Totalitarismus.

Ich hatte oben schon eine Textstelle dahingehend interpretiert, daß öffentliches Recht (die Verpflichtung der Staatsgewalten) hier auf das Individuum ausgedehnt werden sollen. Das steht da explizit in Section 3 drin:

(iii) It is important to stress that tolerance must be practised not only by Governmental bodies but equally by individuals, including members of one group vis-à-vis another.

(iv)Guarantee of tolerance must be understood not only as a vertical relationship (Government-to-individuals) but also as a horizontal relationship (group-to-group and person-to-person). It is the obligation of the Government to ensure that intolerance is not practised either in vertical or in horizontal relationships

Das heißt, es geht hier nicht mehr nur um staatliche Gewalt, sondern um den direkten Eingriff in das persönliche Gespräch. Es soll gesetzlich geregelt werden, daß man in der direkten Diskussion nicht mehr äußern kann, was man äußern will. Man dürfte etwa in einer Veranstaltung, aber auch im persönlichen Gespräch, Feminismus nicht mehr kritisieren. Folgte man diesem Gesetzentwurf, würde letzlich jeder in den Knast gehen, der irgendeine Kritik am Feminismus äußern würde. Männer sind nicht geschützt, auf die darf man einhauen.

Bemerkenswert und typisch feministischer Stil ist auch, daß eingangs nur von sexueller Identität und Orientierung die Rede ist, aber wenn es an Verbote geht, auf Feminismus Bezug genommen wird, dann also plötzlich doch in Männer und Frauen unterschieden wird. Frauen sind geschützt, Männern wird die Meinung verboten. Aber ansonsten will man von Geschlechtern nichts wissen.

Dann der Witz, sie behaupten, sie schützen

Tolerance (as defined in Section 1(d)) shall be guaranteed towards any group (as defined in Section 1(a)), especially in the enjoyment of the following human rights:

(a) Freedom of expression, including freedom to seek, receive and impart information and ideas – regardless of frontiers – either orally, in writing or in print, and through any broadcasting or electronic media (including the Internet).

Boah, ist das dreckig.

„Menschenrechte”, wie etwa die Meinungsäußerung im Internet, werden nur den Angehörigen der oben genannten Gruppen eingeräumt. Wer nicht dieser Gruppe angehört (Feindbild weißer, heterosexueller, unreligiöser, mitteleuropäischer Mann) hat das Maul zu halten.

Das ist so richtig dreckig, korrupt, verlogen, totalität, antidemokratisch.

Lest Euch mal die Section 3 durch, was da alles an Universalrechten aufgelistet wird: Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, frei Wahl der Nationalität, Zugang zu allen Berufen, Recht auf Privatheit, und, und, und. Die Schlaraffenland-Liste an Rechten. Und nur für die Liste geschützter Gruppen. Gehört man der nicht an (Feindbild weißer, heterosexueller, unreligiöser, mitteleuropäischer Mann), hat man verloren, dann steht einem dieses Recht nicht zu. Will man einen bestimmten Beruf einfach so ergreifen, oder einfach mal so eine Staatsbürgerschaft haben: Schwule, Lesben, Frauen, dürfen das alle. Nur der heterosexuelle, weiße, mitteleuropäische, unreligiöse Mann, das Universalfeindbild, der darf wieder gar nichts.

Noch so ein Hammer?

In Section 4f schreiben sie, daß Toleranz auf Gegenseitigkeit beruht. Man wird also im Gegenzug verpflichtet, Toleranz auch gegenüber der Gesellschaft im Ganzen und anderen solchen Gruppen zu zeigen. Das Feindbild weißer Mann ist davon wieder ausgenommen, weil er weder zu einer solchen Gruppe gehört, noch die Gesellschaft im Ganzen darstellt. Er ist wieder der Dumme.

Section 6c verlangt dann die Einrichtung staatlicher „Toleranzüberwachungsbehörden”. Da würden dann Blog-Einträge von der Bundestoleranzagentur zensiert. In George Orwell’s 1984 hießen die „Ministerium für Wahrheit”.

Section 7 legt dann gleich fest, daß solche Meinungsäußerungen künftig „aggravated crimes”, also schwere (!) Verbrechen sein sollen. Hier wird die Kategorie der »Meinungsverbrechen« eingeführt. Wie bei Orwell.

Und noch besser: Jugendliche müssen nach 7b ins Umerziehungslager. Wie bei Orwell. Oder Nordkorea.

Und, wie sollte es anders sein, Section 8 schreibt die Indoktrination ab der Grundschule vor. Gab es Zwangs-Genderisierung bisher nur an den Unis, wird das dann in der Grundschule zum Zwang.

Und wie sich das für jede ordentliche totalitäre Diktatur gehört, schreibt Section 9 dann vor, daß der Staat dem öffentlichen Rundfunk die Programme vorgibt und die öffentlichen Fernsehsender einen gewissen Anteil ihrer Sendezeit für die Ideologie verwenden müssen. Wie in Nordkorea. Und natürlich sollen auch die privaten Sender dazu gebracht werden. Der Staat gibt vor, was zu senden ist.

Da muß man erst einmal tief durchatmen und fragt sich, wer einen solchen geistigen, juristischen, demokratischen und freiheitlichen Müll produziert. Schon der Tonfall, das leere Gelaber und die unklaren oder fehlenden Definitionen drängen den Gedanken auf, daß da juristische Stümper am Werk gewesen seien. Aber dann steht da am Fußende:

This text was prepared – under the aegis of the European Council on Tolerance and Reconciliation – by a Group of Experts composed of Yoram Dinstein (Chair), Ugo Genesio, Rein Müllerson, Daniel Thürer and Rüdiger Wolfrum.

Alles Männer? Glaub ich im Leben nicht, daß Männer etwas produzieren, was so massiv nach feministischer Sichtweise und Formulierung stinkt.

Was ist das für ein Laden? Man findet nicht viel. Laut dieser Darstellung der EU ist dieses Council eine NGO. Hä!? Sitzen in der EU, machen Gesetzesvorschläge, und sind eine NGO? Wie denn das? War anscheinend ursprünglich von jüdischen und polnischen Vertretern gegründet, die das bis 2012 geführt haben. Scheint dann aber von den Feministen übernommen worden zu sein. Jedenfalls ist es nicht einfach, die Leute aufzufinden, weil man nie weiß, ob man da Namensgleichheiten aufsitzt.

Yoram Dinstein: Scheint ein emeritierter Rechtsprofessor aus Tel Aviv zu sein, Spezialgebiet „Kriegsrecht”.
Ugo Genesio: Scheint ein italienischer Rechtsprofessor und Richter zu sein.
Rein Müllerson: Scheint ein Rechtsprofessor aus Estland zu sein.
Daniel Thürer: Ein Rechtsprofessor aus der Schweiz.
Rüdiger Wolfrum: Deutscher Jurist, Professor, und war Präsident des internationalen Seegerichtshofes.

Völlig unplausibel. 5 ältere, männliche Rechtsprofessoren, die aus den Bereichen Kriegs- und Seerecht oder dem israelischen Hintergrund kommen, sollen einen so katastrophal vermurksten Gesetzentwurf vorlegen, in dem Begriffe nicht oder zirkulär definiert sind und grundlegende Rechtsfehler gemacht werden? Und sollen sich mit einem so radikalen und demokratiewidrigen Gesetz für Feminismus und Homosexuelle einsetzen? Menschen- und Völkerrechtsprofessoren, die Menschenrechte selektiv nur für bestimmte Gruppen vorsehen?

Kann ich mir partout nicht vorstellen.

Irgendetwas ist da oberfaul.