Home / BREXIT / EU-Austritt: Britische Unternehmer planen Brexit-Kampagne

EU-Austritt: Britische Unternehmer planen Brexit-Kampagne

“Wenn Sie den Mut haben, sollten Sie das griechische Volk erhobenen Hauptes aus der Euro-Zone führen”, sagte der britische Europaabgeordnete und UKIP-Vorsitzende Nigel Farage zum griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras

Britische Unternehmer bereiten eine groß angelegte PR-Kampagne für einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs vor. Die Pläne kommen zu einem interessanten Zeitpunkt.

Denn Premierminister David Cameron verspricht die Neuverhandlungen der britischen EU-Beziehungen vor einer Abstimmung bis Ende 2017. Und diese Woche wird er seine Reformpläne beim EU-Gipfel in Brüssel näher erläutern.

Dem Sunday Telegraph zufolge wird sich die Gruppe, die die Kampagne für einen EU-Austritt des Vereinigten Königreichs starten will, “No Thanks – We’re Going Global” nennen. Demnach unterstützen der UKIP-Spender Arron Banks und der Immobilieninvestor Richard Tice die Gruppe. Bis jetzt sind sieben Millionen Pfund zusammengekommen, 20 Millionen Pfund sollen es werden.

“Das ist zu wichtig als daß die Politiker die Führung übernehmen, es muß die Wirtschaft sein, und die breitere Öffentlichkeit”, sagte Banks der Zeitung. “Die Politik kann unsere Kampagne unterstützen, aber sie wird nicht einbezogen werden.”

Der Startschuß der Kampagne soll im September erfolgen. Man habe auch mit Sport-Stars und Spitzen aus den Bereichen Medizin, Wissenschaft und dem Militär über eine Beteiligung an der Kampagne gesprochen, so Banks.

Abgeordnete aus dem Lager von Camerons konservativen Tories und der oppositionellen Labour-Partei haben bereits zwei Gruppen für eine Kampagne für den EU-Austritt gegründet – für den Fall, daß der Premier mit seinen Bemühungen für neue EU-Beziehungen seines Landes scheitert.

Im Mai wurde Cameron für eine zweite Amtszeit wiedergewählt. In den vergangenen Wochen traf er sich mit den EU-Staats- und Regierungschefs. Dabei diskutierte er seine Pläne vor dem EU-Gipfel am Donnerstag. Er ist sich sicher, Zugeständnisse erreichen zu können. Cameron will Großbritannien in einer reformierten Union halten.

Er will die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU ankurbeln. Weitere wichtige Punkte sind der Schutz für EU-Länder, die nicht Mitglied der Euro-Zone sind, ein “Opt-Out” vom EU-Prinzip der “ever closer union” und einen erschwerten Zugangs von EU-Ausländern zum britischen Wohlfahrtssystem.

Der Sunday Times zufolge erklärten Cameron-Berater gegenüber europaskeptischen konservativen Gesetzgebern, daß Camerons Neuverhandlungspläne weiter gehen als er öffentlich verkündete. Dazu gehört offenbar ein Art Neuerfindung des Vereinigtes Königreichs als lediglicher Partner oder Handelsmitglied der EU.

Background

Durch David Camerons Überraschungssieg bei den Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich wird das Land ein Referendum über dessen EU-Mitgliedschaft abhalten. Das hat auch innenpolitische Implikationen, denn dadurch stellt sich die Frage nach der Zukunft der pro-europäischen Schotten im Vereinigten Königreich neu.

Die Konservativen versprachen im Fall eines Wahlsiegs ein Referendum bis Ende 2017. Die EU war das zentrale Thema ihres Wahlkampfs.

David Cameron will sich für einen EU-Verbleib seines Landes einsetzen, aber nur bei entsprechenden Reformen: “Großbritanniens nationalem Interesse ist am besten mit einer flexiblen, anpassungsfähigen und offenen Europäischen Union gedient.”

Farage: “Das europäische Projekt beginnt zu sterben”

“Wenn Sie den Mut haben, sollten Sie das griechische Volk erhobenen Hauptes aus der Euro-Zone führen”, sagte der britische Europaabgeordnete und UKIP-Vorsitzende Nigel Farage zum griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.

Am vergangenen Mittwoch diskutierte das Europaparlament die Griechenlandkrise in Straßburg. Farage drängte die griechische Regierung dazu, “ihre Demokratie” und “die Kontrolle über ihr Land” wiederzuerlangen.

“Geben Sie ihrem Volk die Führung und die Hoffnung, die es sich ersehnt”, so Farage.

Auch die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, wandte sich an Tsipras: “Sie können ihr Volk nicht aus der Sparpolitik holen, sofern es Ihnen nicht erlaubt wird, aus dem Euro auszutreten.”

Links:

The Telegraph: Millionaires prepare to launch £20million non-political campaign for Britain to quit European Union
The Telegraph: Britain needs to get a better deal from Brussels or leave the European Union, major new study argues
Daily Mail: Tory MPs demand Cameron comes clean on EU renegotiation as business chiefs launch £20m OUT campaign
Belfast Telegraph: PM could attempt EU ‘rebranding’